Nachrichten (Soziale Bewegungen, Militär)

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Mexiko stellt neue Nationalgarde unter Obhut des Militärs

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorhaben. Neue Einheit soll die Umsetzung von Großprojekten absichern
Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass sie die Führung der neu eingerichteten Nationalgarde in die Hand hochrangiger Militärs legen wird. Zuvor war diskutiert worden, die Einheit wegen der Verquickungen der Armee mit dem organisierten... weiter

Kolumbien: Ex-General soll Schutzprogramm für Opposition und soziale Bewegungen leiten

Früherer Kommandant wird für extralegale Hinrichtungen verantwortlich gemacht. Einhellige Ablehnung bei Menschenrechtsorganisationen
Bogotá. Der in der Vergangenheit selbst durch gravierende Menschenrechtsverletzungen bekanntgewordene Ex-Militär Leonardo Barrero Gordillo ist vom kolumbianischen Innenministerium als Leiter für den bereits im November 2018 vorgestellten "Aktionsplan zur rechtzeitigen Prävention... weiter

Urteile nach Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras

Hinweis auf kriminelle Strukturen und Auftraggeber. Enge Verbindungen zwischen Militär und Wirtschaft. Angehörige beklagen Straffreiheit für Verantwortliche
Tegucigalpa. In Honduras sind die Urteile gegen sieben der acht Beschuldigten im Fall der ermordeten Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres gefällt worden. Unter den Verurteilten sind professionelle Auftragsmörder und Mittelsmänner des Verbrechens. Zu letzteren gehören Sergio... weiter

Brasilien droht Machtübernahme durch extreme Rechte

Stichwahl zwischen Jair Bolsonaro und Fernando Haddad. Kritiker sehen in Sabotage der linken PT Fortsetzung eines schleichenden Putsches
Brasília. In Brasilien sind am heutigen Sonntag rund 150 Millionen Einwohner aufgerufen, den kommenden Präsidenten des südamerikanischen Landes und 13 Gouverneure per Stichwahl zu bestimmen. Der rechtsextreme Kandidat Jair Bolsonaro gilt als Favorit für das höchste Staatsamt, er... weiter

Regierung in Argentinien erlässt umstrittenes Dekret zur Reform des Militärs

Opposition und Zivilgesellschaft befürchten innere Aufrüstung und Repression. Präsident Macri bestreitet Einsatz des Militärs im Land
Buenos Aires. In Argentinien hat die Regierung von Präsident Mauricio Macri ein Dekret für eine Reform der Einsatzmöglichkeiten der argentinischen Streitkräfte erlassen. Der Erlass sieht vor, dass das Militär auch gegen "externe, nicht staatliche" Bedrohungen eingesetzt... weiter

Rechte Terrorgruppe bedroht Politiker, Aktivisten und Journalisten in Kolumbien mit dem Tod

"Schwarze Adler" sollen Geheimdiensten nahestehen. Auch Vertreter der politischen Mitte im Visier. EU-Abgeordnete rufen zu Handeln auf
Bogotá. Parallel zu einer Mordwelle an Aktivisten in Kolumbien, die seit dem Wahlsieg des Rechtskonservativen Iván Duque noch einmal zugenommen hat, kommt es landesweit nun auch wieder vermehrt zu Todesdrohungen gegen Politiker, Menschenrechtler, Umweltaktivisten und Journalisten.... weiter

Argentinien: Bürgerprotest gegen US-finanziertes Bauvorhaben

In der Region bestehen starke Zweifel, was tatsächlich hinter dem Projekt steckt. "Humanitäre Hilfseinrichtung" nur eine Tarnung für US-Militärbasis?
Neuquén.In der argentinischen Provinz Neuquén protestieren Bürger gegen ein neues Katastrophenschutz-Zentrum. Besondere Ablehnung provoziert der Umstand, dass der Bau von den USA finanziert werden soll. Die Bürger sehen darin einen Souveränitätsbruch, die Regierung eine großzügige... weiter

Tödlicher Frieden: Sorge um politische Gewalt in Kolumbien

Seit Friedensabkommen mit Guerilla werden immer mehr Aktivisten ermordet. UNO-Gremium zeigt sich besorgt. Protest vor Botschaften von Kolumbien
Bogotá/New York. Die Prüfkommission der Vereinten Nationen in Kolumbien hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen soziale Aktivisten gezeigt. Zugleich sicherten Vertreter des Gremiums Akteuren in dem südamerikanischen Land Unterstützung bei der Suche nach einer "... weiter

Streik der Lkw-Fahrer in Brasilien geht trotz Ankündigung von Preissenkung weiter

Fernfahrer streiken seit über einer Woche wegen Treibstoffpreisen. Große Auswirkungen auf alltägliches Leben. Temer kündigt Senkung an
Rio de Janeiro. Der Streik der Lkw-Fahrer in Brasilien geht in die zweite Woche, obwohl De-facto-Präsident Michel Temer am Sonntag eine Senkung des Dieselpreises angekündigt hatte. Mittlerweile traten auch Gewerkschaften aus dem Erdölsektor dem Streik bei, da auch sie mit der... weiter

Mörder von Politikerin in Brasilien benutzten Munition aus früherem Massaker

Militärintervention lässt von Milizen kontrollierte Gebiete in Rio de Janeiro außen vor. Linke EU-Fraktion fordert Aussetzung von Verhandlungen mit Mercosur
Rio de Janeiro. Nach der Ermordung der lokalen Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PSOL), Marielle Franco, und ihres Fahrers, Anderson Gomes, legen jüngste Ermittlungen zunehmend den Verdacht nahe, dass die Hinrichtung der Politikerin auf das Konto von para-polizeilichen... weiter

Mord an prominenter Links-Politikerin in Brasilien

Polizei spricht von Hinrichtung. De-facto-Präsident Michel Temer schickt Verteidigungsminister nach Rio de Janeiro. Demonstranten besetzen Stadtparlament
Rio de Janeiro. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag sind in Rio de Janeiro die lokale Abgeordnete der Sozialistischen Partei (PSOL), Marielle Franco, und ihr Fahrer im Dienstwagen erschossen worden. Ihre Pressesprecherin kam mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus.... weiter