Lima. Der peruanische Kongress hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der Verbrechen gegen die Menschheit, die vor 2002 begangen wurden, verjähren lässt.
Dies kommt unter anderem dem ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) und etwa 600 Militäroffizieren zugute, die aufgrund von Menschenrechtsverbrechen während des bewaffneten internen Konflikts in den Jahren 1980-2000 vor Gericht stehen oder mit weiteren Anklagen rechnen müssen.
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte sowie zahlreiche Menschenrechtsgruppen und Organisationen von Opferangehörigen warnten im Vorfeld vor drohender Straflosigkeit.
Das Gesetz, über das bereits im Juni erstmals abgestimmt und das jetzt mit 15 Ja-Stimmen und zwölf Nein-Stimmen vom Kongress angenommen wurde, liegt nun in den Händen von Präsidentin Dina Boluarte. Sie kann es bis zum 1. September annehmen oder an den Kongress zurückgeben. Eine weitere Möglichkeit ist, dass die Präsidentin die Frist, wie bereits in anderen Fällen, verstreichen lässt und das Gesetz unter Schweigen und ohne Begutachtung der Exekutive eingeführt wird.
Eine aktuelle Studie der Katholischen Universität von Peru kommt zu dem Schluss, dass insgesamt acht Prozent der eingebrachten Gesetzesentwürfe in der aktuellen Regierung auf diese Weise ratifiziert werden.
Die ehemalige Justizministerin Ana Neyra Zegarra prangerte diesbezüglich die "Ineffizienz" und "Untätigkeit" der Exekutive an und erklärte: "Ich glaube, wenn eine Regierung beschließt, ein Gesetz zu erlassen, sollte sie dies ausdrücklich tun und nicht einfach die Frist verstreichen lassen und abwarten, was passiert. Man muss die Entscheidung treffen, auch wenn sie unpopulär ist".
Eingebracht wurde der Vorschlag von der pro-Fujimori-Partei Fuerza Popular und dem ultrakonservativen Bündnis Renovación Popular, das sich zum Teil aus ehemaligen Kommandeuren der Streitkräfte zusammensetzt.
Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden zahlreiche Verbrechen des internen Konflikts, die mehr als 69.000 Todesopfer und 21.000 Verschwundene zur Folge hatten, unbestraft bleiben.
Damit setzt sich die Regierung offen über ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinweg. Dieser hatte den peruanischen Staat aufgefordert, den Gesetzesentwurf wegen der damit einhergehenden Straflosigkeit zu stoppen.
Die Organisation Anfasep, die zahlreiche Familien vertritt, die in den Jahren der politischen Gewalt in Peru von Verschwindenlassen und anderen Menschenrechtsverletzungen betroffen waren, hat angekündigt, in verschiedenen Städten des Landes Demonstrationen und Proteste zu veranstalten, um ihre Ablehnung gegen das Gesetz zu bekunden.