Etablieren sich in Venezuela unter dem Deckmantel der Nothilfe langfristige militärische oder geopolitische Interessen?
Noch ist es zu früh, von einer Etablierung langfristiger ausländischer geopolitischer Interessen in Venezuela zu sprechen. Die Lage im Land ist weiterhin unübersichtlich und in vielen Bereichen intransparent. Dass diese Sorge jedoch unmittelbar nach den Erdbeben und der Ankündigung internationaler Hilfe geäußert wird, sagt viel über das Misstrauen aus, das der venezolanischen Interimsregierung und insbesondere den USA entgegengebracht wird. Gerade im Schatten einer solchen Katastrophe darf es keine intransparenten Absprachen zwischen venezolanischen Regierungsvertreter:innen und ausländischen Akteuren geben, die auf die Sicherung eigener politischer oder wirtschaftlicher Interessen abzielen. Was es jetzt braucht, ist größtmögliche Transparenz.
Welche Risiken entstehen für Hilfsorganisationen, wenn humanitäre Hilfe eng mit militärischen Akteuren verknüpft wird?
Humanitäre Argumente werden immer wieder genutzt, um militärische Interventionen zu legitimieren. In solchen Fällen spricht man von sogenannten humanitären Interventionen. Diese Einsätze verfolgen jedoch regelmäßig auch geopolitische, sicherheitspolitische oder wirtschaftliche Interessen und können grundlegende Prinzipien des Völkerrechts unterlaufen. Wenn Streitkräfte humanitäre Hilfe leisten, geschieht dies nie losgelöst von strategischen Überlegungen. Humanitäre Maßnahmen werden Teil einer umfassenderen militärischen Strategie. Ein Ziel kann etwa sein, die Akzeptanz der Truppen in der Bevölkerung zu erhöhen.
Hilfsorganisationen geraten dadurch in eine schwierige Lage. Werden sie Teil solcher Einsätze, laufen sie Gefahr, nicht mehr als unabhängige und unparteiische Akteure wahrgenommen zu werden. Dabei beruht humanitäre Hilfe gerade auf den Prinzipien der Neutralität, Unparteilichkeit und Universalität. Sie unterscheidet nicht zwischen Freund und Feind, sondern richtet sich ausschließlich nach dem Ausmaß der Not. Eine enge Anbindung an militärische Akteure kann diese Grundsätze erheblich einschränken und Hilfsorganisationen selbst zu Konfliktparteien werden lassen.
Im Fall Venezuelas sprechen wir derzeit eher von militärischen Katastropheneinsätzen zur Unterstützung der humanitären Hilfe. Ob daraus tatsächlich humanitär begründete Militäreinsätze werden, hängt von der weiteren Entwicklung ab. Deshalb ist es entscheidend, die Ereignisse vor Ort aufmerksam zu beobachten.
Der Begriff der "humanitären Hilfe" genießt großes Vertrauen. Wird dieses Vertrauen zunehmend politisch genutzt? Kann humanitäre Hilfe überhaupt neutral sein?
Menschliche Not wurde schon immer auch für politische und wirtschaftliche Machtinteressen instrumentalisiert. Das Szenario, vor dem derzeit im Zusammenhang mit Venezuela gewarnt wird, wäre also nicht neu. Ein besonders drastisches Beispiel war die Gaza Humanitarian Foundation während des Genozids in Gaza. Dort wurden unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe nicht nur private Geschäftsinteressen verfolgt, sondern auch zahlreiche Palästinenser:innen getötet.
Humanitäre Hilfe ist immer Teil gesellschaftlicher und politischer Verhältnisse. Sie findet niemals im luftleeren Raum statt. Deshalb arbeitet medico international mit einem kritischen Hilfebegriff. Hilfe besitzt einen Doppelcharakter: Einerseits ermöglicht sie Menschen das Überleben und lindert akute Not. Andererseits kann sie dazu beitragen, genau jene Verhältnisse zu stabilisieren, die die Hilfe überhaupt erst notwendig gemacht haben. Deshalb sprechen wir davon, Hilfe zugleich zu verteidigen, zu kritisieren und langfristig zu überwinden.
