Port-au-Prince. Wegen der grassierenden Gewalt und Kriminalität im Land verschiebt Haiti die geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit. Der Provisorische Wahlrat (CEP) teilte mit, die ursprünglich vorgesehene Wahlkampfperiode werde verschoben. Die Mitglieder nannten als Anlass Änderungen am Wahldekret, auf die Sicherheitslage gingen sie nicht ein. Die erste Runde war für den 13. Dezember, die Stichwahl für den 21. Februar 2027 angesetzt. "Wir arbeiten an einem anderen Zeitplan", sagte ein Ratsmitglied der Nachrichtenagentur AFP. Bereits im April war die ursprünglich für August geplante Abstimmung verschoben worden.
Seit nunmehr zehn Jahren hat keine nationale Wahl mehr in Haiti stattgefunden, zuletzt gaben die Bürger:innen 2016 ihre Stimmen ab. Aktuell wird das Land von Übergangsbehörden statt von einem gewählten Präsidenten regiert. Präsident Jovenel Moïse wurde 2021 ermordet, einen Nachfolger gibt es bislang nicht. Das Land hat seit 2023 keine landesweit gewählten Amtsträger, aktuell wird die Exekutive kommissarisch von Premierminister Alix Didier Fils-Aimé geleitet.
Seit Jahren kämpft das ärmste Land der Amerikas mit wirtschaftlichen und politischen Krisen. Die steigende Bandengewalt hat Morde, Vergewaltigungen und die Rekrutierung Minderjähriger zunehmen lassen. UN-Hochkommissar Volker Türk zufolge wurden seit Januar mindestens 5.700 Menschen von Banden getötet oder verletzt. 230 Menschen wurden entführt und mehr als 1.000 Frauen und Mädchen vergewaltigt. Die tatsächlichen Zahlen dürften noch weitaus höher liegen, sagte Türk.
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Aktuellen Daten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge wurden mehr als 1,4 Millionen Menschen durch Gewalt und Instabilität in Haiti vertrieben – was einem Anstieg um 40 Prozent seit Ende 2024 entspricht. Die im Vorjahr angekündigte UN-Anti-Banden-Einheit GSF sollte zwischen April und Oktober 5.500 Einsatzkräfte umfassen, bleibt aber hinter diesem Ziel zurück, zur Zeit sind knapp über 1.500 Sicherheitskräfte vor Ort (amerika21 berichtete). Die Unsicherheit erschwert auch die Organisation von Wahlen, wie die CEP-Mitteilung zeigt: Mehrere Gemeinden entziehen sich laut der Deutschen Welle der Kontrolle der Behörden und haben keine Registrierungszentren für Wähler.
Der Mototaxi-Fahrer Davidson Jean Baptiste sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe nicht viel Hoffnung gehabt, dieses Jahr wählen zu können. "Wer kann schon erwarten, dass in einem Land Wahlen stattfinden, in dem die Menschen sich mehr Sorgen um die Unsicherheit und die Übergriffe bewaffneter Gruppen machen" Die Näherin Claudette Piard beklagte, das Volk sei zu lange von der politischen Debatte ausgeschlossen gewesen. Wir wollen endlich für eine Regierung stimmen, die Lösungen bietet, fügte sie hinzu. Der Sicherheitsanalyst Eduardo Ordóñez bezeichnete Haiti im Gespräch mit Radio France Internationale als schwachen Staat, der stark von UN-Geldern abhängt. Wahlen hält er in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich, weil bewaffnete Gruppen sie sabotieren könnten.