Nachrichten (Menschenrechte, Politik)

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Skandal um illegale Geheimdienstaktivitäten in Argentinien weitet sich aus

Regierung Macri ließ anscheinend systematisch überwachen. Politische Gegner wie Freunde betroffen. Auch Journalisten bei G20-Gipfel abgehört
Buenos Aires. Die Ermittlungen rund um die illegalen Aktivitäten des argentinischen Bundesgeheimdienstes AFI während der Regierungszeit des konservativen Präsidenten Mauricio Macri (2015–2019) bringen immer mehr neue Erkenntnisse zutage. Am Bundesgericht von Lomas de Zamora in der... weiter

Wie die Corona-Pandemie Regierung und Opposition in Venezuela doch noch eint

Gesundheitsministerium und Parteien der "harten" Opposition unterzeichnen Vereinbarung. PAHO kontrolliert Verwendung der Mittel und warnt vor politischer Vereinnahmung
Caracas. Der venezolanische Kommunikationsminister Jorge Rodríguez hat bekannt gegeben, dass das Gesundheitsministerium und die Parteien der "harten" Opposition, die sogenannte G-4-Allianz, eine Vereinbarung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie unterzeichnet haben. Man verpflichtet... weiter

Etatkürzungen wegen Corona-Krise in Mexiko gefährden Menschenrechtsarbeit

Präsident erlässt wegen Pandemie Sparerlass. Nationale Kommission für Opferfürsorge muss wegen Mittelstreichungen wichtige Aktivitäten einstellen
Mexiko-Stadt. In Mexiko haben Menschenrechtsgruppen vor negativen Auswirkungen auf ihre Arbeit durch geplante Etatkürzungen der Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador gewarnt. Am 24. April hatte López Obrador einen "Austeritätserlass" unterschrieben, der bei... weiter

So reagieren Lateinamerikaner und Hispanics auf den Tod von George Floyd

Viele Anklagen zur Ungleichheit auf dem amerikanischen Kontinent und zu den "doppelten Standards" Washingtons in Menschenrechtsfragen
Washington/Havanna et al. Der Tod des Afroamerikaners George Floyd während einer Polizeiaktion in der US-Großstadt Minneapolis hat auch in Lateinamerika und in der Latino-Community in den USA für Bestürzung und Wut gesorgt. Mehrere hochrangige Politiker aus Lateinamerika und der... weiter

Argentinien: Anklage gegen Ex-Präsident Macri nach brisantem Fund in Geheimdienstbehörde

Konservativer Politiker soll illegale Machenschaften angeführt haben. Zweite entsprechende Ermittlung. Untersuchung auch gegen andere Ex-Funktionäre
Buenos Aires. Die argentinische Justiz hat ein Untersuchungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri und fünf weitere Personen wegen illegaler Spionage eingeleitet. Ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft wurde kürzlich von einem Bundesgericht unter... weiter