Willkommen in der Realitäts-Wüste
Die sogenannte öffentliche Meinung schaut besonders auf das Wahlgeschehen und das Erlangen staatlicher Posten, auf die Erklärungen der wichtigsten Anführer der politischen Parteien, auf die Dispute in den national oder international dominierenden Medien und auf das polarisierte Agieren der Vertreter staatlicher Institutionen. Daher sind die Mängel und Schwächen nicht verwunderlich, die wir bezüglich der Dimensionen der außerordentlichen wirtschaftlichen Krise des Landes immer noch haben; ebensowenig das Unwissen in Bezug auf die wirtschaftlichen Umstrukturierungen, die sich tröpfchenweise bereits spätestens seit 2014 entwickelt haben. Und eine Konsequenz daraus ist die sehr schwache öffentliche Infragestellung der Regierung, was das Wirtschaftsprogramm und die geforderten Maßnahmen betrifft, die sich an einem Modell orientieren könnten, das auf die am meisten Benachteiligten ausgerichtet ist.
Der Lärm und die Erschütterungen, die durch die aktuell zu erlebende intensive politische Auseinandersetzung hervorgerufen werden, lassen uns die Geräusche des anhaltenden wirtschaftlichen Erdbebens nicht hören, das die tektonischen Platten des alten Ölrenten-Kapitalismus bewegt, der das materielle Fundament dieser Krise darstellt. Aus diesem Grund ist diese taube Politik nichts weiter als eine Politik in der Wüste. Im Ergebnis besagter Krise wird es nicht ausreichen zu wissen, wer regiert, sondern auch, wie er dies tut und vor allem, in welchem wirtschaftliche Rahmen. Oder um es umgangssprachlicher auszudrücken: Wie wird der Kuchen verteilt werden? Und wem werden die Kosten der Krise auferlegt werden?
Jenseits der polarisierten Rhetorik, dem heroischen Gerede und dem Willen zur Macht wird der Verlauf der historischen Bestimmung in der wir uns befinden ebenfalls durch die Rationalität des Kapitals determiniert, durch die Beibehaltung oder die Steigerung der durchschnittlichen Profitrate; durch die Suche nach Zugangsmöglichkeiten zu den sogenannten natürlichen Ressourcen des Landes; durch die drängende Notwendigkeit einer Erhöhung wirtschaftlicher Erträge und Überschüsse seitens der wirtschaftlichen und staatlichen Eliten; durch die Forderung nach größerer Rechtssicherheit für die Wirtschaftsunternehmen; oder durch die kurz-, mittel- und langfristige Garantie für Wirtschaftsgeschäfte.
Auch wenn ihnen wenig Raum und noch weniger Beachtung zuteil wird, durchlaufen diese Dynamiken und Rationalitäten gerade den konflikthaften Prozess, den wir aktuell und in der Zukunft erleben. Wo bleibt die Bevölkerung in dieser Geschichte? Und wo bleiben unsere Territorien, unsere Ökosysteme?
