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Präsidentin von Venezuela trifft Chef des US-Südkommandos

Es ist der jüngste Besuch eines ranghohen US Offiziers. Gespräche über Kooperation gegen Drogenschmuggel, Terror und Migration

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Rodríguez versucht neue Wege der Diplomatie zwischen Venezuela und den USA
Rodríguez versucht neue Wege der Diplomatie zwischen Venezuela und den USA

Caracas. Die amtierende Präsidentin von Venezuela, Delcy Rodríguez, hat sich am Mittwoch mit dem hochrangigen US-Militär Francis Donovan im Regierungspalast in Caracas getroffen. Der offiziellen Pressestelle der Präsidentin zufolge nahmen auch Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello und der Verteidigungsminister Vladimir Padrino López an dem Treffen teil.

"Während des Treffens haben sich beide Länder darauf geeinigt, an einer Agenda der bilateralen Kooperation im Kampf gegen Drogenschmuggel in der Region zu arbeiten und gegen Terrorismus und Migration vorzugehen", so eine in sozialen Netzwerken veröffentlichte Stellungnahme.

Die venezolanische Regierung erklärte, dass das Treffen Diplomatie als primären Mechanismus zur Bearbeitung von "Differenzen und Problemen regionaler Interessen" herausstelle.

Der Besuch Donovans in Caracas sowie seine Zusammenkunft mit Rodríguez sind die jüngsten Besuche von hochrangigen US-Funktionären seit den US-Attacken am 3. Januar. Dabei wurden über 100 Menschen getötet und der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und die First Lady Cilia Flores durch Spezialeinheiten entführt.

Die amtierende Präsidentin traf sich am 15. Januar mit CIA-Direktor John Ratcliffe und in der vorletzten Woche mit Energieminister Chris Wright im Regierungspalast. Zudem befindet sich US-Geschäftsträgerin Laura Dogu seit Ende Januar im Land. Rodríguez zufolge kam es zur regelmäßigen "respektvollen und höflichen" Kommunikation mit US-Präsident Trump und Außenminister Marco Rubio.

Das US-Südkommando (Southcom) hat den Staatsbesuch in einer Pressemitteilung bestätigt und darin offengelegt, dass Donovan vom stellvertretenden Kriegsminister Joseph Humire begleitet wurde. Der Pressemitteilung zufolge äußerten sich die Amtsträger zum US-amerikanischen "Bekenntnis für ein freies, sicheres und wohlhabendes Venezuela".

Das US-Militärkommando fügte hinzu, dass sich die Diskussionen auf "geteilte Sicherheit in der westlichen Hemisphäre" und den "Drei-Phasen-Plan" der Trump-Regierung konzentrierten: "Stabilisierung, ökonomische Erholung und Versöhnung sowie Übergang." Dogu aüßerte sich zu Donovans Staatsbesuch in den sozialen Netzwerken, wobei sie diesen als "historischen Tag" für den "Fortschritt im Hinblick auf die Ausrichtung Venezuelas im Einklang mit den USA" bezeichnete.

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Donovan hat die Führung von Southcom nach dem Rücktritt des Admirals Alvin Holsey wegen vermeintlicher Meinungsverschiedenheiten mit US-Kriegsminister Pete Hegseth im Februar übernommen. Die Meinungsverschiedenheiten bestanden in der Einschätzung der Rechtmäßigkeit tödlicher Präzisionsschläge gegen Boote, die verdächtigt wurden, Drogen zu schmuggeln.

Seit September hat Southcom mit der Operation Southern Spear über 40 Bombenangriffe auf kleine Boote koordiniert. Dabei wurden mehr als 130 Zivilisten getötet. Die jüngsten Schläge ereigneten sich am 16. Februar, als zwei Boote im östlichen Pazifik und eines in der Karibik angegriffen wurden. Dabei starben elf Menschen. Weder Donovan noch Rodríguez äußerten sich in ihren öffentlichen Stellungnahmen nach dem Treffen zu den anhaltenden Angriffen.

Southcom beteiligte sich außerdem an der Beschlagnahme von Öltankern, denen vorgeworfen wurde, US-Sanktionen gegen venezolanisches Rohöl zu umgehen. Nach der Beschlagnahme von sieben Schiffen in der Karibik zwischen Dezember und Januar haben US-Streitkräfte im Februar zwei weitere Tanker bestiegen.

In den Monaten vor der Militäroperation am 3. Januar kritisierten Maduro und andere venezolanische Amtsträger kontinuierlich das Zusammenziehen von US-Streitkräften in der Karibik und die darauffolgende Seeblockade gegen Ölexporte.

Venezolanische Autoritäten bestritten außerdem die Vorwürfe des "Narcoterrorismus" Washingtons gegen Caracas. Dabei verwiesen sie auf Spezialberichte, unter anderem der DEA (Drug Enforcement Agency), die Venezuela als marginales Land im globalen Drogenschmuggel darstellten. Venezolanische Funktionäre verwiesen außerdem auf die historische Rolle von US-Behörden im Drogenschmuggel.

Trotzdem konnten sich Caracas und Washington in den Wochen nach den Attacken vom 3. Januar diplomatisch annähern. Auch die Wiedereröffnung der jeweiligen Botschaften wurde dabei in Aussicht gestellt. US-Präsident Trump hat die amtierende Regierung öffentlich anerkannt, wobei der offizielle Richtungswechsel der US-Politik noch nicht bestätigt wurde.

Die amtierende Regierung von Delcy Rodríguez priorisierte außerdem wirtschaftspolitische Reformen, die auch eine Überarbeitung der Kohlenwasserstoff-Gesetze des Landes zugunsten der Unternehmer vorsehen. Der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, erklärte zudem, dass die Regierung Gesetze umsetzen wolle, die US-Unternehmen anziehen und das Land in Richtung einer "freien Marktwirtschaft" lenken sollen.