Die Vorstellung einer völlig unpolitischen Hilfe blendet diesen Widerspruch aus. Je unkritischer Hilfe verstanden wird, desto leichter kann sie zur Legitimation bestehender Machtverhältnisse oder zur Instrumentalisierung von Leid dienen.
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Kritische humanitäre Hilfe versucht deshalb, sich diesen strukturellen Herrschaftsverhältnissen bewusst entgegenzustellen und Perspektiven zu ihrer Überwindung zu eröffnen.
Können lokale Bevölkerungen überhaupt noch zwischen unabhängigen NGOs und staatlichen oder militärischen Akteuren unterscheiden?
Nach einer Katastrophe wie der in Venezuela herrschen Orientierungslosigkeit und existenzielle Unsicherheit. Viele Menschen befinden sich im Überlebensmodus. Gleichzeitig treten zahlreiche neue Akteure auf, die der lokalen Bevölkerung häufig völlig unbekannt sind. Ob diese tatsächlich ausschließlich humanitäre Ziele verfolgen oder Teil staatlicher, militärischer oder wirtschaftlicher Interessen sind, lässt sich unter diesen Bedingungen kaum einschätzen.
Gerade deshalb arbeitet medico international ausschließlich mit lokalen Partnerorganisationen zusammen, die in ihren Gemeinden fest verankert sind. Sie kommen nicht von außen, sondern sind selbst Teil der Gesellschaft.
Unsere Partnerorganisation Cecosesola arbeitet bereits seit 1967 in Venezuela. Schon vor den Erdbeben versorgte sie wöchentlich rund 70.000 Familien über ihre Märkte mit Lebensmitteln und bot etwa 220.000 Menschen eine medizinische Basisversorgung. Dieses über Jahrzehnte gewachsene Vertrauen ist in einer Katastrophe sehr wertvoll. Ihr Ansatz lässt sich vielleicht am besten so beschreiben: aus der Bevölkerung, mit der Bevölkerung, für die Bevölkerung.
Wie gelingt es medico international, politische Unabhängigkeit zu bewahren?
Gerade weil wir den Doppelcharakter von Hilfe ernst nehmen, wissen wir, wie schnell humanitäre Hilfe von einem universellen Recht zu einem geopolitischen Machtinstrument werden kann. Diese Entwicklung zeigt sich heute besonders deutlich in der zunehmenden Militarisierung der Hilfe und in den massiven Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit durch viele Staaten des Globalen Nordens, darunter auch Deutschland. Dadurch werden zivilgesellschaftliche Strukturen geschwächt und Hilfe immer stärker an außen- und sicherheitspolitischen Interessen ausgerichtet, statt an den Bedürfnissen der Menschen.
Dem setzen wir die Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen entgegen. Unsere politische Unabhängigkeit gründet dabei auf zwei Säulen. Erstens finanzieren uns Tausende Menschen durch ihre Spenden. Dieses Vertrauen ermöglicht es medico international, unabhängig von staatlichen Interessen zu handeln und langfristige Partnerschaften aufzubauen. Dahinter steht ein kritisches Verständnis globaler Zusammenhänge und die Überzeugung vieler Menschen, dass Solidarität nicht an nationale oder geopolitische Interessen gebunden sein darf.
Zweitens verstehen wir unsere Arbeit nicht nur als praktische Hilfe, sondern auch als politische Analyse. Wir wollen die sich ständig verändernden Formen der Verletzung und Verunmöglichung von Menschenrechten verstehen, um ihnen nicht selbst Vorschub zu leisten. Orientierung bietet uns dabei unter anderem Artikel 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Er hält fest: "Jeder Mensch hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können." Dieses Verständnis bildet eine wichtige Grundlage unserer politischen Unabhängigkeit.
Vielen Dank für das Gespräch.