Santiago de Chile. Die ultrarechte Regierung von José Antonio Kast hat bereits nach 69 Tagen zwei Ministerinnen entlassen, die aufgrund ihrer Amtsführung und bezweifelter Eignung für das jeweilige Amt zunehmend in der Kritik standen.
Der entlassenen Regierungssprecherin Mara Sedini wurde wiederholt vorgeworfen, sie sei nicht fähig, die Regierungsprogramme zu kommunizieren. Ihre Zustimmungswerte lagen zuletzt bei nur noch 24 Prozent.
Der ehemaligen Ministerin für öffentliche Sicherheit, Trinidad Steinert, sei es zudem nicht gelungen, eine spürbare Verbesserung der Sicherheitslage – eines der Wahlversprechen von Kast – in Angriff zu nehmen. Die Zustimmungswerte für Steinert fielen in den letzten Wochen auf 36 Prozent. Sedini und Steinert waren die Ministerinnen mit den niedrigsten Zustimmungswerten in der Bevölkerung (amerika21 berichtete).
Trotz der schwerwiegenden Kritik lobte Kast beide bei deren Verabschiedung am vergangenen Dienstag. Er habe diese Kabinettsumbildung nicht erwartet: "Das war nicht das, was ich für diese Phase der Regierung geplant hatte." Kast dankte Steinert für die Übernahme einer der schwierigsten Herausforderungen der Regierung in den ersten Monaten: "Den Familien den Frieden und dem Staat die Autorität gegenüber dem organisierten Verbrechen, dem Drogenhandel und der Gewalt wiederzugeben, die seit Jahren in unserem Land voranschreitet, ohne dass sie jemand aufhalten würde." So habe die Ministerin diesen Auftrag "mit einer Hingabe und Überzeugung übernommen, die nur wenige erreichen".
Ebenso hob Kast die Standhaftigkeit der entlassenen Regierungssprecherin hervor, die "Stärke und Überzeugung" im Aufbauprozess der Regierung gezeigt und an vorderster Front bei der Überbringung von guten als auch schlechten Nachrichten "sehr ungerechte Situationen" zu bewältigen gehabt habe. Die komplexe Situation, in der sich die Notstandsregierung befinde, erfordere weiter Standhaftigkeit und viel Arbeit, um auch unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen und das Haus aufzuräumen, damit Investoren zurück nach Chile kämen. Daher bleibe keine Zeit für kleine Streitigkeiten, so Kast.
Für die Opposition kam die Kabinettsumbildung jedoch wenig überraschend, sei sie doch der Nachweis für fortwährende Improvisation und absolutes Versagen, betonte der sozialistische Senator Juan Carlos Castro: "Wir stehen vor einem totalen Scheitern. In 69 Tagen haben zwei Ministerinnen das Amt übernommen, die ganz offensichtlich an der Realität gescheitert sind."
Die Regierung habe mit Personen experimentiert, die für das Amt ungeeignet waren, kritisierte Paulina Vodanovic von der Kommunistischen Partei, insbesondere die Regierungssprecherin, "die eine stumme Sprecherin war, die davongelaufen ist und nicht kommuniziert hat, obwohl das ihre wichtigste Pflicht gewesen wäre".
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Auch der Vorsitzende der Democracia Cristiana, Álvaro Ortíz, warf der ehemaligen Sprecherin mangelhafte Kompetenz vor. Sie sei nicht in der Lage gewesen, "Gedanken schlüssig zu formulieren und zu vermitteln, was die Regierung in den verschiedenen Bereichen eigentlich wollte".
Noch vernichtender fällt die Kritik gegenüber Steinert aus, die, so Ortíz, "schon Monate vor Amtsantritt wusste, dass sie einen Plan haben musste", um das Hauptwahlversprechen der verbesserten öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten. Sie "war nicht einmal in der Lage, einen solchen auszuarbeiten – und noch schlimmer: mit der Unverfrorenheit zu behaupten, sie habe nicht gewusst, dass sie einen Plan vorlegen müsse".
Die unabhängige Senatorin Fabiola Campillai erklärte ihrerseits, dass "die sogenannte 'Notstandsregierung' ein derartiger Fehlschlag gewesen sei, dass die erste Ministerin, die entlassen wurde, ausgerechnet die Sicherheitsministerin war".
An der Eignung Steinerts für das Ministeramt wurde nicht nur wegen des fehlenden Plans, sondern wegen geschäftlicher Beziehungen zu ihrem Ex-Ehemann gezweifelt. Dieser war in der Vergangenheit als Anwalt für Drogenschmuggler tätig. Ihre Entlassung erfolgte just, nachdem die Opposition eine parlamentarische Befragung zum Plan der Öffentlichen Sicherheit angekündigt hatte.
Für die Politik trage letztendlich der Präsident selbst die Verantwortung, mahnte Daniel Manouchehri von der Sozialistischen Partei. Kast habe "dieses Kabinett selbst ausgewählt und nach nicht einmal 70 Tagen entlässt er Ministerinnen". Kast sollte sich in Selbstkritik üben und erklären, "warum er Personen ohne Plan, Führung und Fähigkeiten ernannt hat".
Das Amt des Regierungssprechers übernimmt nun Innenminister Claudio Alvaro in Doppelfunktion. Transportminister Louis de Grange übernimmt gleichzeitig das Ministeramt für öffentliches Bauen. Martin Arrau wechselt von diesem Ministerposten zum Amt für öffentliche Sicherheit. Damit verkleinert sich das Regierungskabinett von 24 auf 22 Ministerposten. De Grange und Arrau sind die Kabinettsmitglieder mit der höchsten öffentlichen Reputation.