Kritik an der Maduro-Regierung in Venezuela: autoritär und unsozial

Der Soziologe Gabriel Hetland diskutiert im Rahmen einer Debatte über die Bewertung der Regierung von Nicolás Maduro einen Beitrag von Steve Ellner. Zu dieser Debatte gehören auch die Texte "Kapitalismus und Autoritarismus im Venezuela von Maduro", "Venezuela: 'Liberal und autoritär'?" sowie "Die Pro-Maduro-Linke und ihre blinden Flecken" von Hetland, Ellner und Emiliano Teran Mantovani.

Welche Kriterien sollten Linke berücksichtigen, wenn sie entscheiden, ob sie eine Regierung unterstützen? Den von der Regierung selbst proklamierten ideologisch-politischen Charakter? Ihre bisherige Bilanz? Oder wer ihre Feinde sind?

All das sind wichtige Aspekte. Doch das mit Abstand wichtigste Kriterium sind die Handlungen der Regierung, insbesondere ihre Auswirkungen auf jene gesellschaftlichen Gruppen, deren Interessen die Linke vertritt: Arbeiter:innen, Arme und andere historisch marginalisierte Gruppen, darunter Frauen, rassifizierte Gemeinschaften, Migrant:innen und LGBTQI+-Personen.

Linke sollten Regierungen unterstützen, die die Interessen dieser Gruppen fördern, sei es durch die Anhebung des Lebensstandards, die Bekämpfung von Patriarchat, Xenophobie und Rassismus oder durch die politische und wirtschaftliche Stärkung der Arbeiterklasse und der Armen, also durch die Ausweitung und Vertiefung der Demokratie.

Linke sollten Regierungen ablehnen, die den Interessen dieser Gruppen schaden, etwa indem sie Unternehmen und Reiche gegenüber Arbeiter:innen und Armen bevorzugen, Proteste der Arbeiterklasse unterdrücken, Dissens zum Schweigen bringen, Wahlen manipulieren oder politische, zivile und arbeitsrechtliche Freiheiten abbauen. Die Linke sollte sich Regierungen entgegenstellen, deren Politik marginalisierten Gruppen schadet, auch wenn sie sich selbst als progressiv oder revolutionär darstellen und vorgeben, "das Volk" zu vertreten. Letztlich zählt nicht, was eine Regierung sagt, sondern was sie tut.

Natürlich handeln Regierungen nie im luftleeren Raum. Sie agieren in historischen Kontexten, die von Macht und Ungleichheit geprägt sind. Das gilt insbesondere für progressive oder radikale Regierungen links der Mitte, die für sich beanspruchen, weniger mächtige Gruppen zu unterstützen. Ihre Handlungen rufen zwangsläufig Gegenreaktionen seitens herrschender Machtstrukturen hervor. Diese Reaktionen wiederum schränken den Handlungsspielraum progressiver Regierungen ein.

Es kann gut sein, dass eine Regierung Maßnahmen zugunsten von Arbeiter:innen, Armen und marginalisierten Gruppen anzustreben beabsichtigt, diese aber nicht oder nur sehr begrenzt umsetzen kann, aufgrund durch mächtige Gegner:innen auferlegter Beschränkungen. Wenn die Linke eine Regierung bewertet, muss dieser Kontext stets mitgedacht werden.

Damit kommen wir zur venezolanischen Regierung und zu meiner laufenden Debatte mit Steve Ellner (siehe meinen ursprünglichen Beitrag, Ellners Antwort, eine Replik von Emiliano Teran Mantovani auf Ellner sowie Ellners zweite Antwort auf Teran und mich).

Chávez

Wie viele Linke weltweit unterstützten auch Ellner und ich – wenn auch nicht unkritisch – die venezolanische Regierung unter Hugo Chávez. Diese Unterstützung beruhte nicht nur, und schon gar nicht in erster Linie, auf seiner revolutionären (später sozialistischen) Rhetorik, sondern vor allem auf seiner praktischen Politik.

