Präsident Paz in Bolivien zunehmend isoliert

La Paz. Präsident Rodrigo Paz Pereira gerät nach zehn Monaten im Amt zunehmend unter Druck. Grund ist die anhaltende Wirtschaftskrise. Die Führungsspitze seiner christdemokratischen Regierungspartei (PDC) hat ihm die Unterstützung entzogen. Zudem droht das einflussreiche Bürgerkomitee Pro Santa Cruz mit Blockaden, sollte Paz die drängenden Probleme des Landes nicht in den Griff bekommen.

Innerhalb der PDC ist ein Disput über die Politik der Exekutive ausgebrochen. Die Führungsspitze der Partei beschloss mehrheitlich, die Politik von Präsident Paz und Vizepräsident Edmand Lara nicht mehr mitzutragen, so die Abgeordnete Sandra Rivero. Sieben der neun Parteisekretäre auf Ebene der Departamentos hätten sich gegen Paz ausgesprochen. Grund seien die ausbleibenden Ergebnisse angesichts der Wirtschaftskrise im Land. Die Amtsführung von Paz sei geprägt von Korruptionsvorwürfen, Untätigkeit und einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Zudem werde seine Partei bei Regierungsentscheidungen zu wenig berücksichtigt. Die PDC hatte Paz als Präsidentschaftskandidaten ins Rennen geschickt und stellt die Mehrheit im Parlament.

Roberto Castro, der Fraktionschef der PDC in der Abgeordnetenkammer, unterstützt aber weiterhin die Politik des Staatsoberhauptes. Die Partei dürfe nicht gegen ihr eigenes politisches Projekt opponieren. "Die Handlungsfähigkeit des Staates zu schwächen, wäre und ist ein Fehler. Der Präsident hat ein demokratisches Mandat erhalten und muss respektiert werden; ihm müssen die verfassungsmäßigen Voraussetzungen zum Regieren gewährt werden", erklärte der Abgeordnete. Damit ist die Regierungspartei in zwei Lager gespalten.

Roberto Castro, der Fraktionschef der PDC in der Abgeordnetenkammer, unterstützt aber weiterhin die Politik des Staatsoberhauptes. Die Partei dürfe nicht gegen ihr eigenes politisches Projekt opponieren. "Die Handlungsfähigkeit des Staates zu schwächen, wäre und ist ein Fehler. Der Präsident hat ein demokratisches Mandat erhalten und muss respektiert werden; ihm müssen die verfassungsmäßigen Voraussetzungen zum Regieren gewährt werden", erklärte der Abgeordnete. Damit ist die Regierungspartei in zwei Lager gespalten.

Auch von Seiten der Opposition gibt es Kritik, obwohl sie zu Beginn der Amtsperiode ihre konstruktive Zusammenarbeit mit der Regierung angeboten hatte. Jorge "Tuto" Quiroga von der Alianza Libre, der die Stichwahl gegen Paz verloren hatte (amerika21 berichtete), sprach sich am vergangenen Donnerstag gegen eine geplante Verlängerung des Ausnahmezustands aus. Paz sei nicht in der Lage, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen. "Leider haben wir eine Regierung, die wie ein treibendes Schiff ist: Sie schwankt hin und her und improvisiert", sagte er. Bereits Monate zuvor zweifelte Quiroga an der Kapazität des Präsidenten. Er hätte "passiv" und "wehrlos" auf die sozialen Aufstände im Mai und Juni reagiert (amerika21 berichtete).­­­

Samuel Doria Medina von der Alianza Unidad hatte bereits im Juli seine Unterstützung von Paz aufgrund der unzureichenden Reformpolitik zurückgezogen. Seitdem nimmt seine Partei, drittstärkste Fraktion im Parlament, die Rolle einer konstruktiven Oppositionspartei ein.

Paz fürchtet nun um die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, um seine wichtigsten Vorhaben durchzubringen. Er wendete sich mit einem Appell an Quiroga und Medina und wirbt für die Umsetzung von vier Gesetzesvorlagen, die den Kurs des Landes maßgeblich beeinflussen würden. Es geht um eine partielle Verfassungsreform, die Verteilung des Staatshaushaltes 50-50 zugunsten der Departments, Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und die Aufhebung der staatlichen Subventionen für Treibstoffe und Staatsbetriebe. Gemeinsam mit ihren Parteifraktionen hätte Paz mit der PDC eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

Die Bürgerversammlung im wirtschaftsstarken Santa Cruz stellte der Regierung am vergangenen Mittwoch ein Ultimatum. Würde sie bis zum 10. Oktober keine Ergebnisse liefern, würden stückweise Maßnahmen umgesetzt, um den Druck auf die Exekutive zu erhöhen. Die wichtigsten Anliegen des Bürgerkomitees sind der Mangel an Dieselkraftstoff, die Umsetzung des Finanzpaktes 50–50 ab 2027 sowie die Korruptionsbekämpfung innerhalb des Staatskonzerns YPBF, der für die Treibstoffförderung und -versorgung verantwortlich ist. Der Vorstoß des Departments Santa Cruz stieß auf Unterstützung bei Abgeordneten aller Parteien.

Auch außenpolitische Entscheidungen sorgen für Zündstoff. Die Teilnahme Boliviens am Gipfeltreffen des "Escudo de las Américas" am 17. März 2026 und die Ernennung des argentinischen Strategen Fernando Cerimedo zum politischen Berater haben tiefgreifende Zweifel am Kurs der Außenpolitik ausgelöst. Die Einbeziehung von Cerimedo in ein streng vertrauliches diplomatisches Treffen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, verstoße gegen die grundlegenden Protokolle zum Schutz von Staatsgeheimnissen. Kritiker:innen sehen in der Anwesenheit eines ausländischen Staatsbürgers bei einem solchen Treffen eine Missachtung diplomatischer Grundprinzipien. Die Exekutive setze auf geschlossene Kreise persönlicher Loyalität anstatt auf staatliche Institutionen.

Cerimedo befindet sich mittlerweile in Präventivhaft im Hochsicherheitsgefängnis in La Paz. Der politische Berater mehrerer rechter Regierungen Lateinamerikas soll einen Auftragsmord an seiner ehemaligen Partnerin Nadia Beller angeordnet haben. Sie überlebte den Angriff in Santa Cruz schwerverletzt (amerika21 berichtete). Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft in La Paz offiziell wegen des Verdachts auf illegale Bereicherung gegen den politischen Berater. Darüber hinaus prüfen die Behörden Hinweise auf undurchsichtige Geschäfte im Bergbau- und Bausektor (amerika21 berichtete).

Präsident Paz geht nun auf Distanz zu seinem Berater. Es tue ihm leid, dass er Cerimedo vertraut habe. Er forderte von der Staatsanwaltschaft eine gründliche Untersuchung des Falls.