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Fujimori bündelt in Peru Militär und Polizei unter einem Kommando

Präsidentin Fujimori kündigt zudem eine Eliteeinheit für Spezialeinsätze an. Ausweisungen sollen in Rekordzeit erfolgen

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An der neuen Präsidentin wird immer mehr Kritik laut – etwa wegen des unkritischen Umgangs mit dem Erbe ihres Vaters Alberto Fujimori (Symbolbild)
An der neuen Präsidentin wird immer mehr Kritik laut – etwa wegen des unkritischen Umgangs mit dem Erbe ihres Vaters Alberto Fujimori (Symbolbild)

Lima. Perus Präsidentin Keiko Fujimori kündigt die Schaffung eines "einheitlichen Kommandos" im Kampf gegen die Kriminalität an. Es soll die Streitkräfte und die Nationalpolizei unter einer gemeinsamen Koordination zusammenfassen. Die Staatschefin verkündete den Schritt am vergangenen Mittwoch bei einer Zeremonie im Armeehauptquartier in Lima, bei der die "kombinierten Kräfte zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens" mit 1.350 Einsatzkräften vorgestellt wurden.

Zuvor hatte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat (Cosedena) getagt. Peru mit seinen rund 35 Millionen Einwohner:innen erlebt wegen der Ausbreitung gewalttätiger krimineller Gruppen eine der schwersten Sicherheitskrisen seiner Geschichte: Die Zahl der Tötungsdelikte stieg von 1.000 im Jahr 2018 auf 2.600 im Jahr 2025, die der angezeigten Erpressungen von 3.200 auf 26.500.

Im Armeehauptquartier soll laut Fujimori ein "großes Kontroll- und Einsatzzentrum" entstehen, von dem aus alle Maßnahmen gesteuert werden. Zudem kündigte die Präsidentin eine Eliteeinheit aus Polizei und Militär für Spezialeinsätze an. Die Kräfte würden "dort auftauchen, wo man es am wenigsten erwartet", um sofortige Fahndungen und Festnahmen durchzuführen. Ausländer:innen, die "gekommen sind, um das Gesetz zu brechen", sollten in "Rekordzeit" ausgewiesen werden. Die Regierung wolle zudem die Kontrolle über die Gefängnisse zurückgewinnen und Insassen, die aus der Haft heraus weiterhin Straftaten steuern, von der Außenwelt abschneiden.

"Wir werden nicht länger warten", sagte Fujimori. Man werde das Verbrechen "mit der gesamten legitimen Gewalt des Staates, wie es die Verfassung vorschreibt", bekämpfen. Die Bevölkerung sei verzweifelt, weil sie täglich aus Angst vor Erpressung oder Schießereien zur Arbeit gehe. Sie kritisierte, die Behörden hätten in den vergangenen 26 Jahren wenig gegen die Kriminalität getan.

Mit "den vergangenen 26 Jahren" spielte Fujimori auf die Zeit nach dem Ende der Präsidentschaft ihres Vaters Alberto Fujimori an. Der neoliberale Politiker regierte von 1990 bis 2000. Er trat 2000 im Zuge eines Korruptionsskandals zurück; 2009 wurde er wegen seiner Verantwortung für Morde und Verschwindenlassen zu 25 Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen zwei etwa die Massaker durch die Todesschwadron Grupo Colina. In seiner Amtszeit gab es Zusammenstöße der Streitkräfte mit der maoistischen Guerilla-Gruppe Sendero Luminoso; das Militär reagierte mit tödlicher und repressiver Gewalt. Während Fujimoris Präsidentschaft kamen zahlreiche unschuldige Zivilist:innen ums Leben. Nach Begnadigungen und einer neuerlichen Verurteilung starb der Ex-Präsident 2024.

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In den vergangenen Jahren erlebte Peru einen häufigen Wechsel an Präsident:innen, das Land befindet sich in einer tiefgreifenden politischen Krise: Seit 2016 wurden fast alle Staatschefs vorzeitig abgesetzt oder traten zurück, mehrere Ex-Präsidenten sitzen im Gefängnis, dutzende Minister:innen wurden ausgetauscht.

Fujimori als die wohl bekannteste und umstrittenste Politikerin des Landes ist seit dem 28. Juli Präsidentin und führt in der Partei Fuerza Popular (Macht des Volkes) den Fujimorismus ihres Vaters fort. Kritiker:innen werfen Keiko Fujimori eine unkritische Haltung zum Erbe ihres Vaters sowie autoritäre Tendenzen vor (amerika21 berichtete).

Die ultrarechte Präsidentin rief in ihrer Rede alle politischen Kräfte, die Justiz und die Privatwirtschaft zur Unterstützung ihrer Sicherheitspolitik auf. Auch ausländische Regierungen lud sie ein, Erfahrungen, Technologie, Informationen und Ressourcen zu teilen: "Die Verteidigung des Lebens der Bürger kennt keine Flagge." Sie sicherte Polizei und Militär "vollen Rückhalt" zu und forderte zugleich Professionalität, Rechtmäßigkeit und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte.

Der oppositionelle Abgeordnete Raúl Camargo hielt den Kampf gegen die Kriminalität für notwendig, stellte aber infrage, warum die Maßnahme so spät kommt. Zudem blieb zunächst offen, wer das Kommando leiten wird und ob Zivilbehörden beteiligt sind. Zum Einsatz kommen laut Regierung 500 Angehörige des Heeres, 250 der Luftwaffe, 200 der Marine, 80 der Gemeinsamen Spezialkräfte und 320 Polizisten, dazu Drohnen, Panzerfahrzeuge und Spürhunde. Außerdem soll eine Sonderkommission der Exekutive die Anstrengungen koordinieren.