Guyana / Politik

Progressive Partei gewinnt Wahlen in Guyana

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Präsident Irfaan Ali von der progressiven PPP/C wird Guyana auch weiter regieren
Präsident Irfaan Ali von der progressiven PPP/C wird Guyana auch weiter regieren

Georgetown. Die People's Progressive Party/Civic (PPP/C) des amtierenden Präsidenten Irfaan Ali ist Siegerin der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Guyana am 1. September. Dies geht aus den Ergebnissen hervor, die die Wahlbehörde GECOM am Mittwoch bekannt gegeben hat. Die PPP/C errang mit 242.498 Stimmen einen klaren Vorsprung und gewann in acht der zehn Wahlregionen. Historische Erfolge errang sie in den Regionen Vier und Acht, die bislang Hochburgen der Opposition waren. Damit ist die PPP/C auf bestem Weg zu einer Parlamentsmehrheit und einer zweiten Amtszeit für Ali. In Guyana stellt die stärkste Partei den Staatspräsidenten (amerika21 berichtete). 

Die neugegründete Partei We Invest in Nationhood (WIN) sicherte sich in den Regionen Sieben und Zehn Mehrheiten und erreichte insgesamt 109.066 Stimmen, deutlich mehr als die bisher dominierende Opposition A Partnership for National Unity (APNU) mit rund 77.998 Stimmen. Die drei Parteien konnten fast alle der 438.467 gültigen Stimmen auf sich vereinen, der Rest verteilte sich auf kleinere Gruppierungen.

Präsident Ali und seine Partei reagierten mit Siegesgewissheit und Dankbarkeit auf die Verkündung der Ergebnisse. Ali sprach von einem "klaren Mandat des Volkes", die Entwicklung des Landes fortzuführen. In seinen ersten Stellungnahmen hob er hervor, dass seine Regierung die Einnahmen aus den Ölvorkommen Guyanas weiterhin für Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Bildung einsetzen wolle. Die Parteiführung erklärte, das Ergebnis sei ein Signal für "Kontinuität und Stabilität" in einer Phase, in der Guyana international wegen seiner Ölressourcen im Fokus steht.

WINs Parteichef Nigel Hinds erklärte, der zweite Platz sei ein "historischer Durchbruch für eine junge Bewegung". Er kündigte an, in Zukunft noch stärker Basisarbeit zu leisten und sich als Alternative zu den beiden traditionellen Großparteien zu etablieren.

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APNU erreichte mit weniger als 80.000 Stimmen nur den dritten Platz und damit eine Niederlage. Parteichef Aubrey Norton sprach von einem "ernüchternden Ergebnis" und warf der PPP/C vor, die Vorteile der Amtsinhaberschaft missbraucht zu haben. APNU kritisierte auch Mängel im Wahlrecht und forderte Reformen, kündigte aber an, das Ergebnis grundsätzlich zu akzeptieren.

Die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU EOM) äußerte sich zu dem Wahlverlauf als "friedlich und effizient", betonte jedoch, dass die unfairen Vorteile der Amtsinhaberschaft das Wettbewerbsniveau eventuell verzerrt hätten. Der Wahlkampf sei zwar inklusiv gewesen, aber gesetzliche Lücken bestanden weiterhin, während die Medienlandschaft stark politisiert und pluralistische Information eingeschränkt blieb.

In ihrer vorläufigen Stellungnahme hob die EU EOM hervor: "Die PPP/C nutzte öffentliche Projekte, wie die Einweihung von Krankenhäusern, Schulen, Straßen und Sozialprogrammen, aktiv im Wahlkampf. Staatliche Medien und Regierungs-Social-Media-Kanäle wurden instrumentalisiert, um parteiische Kampagnenbotschaften zu verbreiten." Auch die Medienlandschaft sei hochgradig politisiert, unabhängige Journalist:innen wurden teils verbal angegriffen und unter Druck gesetzt. Die Beobachter betonten, dass trotz dieser Defizite der Wahlprozess insgesamt geordnet verlief. Dennoch seien Reformen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, stärkere Transparenz und Institutionen notwendig, um künftige Wahlen fairer zu gestalten.