Die "Rettungsleine" der öffentlichen Schulden
Es braucht sicherlich mehr als ein paar Zeilen, um die Grundzüge der langen Krise des venezolanischen Renten-Kapitalismus (1983 - 2017) zu beschreiben, der uns zu diesem Punkt der historischen Weggabelung des Modells gebracht hat. Aber das ist nicht Ziel dieses Artikels. Es muss erstmal ausreichen zu erwähnen, dass wir vor einem Aufeinandertreffen exogener und interner Faktoren stehen; historischer mit variablen konjunkturellen Komponenten; sozialer, kultureller, politischer, geopolitischer und ökologischer Elemente, die durch die wirtschaftliche Entwicklung in eine Krise geraten. Die Unbeständigkeit und die zyklischen Einbrüche des beschleunigenden Faktors der venezolanischen Wirtschaft – der Ölrente, die sehr stark von den internationalen Erdölpreisen bestimmt ist – treffen zusammen mit den eigenen inneren Grenzen des Akkumulations-Modells, wie beispielsweise die Höhepunkte und strukturellen Unfähigkeiten zum "Säen des Ölrente"; die historischen Konsequenzen dessen, was wir die drei Folgen des Venezuela-Effektes genannt haben (der erste in den 20er Jahren, der zweite ab dem Öl-Boom des Jahres 1973 und der dritte ausgelöst durch den Rohstoff-Boom seit 2004, angetrieben vom "China-Effekt"), nämlich die fortschreitende Aushöhlung der produktiven Tätigkeiten und die Tendenzen zu einer immer stärkeren Konzentration der Wirtschaft auf den Primärsektor; oder der geologische/wirtschaftliche Rückgang konventioneller Rohölvorkommen, die profitabler sind als die besonders schweren Öle aus dem Orinoco-Gürtel (Faja petrolífera del Orinoco, FPO1.
All diese Faktoren verbinden sich mit der Verschärfung der politischen und sozialen Konflikte, die wir derzeit im Land erleben (und die alle Übel des Modells der Ölrente außerordentlich verschlimmern), mit der globalen Wirtschaftskrise (2008 +), den wachsenden geopolitischen Spannungen und Gewalttätigkeiten, den Veränderungen, die im weltweiten Energiemodell zu beobachten sind, mit der Ausbreitung der Korruption in Venezuela und dem Zusammenbruch der staatlichen Institutionen.
Aber hier ist ein Detail, das wir betonen möchten: angesichts der Mängel und Lücken, die der große beschleunigende exogene Faktor der nationalen Wirtschaft hinterlässt, wie es durch den erneuten Rückgangs der Ölpreise seit 2014 geschieht, verstärkt sich die„Rettungsleine“ der öffentlichen Verschuldung, die begleitet wird vom anhaltenden Rückgang der Internationalen Reserven (25,9 Prozent im Jahr 2015 und 32,8 Prozent im Jahr 2016), und diese auf ihren niedrigsten Wert in 21 Jahren bringt (rund zehn Milliarden US-Dollar, erste Hälfte 2017).
Laut dem Wirtschaftsbericht zu Lateinamerika und der Karibik für 20172 der Cepal erreichte die Bruttoauslandsverschuldung Venezuelas im Jahr 2016 einen Betrag von 132 Milliarden Dollar. Laut einem im Mai 2017 herausgegebenen Bericht der ehemaligen Wirtschaftsministerin, Oly Millán und Paulino Núñez, die beide der Plattform für die öffentliche bürgerschaftliche Finanzkontrolle angehören (welche zudem die internationale Unterstützung des Komitees für die Abschaffung der illegitimen Schulden hat), wird dargelegt, dass sich die gesamte Staatsverschuldung (unterteilt in interne und externe Verschuldung) bis Ende 2016 auf 137, 287 Milliarden Dollar beläuft. Zusammen mit der Verschuldung der venezolanischen Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) steigt die Verschuldung damit auf rund 181,038 Milliarden Dollar an3.
Dem müssen drei weitere Angaben hinzugefügt werden. Erstens: die prozentuale Aufteilung dieser Verschuldung läge bei nominal 69,4 Prozent intern (gegenüber nationalen Gläubigern) und bei 30,6 Prozent extern (gegenüber ausländischen Gläubigern). Jedoch wird bereits seit einigen Jahres darauf hingewiesen, dass die interne Staatsverschuldung perfekt "externalisierbar" sei, da die Besitzer venezolanischer Bonds, die sie in Bolívares kaufen, aufgrund der "doppelten Benennung" deren Erstattung in ausländischer Währung fordern können4. Es handelt sich um eine De-facto-Dollarisierung der internen Verschuldung in Bolívares.
Eine zweite Zahl zeigt die Proportionen der Verschuldung: es gibt Schätzungen die von 20 bis 80 Prozent des BIP ausgehen.