Wie sowohl Ellner als auch ich an anderer Stelle dargelegt haben, verfolgte Chávez eine Politik, die das Leben benachteiligter Bevölkerungsteile und anderer marginalisierter Gruppen deutlich verbesserte. Zahlreiche Indikatoren belegen massive Rückgänge von Armut und Ungleichheit. Meine eigene Forschung sowie die anderer zeigen zudem, dass Chávez’ Reformen ein bemerkenswertes Maß an partizipativer Mitbestimmung ermöglichten.

Trotz vieler positiver Aspekte war seine Politik widersprüchlich und letztlich nicht tragfähig – aus drei Hauptgründen:

Erstens gelang es Chávez nicht, die extreme Abhängigkeit Venezuelas vom Öl zu überwinden, die Politik und Wirtschaft in vielerlei Hinsicht deformierte, etwa indem sie die Industrialisierung erschwerte und massive Korruption innerhalb und außerhalb des Staates begünstigte.

Zweitens sah sich Chávez mit heftiger, teils gewaltsamer Opposition konfrontiert.

Und schließlich beging Chávez erhebliche politische Fehler, etwa indem er Schlüsselbereiche des Staates militärischen Loyalisten überließ oder über Jahre hinweg eine hochproblematische Wechselkurspolitik beibehielt, die Korruption in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar ermöglichte.

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, wie ich es in einem kürzlich erschienenen Artikel getan habe, dass diese Fehler oft direkte Reaktionen auf Maßnahmen der Opposition waren. So nahm beispielsweise Chávez’ Abhängigkeit vom Militär nach dem Putsch von 2002 zu, und 2003 führte er Währungskontrollen ein, um der Kapitalflucht entgegenzuwirken

Maduro

Während der Präsidentschaft von Nicolás Maduro, die 2013 begann, wurde ich zunehmend kritischer gegenüber der venezolanischen Regierung. Dafür gibt es zwei Hauptgründe:

Erstens wurde die Regierung zunehmend autoritär, insbesondere ab 2017, als Maduro faktisch jede Möglichkeit ernsthafter Wahlkonkurrenz – zumindest um das Präsidentenamt – ausschloss und Proteste der Opposition brutal niederschlagen ließ. Davon betroffen waren auch dissidente linke Organisationen und Arbeiter:innengemeinschaften, wobei die beiden letzteren nicht mit der rechten Opposition in einen Topf geworfen werden sollten.

Zweitens verfolgte die Regierung zunehmend eine Politik, die Arbeiter:innen und Armen schadete, während ausländische Konzerne davon profitierten. Das deutlichste Beispiel ist das orthodoxe Anpassungsprogramm von 2018 mit Kürzungen öffentlicher Ausgaben, Lohneinbrüchen, dem Abbau von Arbeitsrechten und umfassenden Privatisierungen staatlicher Unternehmen.

Diese Maßnahmen haben in den letzten Jahren offenbar zu einem wirtschaftlichen Aufschwung geführt. Doch meines Wissens gibt es keinerlei Belege dafür, dass Arbeiter:innen oder arme Bevölkerungsgruppen davon profitiert hätten. Ellner fordert eine stärkere empirische Fundierung politischer Argumente, aber ich möchte anmerken, dass die Regierung selbst seit Jahren keine zentralen wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren mehr veröffentlicht.

