Brasília. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat vergangene Woche mehrere Artikel eines umstrittenen Gesetzesvorschlags des Kongresses abgelehnt. Das Gesetz, bekannt als PL 2159/2025, sieht vor, die Anforderungen für Umweltgenehmigungen bei Infrastruktur-, Bergbau- und Agrarindustrieprojekten zu lockern. Lula blockierte 63 von 398 Artikeln, um die Integrität des Genehmigungsverfahrens zu wahren, erklärte Umweltministerin Marina Silva in einer Pressekonferenz.
Die Abgeordnetenkammer verabschiedete das Gesetz bereits am 17. Juli mit 267 Stimmen bei 116 Gegenstimmen, nachdem der Senat bereits im Mai zugestimmt hatte. Umweltorganisationen nennen es "PL der Verwüstung". Es würde Unternehmen erlauben, Genehmigungen ohne unabhängige Überprüfungen oder Umweltstudien selbst auszustellen, auch im Amazonas. Über 350 brasilianische Organisationen fordern in einer Petition an Lula die vollständige Ablehnung, da das Gesetz verfassungsrechtliche Umweltpolitik untergrabe und Rechte wie Gesundheit und eine ausgeglichene Umwelt verletze. Sie warnen vor "Massakern ohne strenge Schutzgesetze".
Lula lehnte die Lizenz durch Adhäsion und Verpflichtung – eine Express-Genehmigung auf Basis von Selbsterklärungen – für Projekte mit mittlerem Verschmutzungspotenzial ab, da Bauarbeiten ohne Studien Umweltrisiken bergen. Dies gilt als Selbstgenehmigung. Er blockierte auch die Übertragung von Genehmigungskriterien an Bundesstaaten, um einen Wettbewerb zur Abschwächung von Anforderungen zu verhindern. Ein Veto schützt indigene Gemeinschaften, indem Konsultationen nicht auf behördlich genehmigte Gebiete beschränkt werden.
Lula genehmigt die Spezielle Umweltlizenz (LAE) für "strategische" Projekte wie die Ölexploration nahe der Amazonas-Mündung, die von NGOs kritisiert wird. Er blockierte aber deren Bearbeitung in einer einzigen Phase, um alle Prüfphasen zu sichern. Die provisorische Maßnahme 1308/2025 macht die LAE sofort wirksam. Silva betonte, dass Prozesse beschleunigt, aber nicht vereinfacht würden.
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Die Vetos umfassen Einschränkungen der Lizenz durch Adhäsion für geringe Auswirkungen, nationale Klassifizierungsstandards, Schutz des Gesetzes Mata Atlântica, Konsultation von Schutzorganen, Cadastro Ambiental Rural, Haftung von Verschmutzern, Stellungnahmen von Schutzgebietsverwaltern und Verantwortung von Finanzinstituten.
Organisationen wie APIB und Transparência Internacional Brasil kritisieren Korruptionsrisiken und die Untergrabung indigener Rechte. Während der Abstimmungssitzung worden rassistische Beleidigungen gegen die Abgeordnete Célia Xakriabá gemeldet. Nach dem Teilveto kritisierten Organisationen wie COIAB die verbleibenden Regelungen, da sie weiterhin Projekte wie die Ölexploration ermöglichen und Umwelt- und Indigenenrechte gefährden würden.
Parallel zu den Vetos wird die Regierung dem Kongress einen Eilentwurf vorlegen, um die durch die blockierten Artikel entstandenen Regelungslücken zu schließen. Vetos können durch Mehrheit im agrardominierten Kongress aufgehoben werden.
Der PL wurde 2004 von Luciano Zica, Parlamentsmitglied und nationaler Sekretär für Wasser und städtische Umwelt, initiiert, wandelte sich aber in 20 Jahren und wurde 2025 von der rechtsgerichteten Kongressmehrheit vorangetrieben, um Normen zu lockern. Umstrittene Projekte sind die Goldmine Belo Sun am Rio Xingu und Bloco 8 in Minas Gerais, kritisiert wegen Wassernutzung und Rückhaltebecken.