Die dritte Zahl ist sehr bedeutsam, weil sie mit den hohen Kosten der venezolanischen öffentlichen Verschuldung zusammenhängt. Diese wird in erster Linie bestimmt durch das Rating der Wertpapiere oder Schuldverschreibungen der Republik, die zu den riskantesten der ganzen Welt gerechnet werden. Diese Bewertungen durch Agenturen wie Standard and Poor‘s oder Moody's Investors Service haben zweifellos einen starken geopolitischen Charakter, insofern sie Angriffe auf die venezolanische Wirtschaft darstellen; dies schafft einen enormen finanziellen Druck, der dazu führt, dass immer mehr Ressourcen aus dem regulären Staatshaushalt ausschließlich für die Bedienung der Schulden verwendet werden müssen. Laut dem Nationalen Büro für öffentliche Darlehen (Oficina Nacional de Crédito Público, ONCP) hat die Republik festgelegt, zur Bedienung der Schulden in diesem Jahr 20,67 Milliarden, in 2018 insgesamt 18,88 Milliarden Dollar und 2019 rund 18,41 Milliarden Dollar aufzubringen, das sind in drei Jahren fast 58 Milliarden Dollar.
Unabhängig von den Diskussionen über die Zahlungsfähigkeit Venezuelas, oder den Kontroversen über die zuverlässigsten Zahlen, ist das Problem nicht nur die Verschuldung, sondern alles, was diese in Bezug auf internationale Unterordnung und wirtschaftliche Umstrukturierung des Landes mit sich bringt. Deshalb bezeichnet David Harvey die "Schuldenfalle" als die hohe Kunst der bewussten Umverteilung des Reichtums aus den armen in die reichen Länder. Er nannte das damals den neuen Imperialismus.
Die Wege der wirtschaftliche Umstrukturierung und die Akkumulation durch Enteignung
Die Verschuldung kann als ein auf den Schaden folgendes "Arzneimittel" bezeichnet werden, aber tatsächlich ist sie auch der Brückenkopf, um den Prozess einer wirtschaftlichen Umstrukturierung zu beginnen und voranzutreiben. Aufgrund der Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise im Land (seit 2009), aber vor allem seit der Chaotisierung der nationalen Wirtschaft (2013 bis heute), sind in Venezuela mehrere wirtschaftliche Reformen auf den Weg gebracht worden, die mehr sind als nur eine Reihe von zersplitterten und unzusammenhängenden Politiken und die einen neuen Geschäftsrahmen gestaltet haben.
Der derzeitige Präsident der PDVSA, Eulogio del Pino, nennt diese Rahmenbedingungen die "Sonderregelung der Investitionen“, und nimmt dabei als Referenzprojekt das Schema des Orinoco-Ölgürtels, das auf die übrigen, noch zu verhandelnden und einzurichtenden Allianzen und Wirtschaftsabkommen angewendet werden könnte. Diese Sonderregelung ist in erster Linie als eine Lösung für die internen Liquiditätsprobleme und als günstige Regelung für die ausländischen Investoren entwickelt worden, und zwar in Form einer Reihe von Politiken zur wirtschaftlichen Flexibilisierung und Ausdehnung der Abbauflächen. Zur Veranschaulichung werden wir einige Beispiele dieser genannten Politiken betrachten:
- Darlehen, ausgegeben von transnationalen (vor allem chinesischen und russischen) Unternehmen, die Aktionäre von Joint Ventures im Orinoco-Ölgürtel sind, im Gegenzug für den Import von Waren und Dienstleistungen aus den Herkunftsländern dieser ausländischen Unternehmen.
- Es tauchen Formen mehrheitlich privater Beteiligung auf, in einzelnen Fällen auch im Bereich petrochemischer Aktivitäten, wie in der Reform des Organgesetzes für die Entwicklung der Petrochemischen Aktivitäten (Dekret Nr. 2171 vom 30.12.2015) dargelegt.
