Santiago de Chile. Neue Enthüllungen belegen, dass der Stopp eines chinesischen Unterseekabelprojekts auf direkte US-Sanktionsdrohungen zurückgeht. Damit steht die offizielle Begründung der ehemaligen Regierung Boric infrage, die das Ende des Vorhabens bisher mit Bedenken der "nationalen Sicherheit" erklärte. Aus den jüngst veröffentlichten Informationen geht hervor, dass Washington chilenische Regierungsvertreter gezielt mit dem Entzug von Einreise-Visa unter Druck setzte.
Der Streit um das Glasfaserkabel, das die chilenische Hafenstadt Valparaíso mit der chinesischen Finanzmetropole Hongkong verbinden soll, hatte zuvor eine politische Krise ausgelöst. Die Regierung des ehemaligen Präsidenten Gabriel Boric hatte dem Unternehmen China Mobile die Genehmigung zur Durchführung des Projekts zunächst erteilt, nahm diese jedoch wieder zurück. Wie sich nun herausstellte, traf es gerade jene Regierungsvertreter, die die Bewilligung des Vorhabens zurücknahmen. Damals wurde der Schritt der USA noch als "überraschend" bezeichnet, wie es der damalige Präsident Boric formulierte.
Das Projekt werde gemäß der neuen Regierung weiterhin "geprüft", aber die neuen Erkenntnisse über ein Treffen eines hochrangigen Funktionärs der US-Botschaft in Santiago mit Guillermo Peters, dem Staatschef des chilenischen Untersekretariats für Telekommunikation, zeigen, dass die USA früher als bisher angenommen direkt einzelnen Beamten drohten. Bei dem sechsminütigen Treffen soll der US-Vertreter die am Projekt beteiligten Beamten explizit gewarnt und ihnen sowie ihren engsten Angehörigen den Entzug ihrer Visa in Aussicht gestellt haben.
Claudio Arraya, damals stellvertretender Telekommunikationsminister, erklärte diesen Monat, dass es sich dabei im Grunde um eine Drohung gehandelt habe.
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Betroffen von der späteren Strafmaßnahme waren schließlich der Ex-Verkehrs- und Kommunikationsminister Juan Carlos Muñoz, Claudio Araya und der schon erwähnte Guillermo Petersen; die beiden Letzteren sind Mitglieder der kommunistischen Partei. Nur kurze Zeit nach dem Treffen hatte die chilenische Regierung dem Druck der USA nachgegeben und zog die zuvor unterzeichnete Bewilligung zurück. Dennoch entzog schließlich am 20. Februar das US-Außenministerium den drei Beamten ihre Visa.
Schon bevor die neuen Informationen ans Licht kamen, bezeichneten auch Vertreter des Mitte-links Lagers, wie der sozialistische Senator José Miguel Insulza, die Maßnahme als einen Anschlag auf die chilenische Souveränität.
Die Debatte um das Tiefseekabel hatte den Regierungsübergang von Präsident Boric zu seinem Nachfolger Kast belastet. Heute verfolgt die neue Regierung die Enthüllungen aufmerksam, denn sie zeigen erstmals das ganze Ausmaß des Drucks aus Washington. Für die Regierung Kast ist klar, dass ihre Vorgänger wegen der Drohung aus den USA die Genehmigung zurücknahmen.
Viele damalige Bedenken von Beobachtern, die USA würden in diesem Fall nicht einmal die Durchführung des Vorhabens, sondern schon dessen bloße Prüfung bestrafen, bewahrheiten sich hiermit.