Montevideo. Im Namen des uruguayischen Gewerkschaftsverbandes PIT-CNT hat deren Präsident Marcelo Abdala auf der 112. Internationalen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf eine Anzeige gegen die Regierung eingebracht.
In einem übergebenen Dokument dazu heißt es, dass die Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou "die gesetzlichen Normen der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer sowie die Grundsätze der Tarifverhandlungen und des Lohnschutzes verletzt hat". Die PIT-CNT verlangt von der ILO eine Schlichtung, um das neue Gesetz der Lohnfortzahlung für öffentliche Angestellte wegen Krankheit oder Unfall rückgängig zu machen.
Die neue Regelung, die seit dem 1. April in Kraft ist, hat ihre Grundlage in einem Gesetz über Rechenschaftspflicht und ausgeglichenen Haushalt vom Oktober 2022. Im Wesentlichen geht es um eine Kürzung der Lohnfortzahlung für Staatsangestellte um 25 Prozent ab dem neunten Tag einer Krankmeldung. Die Obergrenze von neun Tagen kann leicht überschritten werden, da in Uruguay Krankmeldungen wegen Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Vaterschaft und Pflege von Angehörigen möglich sind. Von der neuen Regelung sind jedoch Personen des gehobenen Staatsdiensts wie Diplomaten, Richter, Staatsanwälte ausgeschlossen.
Am 20. April des Jahres kam es zu einer landesweiten Arbeitsniederlegung, die mit einer Warnung an die Regierung verbunden war: "Die Maßnahme ist ungerecht und verfassungswidrig. Der Regierung muss klar sein, dass wir uns auf einen langen Konflikt vorbereiten". Da weder Streiks noch Gespräche mit der Regierung zu einer Lösung geführt haben, hat sich der Gewerkschaftsverband entschlossen den Fall der ILO vorzulegen. Es wird eine Schlichtung unter Beteiligung der Internationalen Arbeitsorganisation, der Regierung und Gewerkschaften vorgeschlagen. Während der Schlichtung soll die neue Regelung ausgesetzt werden und die PIT-CNT verpflichtet sich, auf Kampfmittel zu verzichten. Die Schlichtung ist ein selten angewandtes Mittel, um eine formelle Klage zu vermeiden.
Als rechtliche Begründung führt die PIT-CNT an, dass die neue Reglung ohne Beteiligung der Gewerkschaften, die nach dem Gesetz zwingend wäre, von der Regierung einseitig verkündet wurde. Außerdem verstoße das Gesetz gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung von Uruguay sowie gegen Grundprinzipien und Vereinbarungen der ILO, die für alle Unterzeichnerländer zwingendes Recht sind.
In der Anzeige ist von einer willkürlichen Kürzung der Gehälter und der Annullierung der Rechte von 300.000 öffentlichen Angestellten und ihren Familien die Rede. Das Gesetz sei ein Rückschritt um Jahrzehnte bei der Einkommenssicherung in einem Moment des Lebens, da die Menschen finanzielle Sicherheit dringend benötigten. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die vorgesehenen Änderungen zu Unruhen führen können, da sie eine Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Staatsangestellten beinhalteten.
Der Gewerkschaftsverband hat mit seinen Forderungen Unterstützung von der Amerikanischen Gewerkschaftszentrale (Central Sindical de las Américas) und der Lateinamerikanischen Vereinigung der Staatsangestellten (Confederación Latinoamericana de Trabajadores Estatales) bekommen.