- Absicherung der ausländischen Darlehen, die die Republik erhalten hat, durch die direkte Zahlung mit Erdöl, wie bei den von China gewährten Krediten.
- Am 10. Oktober 2014 vereinbarte die venezolanische Regierung eine Umstrukturierung ihrer Schulden mit China ("Das Vierte Änderungsprotokoll" über den Finanzierungsfonds China-Venezuela) das die Belastung in Form der täglichen Anzahl der zu liefernden Ölmengen oder die Zahlungsfristen erleichtert. Einen Monat nach den Verhandlungen über diese Umstrukturierung verfügte die Regierung die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen (Zonas Económicas Especiales, ZEE), die eine radikale Liberalisierung der Gebiete mit dem Ziel ihrer beschleunigten "Entwicklung" beinhalten. Diese Zonen sind ein vom chinesischen Modell übernommenes Format, ausgehend von den Liberalisierungsreformen Deng Xiaopings in jenem Land. Das hauptsächlich in diesen als ZEE deklarierten Gebieten – wie dem Orinoco-Ölgürtel oder dem Arco Minero del Orinoco5 – involvierte Kapital ist das chinesische.
- Vorzugswechselkurse für die Ölgesellschaften in den Joint Ventures im FPO, um deren Produktionskosten deutlich zu senken und ihre Projekte attraktiver zu machen.
- Einladung an die Unternehmen, sich nicht nur als Gesellschafter an den Unternehmungen zu beteiligen, sondern nun auch als Finanziers derselbigen. Damit decken sie tatsächlich den früheren PDVSA-Teil ab (was ihnen de facto einen größeren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf die Förderung verschafft).
- Impulse für die Investition in Bergbauprojekte, ausgehend von dem Angebot, direkt mit den geförderten Rohstoffen zu bezahlen. Dies ist ein Teil der durch die venezolanische Seite erworbenen Finanzierung, wie vom PDVSA-Präsidenten Eulogio Del Pino vorgeschlagen, um so die„Produktion“ von Carbozulia, dem staatlichen Bergbauunternehmen zu erhöhen, indem "hochwertige" Kohle als Entgelt geboten wird.
- Schaffung von quantifizierten Ausgleichszahlungen ausgehend von der Zertifizierung von Reserven der "Bodenschätze", so wie dies ausgehend vom Projekt Magna Reserva Minera geplant ist, das eine nationale Dimension hat.
- Verkauf der PDVSA-Anleihen oder Staatsanleihen mit Abschlägen von bis zu 70 Prozent ihres Wertes mit dem Ziel, schnell Devisen zu erhalten. So wie dies im Fall des Verkaufs dieser Wertpapiere des nationalen Ölunternehmens geschah, die die venezolanische Zentralbank im Mai 2017 mit einem Nachlass von 69 Prozent an Goldman Sachs veräußerte.
Stehen wir im nationalem Maßstab in der Tat vor einer Neuen Wirtschaftspolitik, so stellt diese in Wirklichkeit einen Prozess der tröpfchenweisen wirtschaftlichen Umstrukturierung dar. Auf diese Weise, und während man auf der einen Seite von dem Risiko eines Schuldenausfalls von Seiten Venezuelas spricht, zeigen sich auf der anderen Seite Tendenzen, die die Erfüllung der Verpflichtungen der Republik durch die Regierung gewährleisten. Wie beispielsweise durch die Kanalisierung und Formalisierung von Mechanismen der Verpfändung, der Nutznießung und der Aneignung unserer Gemeingüter, Gebiete und Arbeitskräfte zu Gunsten der ausländischen/inländischen Koalitionen des Kapitals.
