Caracas. Venezuela hat seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Außenminister Félix Plasencia teilte auf Anweisung der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez auf der Online-Plattform X mit, UN-Generalsekretär António Guterres sei offiziell über die "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert worden. Die Regierung in Caracas werde das Römische Statut kündigen und gemäß Artikel 127 den endgültigen Rückzug aus dem Gerichtshof einleiten.
Plasencia begründete den Austritt aus dem IStGH mit einer aus seiner Sicht erkennbaren "geographischen Voreingenommenheit". Der im niederländischen Den Haag ansässige Gerichtshof konzentriere sich in seiner Arbeit unverhältnismäßig auf afrikanische und lateinamerikanische Länder. Staaten des Globalen Südens würden benachteiligt. Dieses Muster offenbart dem Außenminister zufolge eine internationale Justiz, die instrumentalisiert wurde, um die "Ungleichheiten zwischen den Völkern zu vertiefen und ihr Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität zu missachten".
Die geschäftsführende Präsidentin Rodríguez bestätigte den Austritt wenig später während einer öffentlichen Veranstaltung. Venezuela sei als erstes südamerikanisches Land dem Statut beigetreten und glaube grundsätzlich an "Beziehungen, die auf der Achtung des Völkerrechts beruhen". Der IStGH habe sich jedoch zu einem Instrument entwickelt, das den Globalen Süden und damit auch Venezuela angreife. "Der Internationale Strafgerichtshof wurde politisch derart instrumentalisiert, um das venezolanische Volk und den venezolanischen Staat anzugreifen, dass wir nicht an diese Art von Organisation und Institutionen glauben", erklärte Rodríguez weiter.
Der Strafgerichtshof in Den Haag reagierte Medienberichten zufolge mit Bedauern und stellte klar, zunächst keine formelle Austrittsmitteilung erhalten zu haben. Der Austritt eines Staates aus dem Internationalen Strafgerichtshof tritt planmäßig ein Jahr nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der UN-Generalsekretär die formelle Mitteilung erhalten hat. Auch eine UN-Ermittlungskommission zu Venezuela zeigte sich "ernsthaft besorgt" über den Austritt und forderte das Land auf, dem Gerichtshof wieder beizutreten.
Scharfe Kritik kam von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International: Die Direktorin für Forschung, Interessenvertretung, Politik und Kampagnen, Erika Guevara-Rosas, erklärte auf der Plattform X, ein solcher Schritt hebe weder bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen noch die Verantwortung für Taten aus der Zeit der Mitgliedschaft auf. "Die Opfer der von der Regierung begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben ein Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Dieses Recht erlischt nicht durch eine politische Entscheidung", so Guevara-Rosas.
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Zuspruch gab es hingegen aus Washington: Das Außenministerium der USA begrüßte Venezuelas Entscheidung und bezeichnete den IStGH als "korrupt und wertlos". Der Gerichtshof ermittle seit 2018 ergebnislos gegen Maduro, während er Bürger:innen unabhängiger und funktionierender Rechtsstaaten verfolge, die sich der Zuständigkeit des Gerichts nie unterworfen hätten. Die USA warfen dem Gericht "eklatante Kompetenzüberschreitung, politische Voreingenommenheit und selektive Rechtsdurchsetzung" vor. Das Ministerium rief alle Mitgliedstaaten auf, dem Beispiel Venezuelas zu folgen.
Der Ankündigung war ein langer Konflikt vorausgegangen. Sie erfolgte vor dem Hintergrund einer laufenden Untersuchung des Gerichtshofs zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die unter der Regierung von Nicolás Maduro begangen worden sein sollen. Venezuela war 2000 als erstes südamerikanisches Land dem Römischen Statut beigetreten.
Das Verhältnis zwischen Venezuela und dem IStGH verschlechterte sich zusehends: Im Dezember 2025 schloss der Gerichtshof mangels Fortschritten sein Büro in Caracas. Im März 2026 wies die Anklagebehörde zudem eine venezolanische Beschwerde ab, wonach die US-Sanktionen gegen das Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten.
Delcy Rodríguez hatte die Amtsgeschäfte übernommen, nachdem Maduro im Zuge eines von den USA angeführten Militäreinsatzes entführt worden war. Gegen ihn führt seither ein US-Gericht ein Verfahren. Die Regierung Rodríguez arbeitet mittlerweile eng mit Washington zusammen. Die USA, selbst nie Vertragsstaat des Römischen Statuts, hatten bereits im Juli eine Kampagne zur "Zerschlagung" des Gerichtshofs gestartet und dürften Caracas' Schritt als Teil dieser gemeinsamen Linie werten.