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US-Senatoren beider Parteien kritisieren Einsatz in Venezuela

Vertreter beider Lager stellen die Rechtmäßigkeit der Aktion in Frage. Sie sprechen von einem Verstoß gegen die Verfassung. Gefordert werden Anhörungen im Kongress und eine öffentliche Prüfung

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Auch aus dem eigenen Lager kommt Kritik an Trumps Angriff gegen Venezuela.
Auch aus dem eigenen Lager kommt Kritik an Trumps Angriff gegen Venezuela.

Washington. Auch in den USA wird vermehrt Kritik am Angriff der Regierung Trump gegen Venezuela laut. Republikanische und demokratische Senator:innen verurteilten den Militäreinsatz gegen Venezuela und die gewaltsame Festnahme von Präsident Nicolás Maduro als "verfassungswidrige Aggression" und stellten die Rechtmäßigkeit der von Präsident Donald Trump angeordneten Operation in Frage. Sie fordern eine öffentliche und umfassende Überprüfung des Vorgehens der beteiligten US-Regierungsstellen.

Während einer Pressekonferenz im Kapitol in Washington erklärte der republikanische Senator aus Kentucky, Rand Paul, dass der Einsatz in Caracas einen "extrem schwerwiegenden Präzedenzfall" darstelle und die verfassungsmäßigen Grenzen der präsidialen Befugnisse verletze. Paul warnte, dass das Bombardieren einer fremden Hauptstadt und das gewaltsame Ergreifen eines Staatsoberhauptes als Beginn eines größeren militärischen Konflikts interpretiert werden könnten, mit unvorhersehbaren Folgen für die internationale Stabilität. Paul hat wiederholt Einsätze in Syrien, Iran, Afghanistan und nun auch Venezuela als verfassungswidrig kritisiert, wenn sie ohne Zustimmung des Kongresses erfolgten.

Auch der republikanische Abgeordnete Jim McGovern (Massachusetts) nannte den Luftangriff einen "unrechtfertigten, illegalen Schlag gegen Venezuela". McGovern kritisiert seit Jahren die US-Interventionen in Lateinamerika, darunter in El Salvador, Nicaragua, Kolumbien und Venezuela.

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Auch der demokratische Senator Tim Kaine aus Virginia äußerte sich kritisch: Die Intervention verletze die US-Verfassung, weil der Kongress bei einer Entscheidung von solchem Ausmaß nicht einbezogen wurde. Er forderte politische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen des Einsatzes sowie öffentliche Anhörungen in Kongressausschüssen, um die rechtlichen Verantwortlichkeiten zu klären. Kaine ist Menschenrechtsanwalt und arbeitete in den 1980er Jahren als Missionar und Jurist in Honduras, wo er sich mit Fragen von politischer Gewalt beschäftigte.

Für Senator Andy Kim (New Jersey) sendet der Angriff  "ein schreckliches und beunruhigendes Signal an andere Staatsführer weltweit", weil er das gezielte Aufgreifen eines Staatsoberhauptes als akzeptable Politik darstelle. "Rubio und Hegseth haben vor ein paar Wochen jedem Senator in die Augen gesehen und gesagt, es gehe nicht um einen Regimewechsel. Ich habe ihnen damals nicht geglaubt, und jetzt sehen wir, dass sie den Kongress ganz offen belogen haben", schrieb Kim in einem Beitrag auf X. Trump habe den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Genehmigungsprozess für einen bewaffneten Konflikt umgangen, "weil die Regierung weiß, dass die amerikanische Bevölkerung die Gefahr, unser Land in einen weiteren Krieg zu ziehen, mit überwältigender Mehrheit ablehnt," versicherte Kimder erste Koreanisch-Amerikaner, der in den US-Senat gewählt wurde.

Laut einer Umfrage von Reuters/Ipsos befürwortet nur ein Drittel der Amerikaner:innen den US-Militäreinsatz gegen Venezuela. 72 Prozent sorgen sich, dass die USA zu stark in dem südamerikanischen Land involviert werden könnten. 65 Prozent der Republikaner:innen unterstützen den Angriff, verglichen mit nur elf Prozent der Demokrat:innen und nur 23 Prozent der Unabhängigen. Etwa 60 Prozent der Republikaner:innen befürworten den Einsatz von US-Bodentruppen in Venezuela, verglichen mit etwa 30 Prozent der Amerikaner:innen insgesamt. 59 Prozent der Republikaner:innen sind dafür, dass die USA die Kontrolle über Venezuelas Erdölfelder übernehmen.