Die neue Wirtschaftsagenda für die kommenden Jahre wird auch auf der Grundlage spezieller Wünsche und Erwartungen des ausländischen (chinesischen, russischen, US-amerikanischen, kanadischen, etc.) Kapitals entworfen werden, das vor allem ausgehend von der (ausländischen oder externalisierten) Staatsverschuldung direkt oder indirekt Macht über Venezuela ausübt. In Venezuela stehen wir vor einem neuen historischen Szenario der Akkumulation durch Enteignung.
Die verfassunggebende Versammlung und das historische Dilemma des popularen Chavismus
Dies ist der politisch-wirtschaftliche Rahmen, in dem die verfassunggebende Versammlung (ANC) entstand und sich formal installiert hat. Aus unserer Sicht ist der sich öffnende politische Prozess ‒ jenseits der rechtlichen und politischen Fragen, die er mit sich bringt ‒ ein Feld der Auseinandersetzung, ein Ereignis, das neue Szenarien eröffnet, von denen viele ungewiss sind. So hat sie ein Teil der Volksbewegung angenommen, aus welchem Grund auch immer. Nichtsdestotrotz ist es weder möglich noch sinnvoll, die potentiell autoritäre Umgestaltung der Gesellschaft ("Befriedung") zu ignorieren, noch die Legalisierung dieser Neuen Wirtschaftspolitik, die bereits seit einigen Jahren in Venezuela im Gange ist; dies wäre eines der wahrscheinlichen Ergebnisse des Handelns der ANC.
Unter Beachtung der aktuellen Kräfteverhältnisse und der Entwicklung dieser tröpfchenweisen wirtschaftlichen Neustrukturierung wären damit die Rahmenbedingungen dieser "Neugründung der Nation" ‒ wie Präsident Nicolas Maduro es genannt hat ‒, auch ein Werk des transnationalen Kapitals und ausländischer Regierungen, zudem im Hinblick auf die Gestaltung eines Steuerungsmodells, das die Durchführbarkeit der laufenden wirtschaftlichen Veränderungen gewährleistet. Das Ziel wäre, die deutlichsten Hindernisse für das Kapital zu beseitigen oder Formen der politischen Kontrolle und die Gewaltenteilung einzuschränken; und vor allem den Interessen der "Nationalen Sicherheit" und der Staatsraison Vorrang einzuräumen und Rahmenbedingungen für die "Befriedung" der Gesellschaft zu schaffen.
Die Ankündigung der Verlängerung der Laufzeit der "generalbevollmächtigen" ANC um zwei Jahre zeigt, dass der Prozess weiter fortgesetzt werden könnte, und zwar dosiert (dabei werden zunächst die Schocktherapien ausgeschlossen), nach Sektoren ausgeweitet, hybrid und gemischt. Dabei würde in den Politiken der Deregulierung und Flexibilisierung, Finanzierung, Korporatisierung weiter fortgefahren, einschließlich einiger zugrundeliegender Mechanismen zur Privatisierung (was geschieht, wenn ausländische Investoren in den Gemeinschaftsunternehmen 100 Prozent des Aktionärskapitals einbringen). Diese könnten begleitet werden durch die Legalisierung und/oder die Aufrechterhaltung bestimmter Politiken zur sozialen Verteilung der Gewinne, die Forderung nach Gesetzen zu Gunsten der Geschlechtervielfalt, Verordnungen zu den Nationalparks, der kulturellen Inklusion und verschiedener juristischer Vorschläge kosmetischer Natur, die im Grunde in keiner Weise den Verlauf der wirtschaftlichen Umstrukturierung und die Akkumulation durch Enteignung berühren. Diese hybride Form der Kapitalakkumulation haben wir "Mutanten-Neoliberalismus" genannt.
