Brüssel. Eine Gruppe von 21 internationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter das Internationale Büro für Menschenrechte in Kolumbien (Oidahco), warnt vor der bevorstehenden Politik des ultrarechten gewählten Präsidenten Abelardo de la Espriella. Sie befürchten einen möglichen Abbau von Menschenrechten, Rückschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 und der Friedenspolitik sowie eine Aushöhlung der Rechte von Frauen und LGBTIQ+-Personen.
De la Espriella hat die Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag, dem 21. Juni, mit einem knappen Vorsprung von rund 250.000 Stimmen für sich entschieden. In seinen Äußerungen wertet er internationale Organisationen wie die UNO und die OAS als "linke" und "nutzlose" Instanzen ab. Die Pressemitteilung erinnert daran, dass der gewählte Präsident die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) als ein "linkes Instrument" bezeichnet, dessen Ziel es sei, Angehörige der Sicherheitskräfte politisch zu verfolgen.
Im Wahlkampf hatte De la Espriella einen Bruch mit dem dialogbasierten Ansatz der Vorgängerregierung von Gustavo Petro angekündigt. Stattdessen solle die Lösung des Konflikts militärisch erreicht werden. Sein "Sofortplan" sieht vor, den Einflussbereich bewaffneter Gruppen durch weitläufige Militäroperationen in den ersten 90 Tagen seiner Regierung zurückzudrängen. Neben Bombardierungen sieht das Programm unter anderem auch den weiträumigen Einsatz von Pestiziden zur Vernichtung von Kokaplantagen vor.
Die 330.000 Hektar Land, auf denen er dies umsetzen will, entsprechen etwa der Fläche des Saarlandes und Bremens zusammen. Darüber hinaus soll der Militäreinsatz nicht nur auf Bodenoffensiven in betroffenen Konfliktgebieten beschränkt bleiben, sondern auch auf die urbanen Zentren des Landes ausgeweitet werden. Menschenrechtler warnen davor, dass neben einer Abkehr vom Friedensprozess auch die Gefahr massiver Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Gemeinden steigt.
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Bereits zur Regierungszeit von Álvaro Uribe (2002–2010) führte die Strategie der militärischen Eskalation zu einer vermehrten Zahl ziviler Opfer. Dazu gehören die illegalen Hinrichtungen armer ziviler Jugendlicher, die später als gefallene Guerilleros präsentiert wurden und als "Falsos Positivos" bekannt sind. Das Sondergericht für den Frieden (JEP) schätzt, dass es bis zu 21.000 solcher Fälle gab, von denen rund 7.800 bestätigt sind. Während seines Wahlkampfs kündigte er mehrfach an, die JEP auflösen und stattdessen "Megagefängnisse" im Stil Bukeles und Trumps errichten zu wollen.
Die 21 Menschenrechtsorganisationen weisen auf die andauernde Gewalt in einigen ländlichen Gebieten sowie die Zunahme bewaffneter Akteure in den letzten Jahren hin. Die vergangene Wahl galt daher auch als Abstimmung über den Kurs des Landes auf dem Weg zum Frieden. Mit der Wahl de la Espriellas warnen Oidahco und weitere Unterzeichner nun vor einer unmittelbaren Verschlimmerung der Sicherheitslage, ausufernder Gewalt und noch mehr zivilen Opfern.
Eine Abkehr von den Zielen des Friedensabkommens könnte die Konfliktursachen verschärfen und somit zu weiteren Flüchtlingsbewegungen führen. Kolumbien ist nach dem Sudan und Syrien das Land mit der dritthöchsten Anzahl an Binnenflüchtlingen weltweit.
Die unterzeichnenden Menschenrechtsnetzwerke fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen und das Vereinigte Königreich daher auf, die künftige Regierung De la Espriellas zur Einhaltung der Verpflichtungen des kolumbianischen Staates aus dem Friedensabkommen von 2016 zu bewegen. Zudem solle die EU die neue Administration dazu anhalten, den Friedenskurs fortzusetzen.