Caracas. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat angekündigt, dass seine Regierung die direkten Gespräche mit den USA wieder aufnehmen wird.
"Ich habe den Vorschlag der US-Regierung akzeptiert, die direkten Gespräche wieder aufzunehmen, und wir werden darüber diskutieren und neue Vereinbarungen anstreben, damit das, was in Katar unterzeichnet wurde, erfüllt wird", sagte Maduro am Montag in seiner wöchentlichen Fernsehsendung.
Die Erwähnung Katars ist eine Anspielung auf zuvor nicht bestätigte Gespräche mit US-Regierungsvertretern. Die spanische Zeitung El País berichtete erstmals im Juni 2023 von Verhandlungen zwischen den USA und Venezuela, die von Katar vermittelt wurden und bei denen der ehemalige Berater des Weißen Hauses, Juan González, die US-Delegation leitete.
Im Oktober kündigten die USA die temporäre Aussetzung einiger einseitiger Zwangsmaßnahmen an, nachdem die Regierung Maduro und das von den USA unterstützte Oppositionsbündnis "Einheitliche Plattform" das sogenannte Barbados-Abkommen unterzeichnet hatten. Es legte bestimmte Bedingungen für die Wahlen fest. Nach dem Ausschluss der Kandidatin des rechten Bündnisses, María Corina Machado, durch das Oberste Gericht führte die Regierung von Joe Biden erneut weitreichende wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen die venezolanische Ölindustrie ein.
Berichten zufolge spielte die katarische Vermittlung eine Rolle beim Gefangenenaustausch zwischen den USA und Venezuela, bei dem der Regierungsbeauftragte Alex Saab im Austausch gegen mehrere in Venezuela inhaftierte US-Bürger freigelassen wurde, darunter zwei ehemalige Green Berets, die an einer versuchten paramilitärischen Invasion beteiligt waren.
Maduro erklärte, dass die USA ihre mit Hilfe von Katar eingegangenen Verpflichtungen, einschließlich der vollständigen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, nicht eingehalten hätten und dass der Dialog in Zukunft öffentlich sein werde. Die USA hätten seit zwei Monaten um direkte Gespräche gebeten. Die Verhandlungen, die am gestrigen Mittwoch beginnen sollten, würden vom Präsidenten der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, und dem Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Héctor Rodríguez, geführt.
Wie die spanische Nachrichtenagentur Efe am Dienstag berichtete, hat ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses ihr gegenüber erklärt, er hoffe, dass die neue Phase des Dialogs zwischen US-Vertretern und der Regierung von Nicolás Maduro "in gutem Glauben" verlaufen werde.
Die namentlich nicht genannte Quelle wiederholte demnach auch die Forderung nach einem "wettbewerbsgemäßen und inklusiven" Wahlprozess. "Wir begrüßen den Dialog in gutem Glauben. Wir sind uns bewusst, dass ein demokratischer Wandel nicht einfach sein wird und ernsthaftes Engagement erfordert", sagte er weiter.
Bei einer Pressekonferenz lehnte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel, es ab, Details zu den Gesprächen zu nennen. Er betonte aber, dass das Barbados-Abkommen zwischen dem Chavismus und der Opposition vom vergangenen Jahr der beste Weg sei, "um die Demokratie wiederherzustellen, die die Venezolaner verdienen."
Die Ankündigung, dass die venezolanische Regierung das Angebot der USA zur Wiederaufnahme der Verhandlungen angenommen hat, kommt nur wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli.
"Sie wissen, wer gewinnen wird. Ich bin ein Mann des Dialogs, und ich möchte, dass Venezuela, seine Demokratie und sein Volk durch den Dialog respektiert werden", sagte Maduro. "Ich möchte diesen Konflikt der brutalen und sterilen Konfrontation mit dem Norden überwinden, es liegt an ihnen, einzulenken."
Er wolle "Dialog, Verständigung, eine Zukunft für unsere Beziehungen, Veränderungen." Dies jedoch nur unter der Bedingung "absoluter Souveränität und Unabhängigkeit Venezuelas", betonte der Staatschef.
Die "Einheitliche Plattform" hat die Wiederaufnahme der Gespräche als "positiv" bezeichnet. Das Bündnis nehme nicht an diesem Dialog teil, "da es sich um einen bilateralen Prozess zwischen den beiden Regierungen Venezuelas und der USA handelt", so einer der Sprecher des Bündnisses, Omar Barboza.
Die Venezolaner haben am Sonntag in 3.000 Wahllokalen, die für die Wähler geöffnet waren, Probeabstimmungen durchgeführt. Der Probelauf ermöglicht es den Bürgern, sich mit dem Wahlverfahren vertraut zu machen. Der Prozess veranschaulicht zudem die Mobilisierungsfähigkeit der konkurrierenden politischen Organisationen.
Maduros Wahlkampfleiter Jorge Rodríguez zeigte sich zufrieden mit der Effizienz der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV). Am heutigen Donnerstag beginnt offiziell der Wahlkampf. Die PSUV hat große Märsche in Caracas und Dutzenden von Städten im ganzen Land angekündigt.
Das US-gestützte Oppositionsbündnis, das den Kandidaten Edmundo González ins Rennen schickt, legte keinen Wert auf die Teilnahme an dem Probelauf. Berichten zufolge waren die Wähler der Opposition verwirrt, wer der Kandidat ist, und einige sagten, sie wollten für Machado stimmen, die nicht auf dem Stimmzettel steht.
Der Probelauf bot internationalen Beobachtern auch die Möglichkeit, die Wahllokale zu besichtigen und sich von den Sicherheitsvorkehrungen des Landes zu überzeugen.
Die Wahlbehörde (Consejo Nacional Electoral, CNE) hat eine Vielzahl von Beobachtungsmissionen ‒ darunter die Karibische Gemeinschaft, die Afrikanische Union und ein Wahlexpertenteam der Vereinten Nationen ‒ sowie mehr als 250 Einzelpersonen eingeladen. Im Mai zog der CNE seine Einladung zur Wahlbegleitung an die Europäische Union zurück und kritisierte deren Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und ihre Sanktionspolitik.