Guatemala-Stadt. Guatemalas stellvertretende Außenministerin Mónica Bolaños hat am 5. September vor dem Kongress in Guatemala-Stadt erklärt, dass die Abschiebung von 400 minderjährigen Guatemalteken aus den USA droht. Diese Information habe sie mündlich von der US-Botschaft erhalten. Laut Presseinformationen soll es sich dabei um ein Pilotprogramm handeln, das zwischen beiden Ländern vereinbart wurde.
Angesichts dessen beantragte die Menschenrechtsorganisation National Immigration Law Center (NILC) beim Bundesgericht in Washington D.C. eine Eilentscheidung. Richterin Sparkle Sooknanan setzte daraufhin die Abschiebungen für mindestens 14 Tage aus und ordnete an, dass alle unbegleiteten Minderjährigen, die von einer Abschiebung bedroht sind, geschützt werden müssen. Der demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon erklärte, dass die Abschiebungen gegen das von der Behörde für Flüchtlingsunterbringung festgelegte "Kinderschutzgebot" verstoßen würden.
Efren Olivares, stellvertretender Direktor des NILC, äußerte man sei "erleichtert, dass das Gericht dieses Unrecht verhindert hat, bevor Hunderte von Kindern irreparablen Schaden erleiden."
Das US-Justizministerium argumentierte, dass es sich nicht um Abschiebungen, sondern um Rückführungen handele, mit dem Ziel, die Kinder mit ihren Familien wieder zu vereinen. Das seit drei Jahrzehnten geltende Flores-Abkommen regelt die Bedingungen, unter denen Rückführungen erfolgen dürfen. Es schreibt vor, dass Sicherheit und Wohl der Minderjährigen gewährleistet werden müssen und dass sie nicht länger als 20 Tage in einem Haftzentrum bleiben dürfen.
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Bolaños erklärte zusammen mit weiteren Abgeordneten, dass Guatemala zunächst über die nötigen Kapazitäten in Unterkünften, Rückkehrzentren und in zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem "Casa del Migrante" verfügen müsse, um abgeschobene Kinder angemessen aufnehmen zu können. "Deshalb haben wir darum gebeten, dass die Rückführungen ausgesetzt werden", betonte Bolaños.
Guatemalas Präsident Bernardo Arévalo hob hervor, dass Guatemala "unter idealen Bedingungen" rund 150 Kinder pro Woche aufnehmen könnte. Ziel sei es, sie neu unterzubringen und mit ihren Familien zusammenzuführen, um "eine sichere Rückkehr zu ermöglichen."
Das guatemaltekische Migrationsinstitut teilte mit, dass im laufenden Jahr bislang 127 Minderjährige aus den USA allein in das Land zurückgekehrt sind. Zugleich wurde bestätigt, dass diese Fälle ein ordnungsgemäßes Verfahren mit richterlicher Anordnung durchlaufen haben.
Laut den guatemaltekischen Behörden sind die betroffenen Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren alt. Sie stammen größtenteils aus den ärmsten Regionen des Landes und viele von ihnen haben eine indigene Herkunft.