Buenos Aires. Zehntausende Argentinier:innen haben am Donnerstag in Buenos Aires gegen das geplante Gesetz zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes demonstriert. Aufgerufen hatte dazu die peronistisch orientierte Gewerkschaft Confederación General de Trabajadores (CGT).
Die Demonstration wurde als Gegenveranstaltung zu den Debatten in den Senatsausschüssen organisiert. Die Senator:innen besprachen den Entwurf des Gesetzes, das von der Regierung um Argentiniens rechten Staatspräsidenten Javier Milei geplant wurde. Das Abgeordnetenhaus hat bereits zugestimmt.
Der aus 200 Artikeln bestehende Gesetzentwurf wird von der CGT und anderen Gewerkschaften als direkter Angriff auf ihre Tätigkeit gesehen. In dem Entwurf werden das Streikrecht und gewerkschaftliche Aktivitäten eingeschränkt sowie der bisher von Unternehmen direkt an die Gewerkschaften eingeführte Pflichtbeitrag aufgehoben. Die automatische Verlängerung von Tarifverträgen wird abgeschafft, nationale Vereinbarungen können zugunsten von Unternehmens- oder regionalen Regelungen verändert werden. Abfindungszahlungen sollen gekürzt werden, Arbeits- und Urlaubszeiten werden durch die Verrechnung mit Überstunden und die saisonale Anpassung der Arbeitszeiten eingeschränkt.
Auch Teile des Regierungslagers betrachten den Entwurf als zu radikal. José Armando Caro Figueroa, Arbeitsminister unter dem ultra-liberalen Präsidenten Carlos Menem (1989–1999), bezeichnete die geplante Reform als "einseitig". Die Verfasser "träumten von einer Welt ohne Gewerkschaften".
Die Proteste wurden von sozialen und Menschenrechtsorganisationen, Studierendengruppen, linken Parteien und weiten Teilen des Peronismus unterstützt. Auch nicht unmittelbar betroffene Gruppen wie die Universitätsdozent:innen oder die Gewerkschaft ATE (Vereinigung der Staatsbediensteten) zeigten sich solidarisch.
Ohne Moos nix los
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Mit der Demonstration will die CGT "der verräterischen Arbeitsmarktreform ein klares Nein entgegensetzen". Christian Jerónimo, einer der drei CGT-Anführer, betonte: "Wir lehnen die Arbeitsmarktreform ab, weil sie Großkonzernen zugutekommt." Er führte aus, dass die Regierung das Wort 'Freiheit' missbrauche: "Sie wollen Entlassungen legalisieren und das mit Rentnergeldern finanzieren. Sie wollen Meinungsfreiheit einschränken, deshalb sind sie gegen das Streikrecht."
Sein Fazit: "Sie wollen den Gesellschaftsvertrag brechen. Sie wollen nicht, dass Arbeiter an der Debatte über unser Land teilnehmen. Aber es gibt keine Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit". Einen Aufruf zum Generalstreik wie im April dieses Jahres wollte Jerónimo nicht ausschließen.
Die Mobilisierung verstärkt den Dissens zwischen Regierung und ihren Verbündeten. Abgeordnete der Bürgerunion UCR, der konservativen PRO-Partei und einiger Provinzen forderten eine ausführlichere Debatte. Die Verhandlungen wurden zudem von Gerüchten erschwert, wonach der von der Regierung in der Abgeordnetenkammer vorgelegte Haushaltsentwurf für 2026 keine Mehrheit finden würde.
Entgegen dem Ursprungsplan – und nach einem Dringlichkeitstreffen der Verhandlungsführer:innen im Präsidentenpalast – verschob die Regierungspartei die Abstimmung auf Februar 2026.