Zweifellos wird dieser ganze Prozess auch in den turbulenten Gewässern der Höhen und Tiefen des internen politischen Konflikts (denn seine materiellen Voraussetzungen liegen immer noch dort), der weltweiten Wirtschaftskrise und den sehr aggressiven Drohungen der Regierung der USA navigieren. Aber nach unserer Einschätzung, würden, wenn sich dieses Schema der Geschäfte-Regierungsfähigkeit konkretisiert, am Ende die Grundpfeiler untergraben, die dem politischen Prozess, den wir "Bolivarische Revolution" nennen, Sinn gegeben haben: Energie-Nationalismus, radikale Volksdemokratie, anti-neoliberale Wirtschaft zugunsten der am meisten Benachteiligten und nationale Souveränität.
Angesichts dieser Situation scheint es, dass der Hauptakteur, der sich diesen so regressiven Tendenzen gegenüberstellen und diese stoppen könnte, der populare Chavismus selbst ist; diese ganze politische Subjektivität, die sich selbst geschaffen hat, nicht nur ausgehend von den historischen Kämpfen der venezolanischen Volksbewegung, sondern auch ausgehend von Erfahrungen der Straße, der sozialen territorialen Führung, der Diskussion, der ideologischen Reflexion, der Abhärtung auf dem "Schlachtfeld", und die gerade durch diese genannten Grundpfeiler, die zunehmend an Kraft verlieren, Sinn bekommen hat.
Also ergeben sich lebenswichtige Fragen, Probleme und Fragestellungen, die immer drängender und unausweichlich werden: welches ist heute und wird zukünftig die Rolle dieses anti-hegemonialen Chavismus des Volkes angesichts der historischen Weggabelung sein, an der wir uns befinden? Welches wird sein Gewicht und sein Wille während des durch die Einsetzung der verfassunggebenden Versammlung eröffneten politischen Prozesses sein? Wie wird sein Einsatz sein, angesichts einer möglichen Verabschiedung einer neuen Verfassung? Welche Auswirkungen hätte seine Ablehnung oder Zustimmung? Das sind keine Fragen, die auf taube Ohre stoßen, insbesondere angesichts dessen, was die letzte Karte der nationalen Regierung sein könnte.
Emiliano Terán Mantovani aus Venezuela ist Soziologe, Experte für ökologische Wirtschaft und Autor; Mitarbeiter in der ständigen Arbeitsgruppe "Alternativen zur Entwicklung" der Rosa-Luxemburg-Stiftung und im Lateinamerikanischen Rat für Sozialwissenschaften (Clacso). Aktiv im Netzwerk gegen Ölförderung in tropischen Ländern (Red Oilwatch)
- 1. Anm. d. Red.: Der Orinoko-Gürtel, ein etwa 700 Kilometer langer Streifen nördlich des Orinoko-Stromes, ist eines der größten Erölvorkommen der Welt
- 2. http://repositorio.cepal.org/bitstream/handle/11362/42001/4/EEE2017_Venezuela_es.pdf
- 3. https://www.aporrea.org/economia/a245302.html
- 4. www.cadtm.org/SOBRE-DEUDA-PUBLICA-AUDITORIA,2384 und http://www.cadtm.org/IMG/pdf/RVCD_Agosto_2011_actualizado_.pdf
- 5. Anm. d. Red.:In der als Minen-Bogen (Arco Minero) bezeichneten "strategischen Entwicklungszone" im Bundesstaat Bolívar will die Regierung die Förderung von Bodenschätzen intensivieren. Sie umfasst knapp 112.000 Quadratkilometer und ist insbesondere reich an Gold, Coltan, Eisen, Bauxit und Diamanten. Durch die Einnahmen aus der Förderung soll ein Teil der wegen des tiefen Ölpreises gesunkenen Staatseinnahmen kompensiert und die Diversifizierung der Wirtschaft gefördert werden. Mit mehreren internationalen Unternehmen – darunter Gold Reserve aus Kanada und Glencore aus der Schweiz – wurden milliardendenschwere Verträge zur Abtragung der Rohstoffe geschlossen. Kritiker warnen vor einem "Ausverkauf des Landes" und befürchten Umweltschäden, zudem würden mehrere indigene Völker in ihrem Lebensraum schwer beeinträchtigt