La Paz. Das Parlament und der Senat Boliviens haben einen Kredit über 1,9 Milliarden US-Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gebilligt. Wie das bolivianische Ministerium für Wirtschaft und öffentliche Finanzen mitteilte, gehe der Kredit "mit einem wirtschaftlichen Fahrplan einher, der darauf abziele, die öffentlichen Finanzen zu ordnen." Ziel sei es, "das Haushaltsdefizit durch Kredite der Zentralbank an den öffentlichen Sektor zu beenden, unnötige Ausgaben zu reduzieren und die für die Sozialpolitik vorgesehenen Mittel zu priorisieren."
Die Kreditbestimmungen sind in einer Absichtserklärung zwischen der bolivianischen Regierung und dem IWF festgehalten. Die Erklärung enthält ein umfangreiches Sparprogramm und finanzielle Auflagen als Voraussetzung für den Kredit.
Konkret sollen staatliche Subventionen abgeschafft, die Preise liberalisiert und Löhne in wichtigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung eingefroren werden. Die staatlichen Kraftstoffsubventionen sollen im Januar 2027 abgeschafft werden. Vorgesehen sind außerdem der schrittweise Abbau der Subventionen für Strom und Haushaltsgas, die Aussetzung der Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel sowie die vollständige Freigabe der Lebensmittelexporte. Zusätzlich soll die Zentralbank Devisen von privaten Banken ankaufen, was zu einer weiteren Abwertung der Landeswährung und steigenden Lebenshaltungskosten führen kann.
Die Absichtserklärung basiert auf einer vorläufigen Einigung über die Umsetzung eines 36-monatigen Wirtschaftsprogramms, das im Juli verabschiedet wurde. Der damalige Wirtschaftsminister Gabriel Espinoza erklärte, für den Kredit würden voraussichtlich Zinsen von vier bis 4,5 Prozent anfallen. Bei 1,9 Milliarden US-Dollar entspreche dies jährlich 76 bis 85,5 Millionen US-Dollar. Das Programm soll über drei Jahre umgesetzt werden und sieht eine tilgungsfreie Zeit von viereinhalb Jahren vor.
Um möglichen Protesten gegen die Sparmaßnahmen vorzubeugen, verlängerte das Parlament den von Präsident Rodrigo Paz ausgerufenen Ausnahmezustand um weitere 90 Tage. Der Ausnahmezustand wurde am 20. Juni mit dem Ziel verhängt, die Straßenblockaden zu unterbinden, mit denen der Rücktritt von Paz gefordert wurde (amerika21 berichtete).
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Mit der Verlängerung reagiert Paz' Regierung auf den Aufruf von Gewerkschaften aus dem Bildungssektor, die unter dem Motto "Leere Töpfe" mit neuen Blockaden gegen die Wirtschaftsreformen und die Verarmung der Bevölkerung protestieren wollen.
Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs im Parlament und im Senat kündigte Wirtschaftsminister Christian Andrés Morales Burgos die zeitnahe Schließung von acht bis zehn öffentlichen Unternehmen an: "Kurzfristig – ich spreche hier zumindest von den kommenden Monaten – gibt es eine Gruppe von etwa acht bis zehn Unternehmen, mit deren Schließung wir beginnen werden."
Einige Passagen der Absichtserklärung stehen außerdem im Widerspruch zu früheren Aussagen des Wirtschaftsministers. Er hatte erklärt, die Vereinbarung sei vollständig souverän und der IWF mache keinerlei Vorgaben. In der Erklärung heißt es jedoch, die bolivianische Regierung verpflichte sich, "alle zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sein sollten, und [sich] mit dem IWF über die Umsetzung dieser Maßnahmen sowie über etwaige Anpassungen der in diesem Memorandum vorgesehenen politischen Maßnahmen abzustimmen."
Der ehemalige Präsident Boliviens, Evo Morales, weist auf mögliche verfassungsrechtliche Probleme hin. "Artikel 320 der Verfassung verbietet ausländische Vorgaben und Bedingungen für unsere Wirtschaftspolitik. Doch unter dem Vorwand, die Subventionen abzubauen und Beschränkungen aufzuheben, um Investitionen anzuziehen, wollen sie die Verfassung verstümmeln, um dem Volk die Hungerrezepte aufzuzwingen und auf diese Weise unsere natürlichen Ressourcen zu privatisieren und an multinationale Konzerne auszuliefern", schrieb Morales auf X. Ihm zufolge zeigt die Vereinbarung, dass die Zukunft Boliviens von außen geplant werde: politisch von der Regierung von US-Präsident Donald Trump, wirtschaftlich vom IWF und militärisch vom Südkommando der USA.