Washington. Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat am 15. September unangekündigt die Aufenthaltsorte von tausenden Inhaftierten mit endgültigen Abschiebungsbescheiden aus ihrem Online-Suchsystem gelöscht. Ein Exklusivbericht der Presseagentur Associated Press (AP) zeigt, dass dieser Schritt Anwälten und Angehörigen die Suche nach den Betroffenen erschwert und juristische Schritte behindert.
Diese Maßnahme könnte die Abschiebungen beschleunigen, indem sie die Einlegung von Rechtsmitteln in letzter Minute erschwert, befürchten Migrationsanwälte.
Fast 16.000 Personen, die im Juli festgenommen und in ICE-Haft genommen wurden, waren Gegenstand rechtskräftiger Ausweisungsbescheide. Das entspricht mehr als einem Drittel aller Inhaftierungen. Das "Deportation Data Project" der staatlichen Universität von Kalifornien (UCLA) hat diese Statistik erhoben.
Die Praxis gelte nicht für Häftlinge in einer Haftanstalt in Adelanto, Kalifornien, oder in vorübergehenden Unterbringungszentren in Minneapolis, New York City und einem Vorort von Chicago, halten die Quellen von AP fest. Im Rahmen eines Rechtsstreits über die Haftpraktiken haben Richter ICE angewiesen, die Häftlinge in diesen Einrichtungen unverzüglich nach ihrer Ankunft im Online-Suchsystem aufzulisten.
Ohne Moos nix los
Ihnen gefällt die Berichterstattung von amerika21? Damit wir weitermachen können, brauchen wir Ihre Unterstützung.
Infolge dieser Änderung verloren Anwälte und Angehörige ohne Erklärung den Kontakt zu ihren Mandanten und Familienangehörigen. Das ist besonders besorgniserregend, da Inhaftierte vor ihrer Abschiebung häufig in neue Einrichtungen verlegt werden, sagte Greg Chen, Senior Director für Regierungsbeziehungen bei der American Immigration Lawyers Association.
Zu den Personen, die aus dem Ortungssystem verschwunden sind, gehören acht somalische Männer, die auf dem US-Militärstützpunkt in Guantánamo Bay auf Kuba inhaftiert sind, so eine ihrer Anwältinnen von der American Civil Liberties Union. Sie erklärte, die Änderung könne es in manchen Fällen "nahezu unmöglich" machen, gegen die Abschiebung vorzugehen. "Wenn Sie Ihren Mandanten nicht finden können und nicht wissen, was mit ihm geschieht, können Sie diese Informationen nicht vor Gericht vorbringen, um seine Abschiebung zu verhindern", sagte sie gegenüber AP.
Laut der Einwanderungsanwältin Nicolette Glazer besteht für Rechtsvertreter die einzige Möglichkeit, den Aufenthaltsort ihrer Mandanten ausfindig zu machen, darin, sich an die "Enforcement and Removal Operations" (ERO), die operative Hauptabteilung von ICE, zu wenden. "Wer keinen Anwalt hat, befindet sich im Grunde genommen in einem schwarzen Loch und ist von jeglichem Kontakt zu Hilfe von außen abgeschnitten", warnt Glazer auf X. Nach Einschätzung von Menschenrechtsaktivisten kommt diese Praxis dem "Verschwinden" von Personen in Bundeshaft gleich.
Die USA schieben immer öfter Migranten ab, die von US-Gerichten rechtlichen Schutz (z. B. gegen Folter oder Verfolgung in ihren Heimatländern) erhalten haben. Da formelle Abschiebungssperren nur für das Herkunftsland gelten, nutzt ICE rechtliche Schlupflöcher, um Betroffene in völlig fremde Staaten zu verbringen. In den Aufnahmeländern wie Äquatorialguinea, El Salvador oder der Zentralafrikanischen Republik berichten Abgeschobene nach Angaben von Amnesty International von unmenschlichen Bedingungen, willkürlicher Inhaftierung, unzureichender Versorgung und Lebensgefahr.