Buenos Aires. Das argentinische Abgeordnetenhaus hat in einer Sondersitzung die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts verabschiedet. Kurz nach Mitternacht am Freitag erfolgte der Beschluss.
Im Abgeordnetenhaus dominierte die Opposition zwar die zehnstündige Debatte, doch der Regierungsblock um Mileis Partei "Die Freiheit schreitet voran" (LLA) errang mit 135 Stimmen die Mehrheit, 115 stimmten dagegen. Unterstützt wurde die LLA von ihren verbündeten Mitte-Rechts-Parteien PRO, UCR und MID. Ihr schlossen sich Abgeordnete von Kleinparteien aus verschiedenen Provinzen an, inklusive der Mehrheit des Blocks der "Vereinigten Provinzen", teils auch mit Billigung peronistischer Gouverneur:innen.
Gegen das Gesetz stimmte die peronistische "Union für das Vaterland" (UP), die Linke Front, die Bürger:innenkoalition, die "Föderale Begegnung" sowie linke Dissident:innen der "Vereinigten Provinzen".
Unter dem Druck ihrer Verbündeten beschloss die Regierung, den umstrittenen Artikel 44 – der die Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Unfällen und Krankheiten vorsah – zu streichen. Die erleichterte fristlose Kündigung wurde beibehalten, die Berechnung der Abfindungen wurde leicht zugunsten der Betroffenen verändert. Auch die Flexibilisierung der Urlaubs- und Überstundenregelungen blieb bestehen.
Unternehmen müssen weiter – nun nach Größe gestaffelt – einen Fonds mit Kapitalisierungssystem einrichten, der Abfindungszahlungen und andere Verpflichtungen aus Kündigungen decken soll. Die Eliminierung verschiedener Berufskategorien, darunter die der Journalist:innen, sowie des nationalen Film- und Kinoinstituts INCAA wurde auf 2027/28 verschoben.
Trotz dieser Anpassungen war sich die Opposition einig, dass die geplanten Regeln "die Rechte der Arbeitnehmer:innen mit Füßen trete" und es sich um "einen weiteren Betrug der Elite" handele. Natalia de la Sota vom Wahlbündnis "Lasst uns Córdoba verteidigen" sagte, dass "prekäre Beschäftigung legalisiert" werde.
Máximo Kirchner von der UP befürchtete, dass das Gesetz junge Menschen an ihre Arbeitgeber:innen ausliefern und ihre Selbstmordrate steigen werde. Der linke UP-Abgeordnete Juan Grabois rief auf, "nicht zu Henkern der Schwachen" zu werden. Der Vorsitzende der UP-Fraktion, Germán Martínez, sah das Projekt als "verfassungswidrig, da es die Autonomie der Provinzen" beschränke.
Nur wenige Abgeordnete verteidigten explizit das Gesetz. Pamela Verasay von der "Radikalen Bürger:innenunion" erklärte: "Wir wissen, dass Strukturveränderungen unangenehme Debatten auslösen, aber sie sind notwendig." Sie betonte, dass die neuen Regeln beiden Seiten größere Rechtssicherheit bieten würden.
Der geänderte Gesetzestext geht nun zurück an den Senat. Dort wird die Regierung versuchen, ihn vor Beginn der regulären Sitzungsperiode am 1. März endgültig zu verabschieden, damit Milei bei seiner Eröffnungsrede einen Erfolg vorweisen kann.
Parallel zur Parlamentsdebatte gab es massive Proteste. Dem von der peronistisch orientierten CGT (Allgemeiner Arbeiter:innenverband) initiierten Generalstreik hatten sich zahlreiche große und kleine Gewerkschaften – u.a. der Öl- und Metallarbeiter:innen, der Pilot:innen und der öffentlich Beschäftigten – angeschlossen, sodass der Betrieb von Bussen, Zügen und U-Bahnen 24 Stunden eingeschränkt war.
Laut CGT beteiligten sich 95 Prozent der Beschäftigten an dem Streik, der "erst der Anfang" gewesen sei. Die CGT-Leitung bekräftigte ihre Ablehnung des Gesetzes, ließ den Protest gegen die zweite Senatsberatung aber noch offen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Staatsbediensteten ATE, Rodolfo Aguiar, griff Regierung und Gesetzesvorhaben an. "Wir werden von einer kriminellen Bande regiert, die sich der Kriminalität ihres Handelns bewusst ist", sagte Aguiar. "Die Gouverneur:innen und Abgeordneten, die dafür stimmen, machen sich mitschuldig."
Laut einer landesweiten Umfrage sind 71,9 Prozent der Argentinier:innen mit dem Streik grundsätzlich einverstanden. Die vom Beratungsunternehmen Zentrix durchgeführte Erhebung zeigte zugleich einen deutlichen Rückgang der Zustimmung zur geplanten Arbeitsmarktreform. Befürworteten im November 2025 noch 55 Prozent die Reform, sind es nun 48,6 Prozent. Laut Zentrix sind die Gründe, dass "Inhalte der Reform detaillierter diskutiert und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sichtbarer werden".
Diese Werte bedeuteten aber nicht zwangsläufig eine Ablehnung der Reform, sondern spiegelten eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Von einer "Initiative mit breitem Konsens" sei sie laut Zentrix zu einer "ausgeprägten Kontroverse" geworden. Angesichts des rückläufigen Konsums, der Schließung von 21.000 Unternehmen und des Verlusts von über 300.000 registrierten Arbeitsplätzen könne "die große Unterstützung für den Streik als Ausdruck einer sich aufstauenden wirtschaftlichen Unzufriedenheit interpretiert werden".