New York. Ein Bundesgericht in New York hat den Prozessbeginn gegen den entführten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores auf den 1. Juni 2027 angesetzt. Beide sind in den USA wegen Drogenhandels, Drogenterrorismus, Waffenbesitzes und weiterer Delikte angeklagt. Sie haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Verteidigung kündigte an, die Einstellung des Verfahrens zu beantragen, da Maduro Immunität genieße.
Die Entscheidung traf Bundesrichter Alvin Hellerstein während einer rund 20-minütigen Anhörung. Am 17. November soll eine weitere Anhörung stattfinden, bei der das Gericht über den Immunitätsantrag der Verteidigung beraten wird. Sollte der Richter diesem stattgeben, könnte das Verfahren noch vor Prozessbeginn eine grundlegende Wendung nehmen.
Verteidiger Barry Pollack argumentierte, Maduro genieße aufgrund seiner früheren Funktion als Staatsoberhaupt eines souveränen Staates Immunität gegenüber der US-Gerichtsbarkeit. Damit ist erneut eine Debatte unter Völkerrechtler:innen über die Reichweite der Immunität ehemaliger Staatsoberhäupter und die Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte für Verfahren gegen frühere ausländische Regierungschefs entfacht worden.
Der Fall hat zudem eine neue völkerrechtliche Dimension erhalten. Mehrere US-Medien berichteten, dass sich die Verteidigung Maduros zusätzlich auf den Auslieferungsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela aus dem Jahr 1922 stützen will. Dieser sieht vor, dass Streitigkeiten über seine Auslegung oder Anwendung im Rahmen eines Schiedsverfahrens geklärt werden sollen.
Die Anwälte argumentieren, die Entführung und Überstellung des ehemaligen Präsidenten hätten gegen dieses Abkommen verstoßen. Bevor das Strafverfahren fortgesetzt wird, müsse daher zunächst ein Schiedsgericht über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der USA entscheiden. Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, könnte das Verfahren ausgesetzt werden und im äußersten Fall sogar zur Freilassung Maduros führen. Die Staatsanwaltschaft weist diese Argumentation jedoch zurück und vertritt die Auffassung, dass die US-Bundesgerichte für das Verfahren zuständig seien. Über die Anwendbarkeit des Vertrags muss nun Richter Alvin Hellerstein entscheiden.
Die Anhörung wurde von Demonstrationen vor dem Bundesgericht in Manhattan begleitet. Unterstützer Maduros bezeichneten das Verfahren als "politischen Prozess" und kritisierten es als weiteren Ausdruck des US-Interventionismus in Lateinamerika. Eine Demonstrantin erklärte: "Die wahren Verbrecher sitzen im Weißen Haus und an der Wall Street." Washington versuche, Staaten daran zu hindern, souverän über ihre natürlichen Ressourcen zu verfügen.
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In dieselbe Richtung äußerte sich Nicolás Maduro Guerra, Sohn des ehemaligen Präsidenten. In den sozialen Netzwerken schrieb er: "Angesichts des ungerechten Prozesses, der heute stattfindet, hat das Volk seine Stimme mit einer einzigen Forderung erhoben: Wir verlangen die sofortige Freilassung von Präsident Nicolás Maduro und der Primera Combatiente! Der Frieden unseres Vaterlandes ist nicht verhandelbar – er wird auf der Straße verteidigt."
In Caracas demonstrierten Menschen zeitgleich zur Anhörung für die Freilassung von Maduro und Flores.
Demgegenüber unterstützten Gegner Maduros das Vorgehen der US-Justiz. Der venezolanische Demonstrant Wilmer Contreras erklärte: "Ich bin heute hier, um mein Land zu vertreten und die US-Justiz aufzufordern, Maduro zu verurteilen." Zugleich sprach er sich für die Art und Weise aus, wie der Präsident festgenommen wurde.
Der Prozess fällt zudem in eine neue Phase der US-Politik gegenüber Venezuela. Während Maduro seit Januar in einem Bundesgefängnis in Brooklyn inhaftiert ist, erkennt die Regierung von Donald Trump Delcy Rodríguez offiziell als Staatsoberhaupt Venezuelas an und hat für sie in einem Zivilverfahren in Florida Immunität beantragt. Der von Maduros Verteidigung gestellte Immunitätsantrag fällt damit in eine Phase, in der Washington eine andere führende Vertreterin der Regierungspartei PSUV als Staatsoberhaupt anerkennt. Ein Umstand, der voraussichtlich ebenfalls Teil der juristischen Debatte im Verfahren sein wird.
Während der Anhörung verhielten sich Maduro und Flores schweigend und verfolgten die Verhandlung über Kopfhörer mit Simultanübersetzung. Zum Abschluss der Sitzung grüßte Maduro kurz die Anwesenden, bevor er unter Bewachung des US Marshals Service den Gerichtssaal verließ. Sollte das Verfahren die Vorprüfung zur Immunitätsfrage überstehen, soll der Prozess im Juni 2027 beginnen und dürfte sich aufgrund seiner rechtlichen und technischen Komplexität über einen langen Zeitraum hinziehen.