Bogotá. Nach dem schweren Erdbeben, das am Montag weite Teile Kolumbiens erschütterte und bislang 265 Tote sowie knapp 3.500 Verletzte gefordert hat, steht die ultrarechte Regierung von Präsident Abelardo de la Espriella vor ihrer ersten schweren Bewährungsprobe. Nach den Ankündigungen, gegen Narcokriminalität und Guerillabanden mit aller militärischen Macht vorzugehen, muss sie nun ihr Katastrophenmanagement unter Beweis stellen.
Eine zentrale Schwierigkeit ist die abgebrochene Amtsübergabe mit der Regierung des ausgeschiedenen Präsidenten Gustavo Petro. Nachdem Petro der neuen Regierung vorgeworfen hatte, durch Wahlbetrug an die Macht gekommen zu sein, erklärte de la Espriella, er könne "nicht mit einer Bande von Putschisten und Korrupten am Tisch sitzen, die den Willen des souveränen Volkes an den Urnen nicht anerkennt", und brach die Übergabegespräche ab.
Das hatte Folgen für die Nationale Einheit für Katastrophen- und Risikomanagement (UNGRD): Als das Erdbeben sich ereignete, war deren Leiter Javier Pava, ein Vertrauter Petros, noch im Amt. Erst am Dienstag trat er zurück und machte den Weg für den von de la Espriella designierten Geologen David Tamayo frei. Die fehlende Übergabe stellt Tamayo nun vor erhebliche Probleme. Carlos Carrillo, der die UNGRD von März 2024 bis Juni 2026 leitete und den Korruptionsskandal um seinen Vorgänger aufzuarbeiten versuchte, bezeichnet die Behörde als "riesig, nahezu unregierbar und sehr reaktiv". Sie müsse täglich auf neue Ereignisse reagieren, was die Lösung struktureller Probleme erschwere. Zudem habe sich dort ein "Korruptionskartell" festgesetzt, das Abgeordneten und politischen Clans zu Diensten sei.
Auch bei internationalen Hilfsangeboten reagierte die Regierung zunächst zögerlich. Angebote aus Mexiko, El Salvador, Brasilien, China, Spanien und von den Vereinten Nationen wurden zunächst nicht angenommen. Lediglich Rettungsmannschaften aus den USA erhielten frühzeitig die Einreisegenehmigung. Erst am Mittwoch, mehr als 50 Stunden nach der Katastrophe, waren professionelle Hilfsmannschaften aus Mexiko und Experten aus den USA im Land.
Keine Werbung, keine Paywall, aber trotzdem Nachrichten aus Lateinamerika?
Das geht nur mit den Spenden unserer Leserinnen und Leser. Unterstützen Sie uns jetzt.
Tamayo kündigte an, nur zertifizierte Rettungsmannschaften aus den USA, Ecuador, El Salvador oder Israel ins Land zu lassen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte Kolumbien früh humanitäre Hilfe angeboten. Noch am Tag des Erdbebens hatte de la Espriella zudem eine neue Allianz mit Israel angekündigt, Israels Souveränität über die Golanhöhen anerkannt und die Verlegung der kolumbianischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in Aussicht gestellt.
Angesichts des Erdbebens ließ de la Espriella den wirtschaftlichen Notstand ausrufen. Damit kann die Regierung unter anderem Haushaltsentscheidungen per Dekret treffen und neue Steuern erheben, ohne das Parlament zu passieren. Im Wahlkampf hatte der Präsident noch versprochen, den Staatshaushalt ohne neue Steuern zu sanieren. Für die Bevölkerung ermöglicht der Notstand unter anderem Zahlungsaufschübe und Kredithilfen. Das Wirtschaftswachstum lag im letzten Quartal 2025 bei 3,6 Prozent, das Haushaltsdefizit jedoch bei mehr als sechs Prozent. Der Notstand kann auf maximal 90 Tage ausgeweitet werden.
Finanzminister Miguel Gómez kündigte an, keine Steuern zur Finanzierung der Erdbebenfolgen zu erheben. Stattdessen soll ein Kredit der Weltbank über bis zu 450 Millionen US-Dollar genutzt werden.
Zur Kontrolle der Verwendung der bereitgestellten Mittel setzte das Parlament eine Sonderkommission ein, der Abgeordnete der größten Fraktionen angehören, darunter Centro Democrático, Pacto Histórico - das Parteienbündnis des Ex-Präsidenten - und Partido Liberal.