Nicaragua unterstützt Vorschlag des US-Präsidenten für Frieden in Palästina

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Solidaritätsdemonstration junger Nicaraguaner:innen für Palästina am 5. Mai in Managua
Solidaritätsdemonstration junger Nicaraguaner:innen für Palästina am 5. Mai in Managua

Managua. Nicaragua unterstützt den von US-Präsident Joe Biden am vergangenen Freitag vorgestellten Fahrplan, "um auf ein Friedensabkommen in Palästina hinzuarbeiten".

In einem Kommuniqué der nicaraguanischen Präsidentschaft wird der Vorschlag als "konstruktive Initiative für das Gemeinwohl" bezeichnet, der "die Möglichkeit enthält, einen Konsens für einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen, der dem gesamten palästinensischen Volk und der Region Frieden bringt".

Der Fahrplan des US-Präsidenten umfasst einen sofortigen und vorübergehenden Waffenstillstand, einen Weg zu einer dauerhaften Beendigung des Krieges und den Wiederaufbau des Gazastreifens.

Die Regierung Nicaraguas bezieht sich mit ihrer Stellungnahme auf die Unterstützung von Ägypten und Katar für die Initiative von Biden. Der Vorschlag sei ein guter Beitrag für Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, um für das palästinensische Volk, für die Familien in Gaza, für die Geiseln und ihre Familien eine Lösung zu finden.

Nicaraguas Regierung erklärte weiter, dass sie die Bemühungen anerkennt und auf die erfolgreiche Arbeit der Delegationen und Unterstützer vertraut, "damit wir alle das notwendige, unverzichtbare und unaufschiebbare Ende eines Krieges erleben können, der so viel gekostet hat". Nicaragua unterstütze diese Bemühungen voll und ganz, im Vertrauen auf die Weisheit, das Herz und die Vernunft der Beteiligten.

Dem dreiteiligen Plan des US-Präsidenten zufolge soll der Prozess mit einem sechswöchigen Waffenstillstand beginnen, bei dem sich die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) aus den bewohnten Gebieten des Gazastreifens zurückziehen würden.

Neben der Verteilung umfangreicher humanitärer Hilfe sollen im ersten Teil einige Geiseln gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht werden. Nach Verhandlungen und einer dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten im zweiten Schritt soll im dritten Teil ein umfassender Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens erarbeitet werden.

Die israelischen Behörden betonten am vergangenen Samstag, dass sie einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen erst dann akzeptieren würden, wenn die vollständige Beseitigung der "militärischen und staatlichen Fähigkeiten der Hamas" in der palästinensischen Enklave erreicht sei.

Die Hamas ihrerseits bewertete den Waffenstillstandsvorschlag "positiv" im Hinblick auf einen "endgültigen Waffenstillstand, den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen, den Wiederaufbau des Gazastreifens und den Austausch von Gefangenen". Die Hamas sei bereit, mit jedem Plan, der diese Forderungen enthält, konstruktiv umzugehen.