Brasília. Die Erste Kammer des Obersten Bundesgerichtshofs (STF) in Brasilien hat das Urteil gegen Jair Bolsonaro gefällt. Der ehemalige brasilianische Präsident ist wegen eines versuchten Staatsstreichs nach den Präsidentschaftswahlen 2022 zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Die Urteilsverkündung war ursprünglich für Freitag angesetzt, wurde jedoch vorgezogen.
Vier der fünf Richter:innen des STF – Alexandre de Moraes, Flávio Dino, Cármen Lúcia und Cristiano Zanin – stimmten für eine Verurteilung. Einzig Richter Luiz Fux plädierte auf Freispruch, da die Beweise seiner Auffassung nach keine Grundlage für den Vorwurf eines versuchten Staatsstreichs bieten würden. Damit ist Bolsonaro in der Geschichte von Brasilien der erste Ex-Präsident, der wegen eines Staatsstreichs schuldig gesprochen wurde.
Neben Bolsonaro wurden sieben weitere Angeklagte wegen bewaffneter krimineller Vereinigung, versuchter gewaltsamer Abschaffung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit, Staatsstreich, Schädigung des Bundesvermögens sowie Beschädigung von denkmalgeschütztem Eigentum für schuldig befunden. Sowohl Bolsonaro als auch die Mitangeklagten weisen die Vorwürfe weiterhin zurück.
Noch ist unklar, wann der Ex-Präsident tatsächlich inhaftiert wird. Zunächst muss das Urteil innerhalb von 60 Tagen offiziell verkündet werden. Danach hat die Verteidigung fünf Tage Zeit für Einsprüche und 15 Tage für Rechtsmittel.
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Der Oberste Gerichtshof hat jedoch bereits beschlossen, dass Bolsonaro seine Strafe in einem geschlossenen Vollzugssystem verbüßen muss – anders als während des laufenden Prozesses, den er seit dem 4. August im Hausarrest verbrachte. Zwar können Personen über 70 Jahre mit schweren Gesundheitsproblemen unter bestimmten Voraussetzungen Hausarrest erhalten, ob dies auf Bolsonaro zutrifft, muss jedoch noch überprüft werden.
Die Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung begrüßt das Urteil. Laut einer am Montag veröffentlichen Umfrage halten 49,6 Prozent der Brasilianer:innen eine Verurteilung für gerecht oder hätten einen Freispruch für Bolsonaro als ungerecht empfunden. 36,9 Prozent vertreten die gegenteilige Ansicht. Der Rest hat keine Meinung dazu oder enthielt sich.
Am 8. Januar 2023 stürmten tausende Anhänger:innen des damaligen Staatsoberhauptes Bolsonaro in Brasília den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast. Ziel war, die Machtübernahme von Luiz Inácio Lula da Silva zu verhindern und die demokratische Ordnung auszuhebeln. Die Ausschreitungen richteten sich direkt gegen die Institutionen des brasilianischen Staates und werden heute als versuchter Staatsstreich gewertet, an dem Bolsonaro und seine Mitangeklagten beteiligt waren.