Caracas. In Venezuela hat die Regierung eine landesweite Mobilisierung unter dem Titel "Große Nationale Pilgerfahrt" gestartet, die ein Ende der US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen fordert. Die Kampagne begann am 19. April anlässlich des 216. Jahrestags der venezolanischen Unabhängigkeitserklärung zeitgleich in mehreren Bundesstaaten. Sie verbindet politische Kundgebungen, kulturelle Veranstaltungen und eine religiös aufgeladene Symbolik zu einer mehrwöchigen Mobilisierung, die ihren Abschluss am 30. April in der Hauptstadt Caracas finden soll.
"Wir wollen ein Venezuela, das frei ist von Sanktionen, so dass es ohne Einschränkungen wachsen kann", sagte die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez bei einer Demonstration im westlichen Bundesstaat Zulia. Ihr Bruder, Parlamentspräsident Jorge Rodríguez, appellierte bei einer Veranstaltung in Puerto Ayacucho im ländlich geprägten Amazonas an die "spirituelle und nationale Verteidigung" der Unabhängigkeit Venezuelas.
Im Rahmen der Veranstaltungen betonten zahlreiche Regierungsvertreter:innen die erheblichen Auswirkungen der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Internationale Analysen und Berichte, darunter von UN-Sonderberichterstatter:innen und Menschenrechtsorganisationen, weisen seit Jahren auf gravierende Auswirkungen der US-Sanktionen hin. Dazu zählen drastisch gesunkene Exporteinnahmen, Probleme bei der Beschaffung von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sowie eine Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen wie Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung.
Die aktuelle Regierungskampagne erhielt auch Unterstützung von einigen gemäßigten Oppositionsparteien, etwa der Demokratischen Allianz um den Abgeordneten Timoteo Zambrano, der darauf hinwies, dass der religiöse Begriff der "Pilgerfahrt" eine einigende Wirkung über verschiedene Bevölkerungsgruppen hinweg habe.
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Die "nationale Versöhnung" war auch das erklärte Ziel des sogenannten Amnestiegesetzes, das im Februar von Venezuelas Parlament verabschiedet wurde. Am Donnerstag erklärte Delcy Rodríguez das Ende der Anwendung der Amnestie und kündigte stattdessen eine umfassende Justizreform an. Damit solle das venezolanische Strafrecht "modernisiert" und "an internationale Verträge angepasst" werden.
In einer Bilanz der Anwendung des Amnestiegesetzes hob Rodríguez hervor, dass insgesamt rund 12.000 Personen eine Amnestie beantragt haben. In etwas mehr als 8.600 Fällen seien die betreffenden Personen auf freien Fuß gesetzt worden. Rodríguez sieht darin einen "entscheidenden Schritt" hin zu einer "politischen Harmonie" und weniger Polarisierung.
Auf diplomatischer Ebene hieß Venezuela diese Woche den neuen Geschäftsträger der US-Botschaft in Caracas, John Barrett, willkommen. Der Karrierediplomat, der zuvor in Panama, Brasilien und Guatemala diplomatische Posten bekleidete, traf am Donnerstag in Venezuela ein. Er ersetzt Laura Dogu, die im Zuge der diplomatischen Annäherung nach dem militärischen US-Angriff und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro die Wiedereröffnung der US-Botschaft geleitet hatte.