Quito/Brüssel. Im Konflikt mit privaten Medienkonzernen hat Ecuadors Präsident Rafael Correa einer Untersuchung der Pressefreiheit durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) zugestimmt. Zugleich lehnte es der Staatschef ab, das Gremium der Organisation Amerikanischer Staaten offiziell einzuladen. Correa korrigierte damit frühere Stellungnahmen. Vertreter von Medienunternehmen hatten zuvor vor der CIDH eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in dem südamerikanischen Land angezeigt. Die Vertreter der CIDH könnten jederzeit nach Ecuador kommen, sagte Correa, eine offizielle Einladung der Regierung werde es jedoch nicht geben.
Der Konflikt zwischen der linksgerichteten Regierung und Medienkonzernen war mit der Verurteilung von Funktionären der Tageszeitung El Universo eskaliert. Ein Gericht hatte einen ehemaligen Kolumnisten des Blatts, Emilio Palacio, und drei Mitglieder der Geschäftsführung wegen Verleumdung zu einer dreijährigen Haftstrafe und Schadensersatz in Höhe von 40 Millionen US-Dollar verurteilt. Palacio hatte den Staatschef zuvor unter anderem als „Diktator“ bezeichnet und ihm die Schuld für einen Putschversuch Ende September 2010 zugewiesen.
Beobachter verwiesen in dem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit auch auf ein neues Kommunikationsgesetz, das aufgrund einer Volksbefragung vom 7. Mai nötig geworden war. Vorgesehen ist demnach auch die Einrichtung eines Rats zur Regulierung von Medien, der Diskriminierung und Gewaltverherrlichung verhindern soll. Urheber von entsprechenden Inhalten könnten demnach rechtlich belangt werden.
Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen sorgt der Streit zwischen der Regierung und privaten Medienkonzernen auch für Unmut zwischen der Europäischen Union und Ecuador. Wie amerika21.de erfuhr, wurde bereits Mitte Oktober eine Protestnote Brüssels durch den italienischen Botschafter in Ecuador übergeben. Ein Vertreter des ecuadorianischen Außenministeriums wies die Demarche aus Brüssel demnach zurück und forderte die EU zu Ausgewogenheit auf. Die im Jahr 2008 novellierte Verfassung des Landes garantiere die Pressefreiheit, sagte der Funktionär demnach. Tatsächlich ist der Fall auch zwischen den 27 Mitgliedsstaaten nicht unumstritten: So war Deutschland bei der Ausarbeitung der Protestnote mit der Forderung nach einer Zuspitzung des Tons gescheitert. Daraufhin schlugen die Berliner Vertreter vor, mit Veranstaltungen der EU direkt auf die Lage in Ecuador einzuwirken. Ins Gespräch gebracht wurden unter anderem Veranstaltungen zur Pressefreiheit.
Während EU-Vertreter in Ecuador die Protestnote übergaben, hatte der Außenminister des Landes, Ricardo Patiño, bei einem Treffen mit amerika21.de in Berlin die Politik der Regierung verteidigt. „In Ecuador greifen die privaten Medienkonzerne die Staatsführung Tag für Tag an, Lügen sind an der Tagesordnung“, sagte der er. Staatschef Correa widme sich in seinem Radioprogramm Enlace Ciudadano inzwischen wöchentlich den gravierendsten Beispielen dieser politisch motivierten Angriffe. "Dennoch herrscht in Ecuador Pressefreiheit", so Patiño.