Ellner und ich stimmen in unserer Einschätzung von Chávez weitgehend überein, nicht jedoch in der Bewertung Maduros. Für Ellner ist seine Regierung progressiv, für mich hingegen autoritär und ausbeuterisch. Ellner argumentiert, Maduros Handeln müsse im Kontext äußerer Einflussfaktoren betrachtet werden, und verweist dabei auf eine lange Liste von Maßnahmen der US-Regierung und der venezolanischen Opposition: 

• gescheiterte Putschversuche
• Attentate, darunter eines mit Drohnen
• Anerkennung paralleler De-facto-Regierungen
• öffentliche Aufrufe hochrangiger US-Beamt:innen an das venezolanische Militär, zu intervenieren
• Invasionen paramilitärischer Gruppen aus Kolumbien
• verdeckte und offene internationale Kampagnen zur Isolation Venezuelas
• massive finanzielle Unterstützung für Oppositionsgruppen – in einem Ausmaß, das weit über das hinausgeht, was Nachbarstaaten erhalten
• anhaltende, weit verbreitete gewaltsame Ausschreitungen mit dem Ziel eines Regimewechsels
• weitreichende Sekundärsanktionen, mit denen Unternehmen und Regierungen weltweit unter Druck gesetzt werden, wirtschaftliche Beziehungen mit Venezuela zu vermeiden – de facto ein Embargo

Ich stimme zu, dass es unerlässlich ist, diesen Kontext zu beachten. Entgegen dem, was Ellner andeutet, habe ich nie versucht, ihn zu minimieren oder zu ignorieren. Tatsächlich habe ich mich in einem kürzlich erschienenen Beitrag für Catalyst ausführlich auf Ellners Arbeit gestützt, um zu zeigen, wie die Aktionen der US-Regierung und der venezolanischen Opposition die Entscheidungen von Chávez und Maduro beeinflusst haben. Ellners Behauptung, ich würde diesen Kontext ausblenden, ist völlig unbegründet.

Es stimmt, dass ich in verschiedenen Beiträgen unterschiedliche Aspekte der Situation in Venezuela hervorgehoben habe. Wenn ich einige davon heute neu schreiben müsste, würde ich den US-Sanktionen mehr Gewicht beimessen, aus Sorge, dass Leser:innen ihnen nicht die Bedeutung beimessen, die sie verdienen.

Ich gebe auch zu, dass ich Ellners Position zu Maduros Repression vorsichtiger hätte darstellen sollen. Ich habe in einer Weise geschrieben, die den Eindruck erweckt, Ellner unterstütze diese. Tatsächlich ist Ellners Position nicht ganz klar. Diese Unklarheit ist problematisch, aber nicht dasselbe wie eine ausdrückliche Zustimmung zur Repression.

Sanktionen

Unabhängig von diesen Fragen möchte ich klar und deutlich sagen, dass die US-Sanktionen dem venezolanischen Volk zweifellos immensen Schaden zugefügt und eine wichtige Rolle bei Maduros politischen Entscheidungen gespielt haben. Ich möchte jedoch auch betonen, dass Maduro das Thema Sanktionen als Waffe genutzt hat, um seinen eigenen Autoritarismus, seine Repression sowie seine falschen und ungeschickten politischen Entscheidungen zu rechtfertigen und davon abzulenken.

Die Tatsache, dass der Kontext die Entscheidungen von Politikern beeinflusst, bedeutet nicht, dass diese Entscheidungen die besten waren oder es verdienen, ganz oder teilweise verteidigt zu werden. Um diesen Punkt so deutlich wie möglich zu machen, vertrete ich den Standpunkt, dass das immense und völlig ungerechtfertigte Leid, das die US-Sanktionen und die US-Aggression verursachen, kein Freifahrtschein für Maduros repressives, autoritäres und räuberisches Regierungsverhalten sein darf, mit dem er seit vielen Jahren regiert.

Ich möchte außerdem anmerken, dass dies die Ansicht vieler Venezolaner:innen ist, darunter auch einiger linker Organisationen, die die Schrecken der US-Sanktionen anerkennen, Maduros Vorgehen jedoch für völlig unhaltbar halten.

Meine Meinungsverschiedenheit mit Ellner läuft auf die Frage hinaus, ob es bestimmte Grenzen gibt, die eine Regierung nicht überschreiten darf, wenn sie in irgendeinem sinnvollen Sinne als progressiv, revolutionär oder sogar demokratisch gelten will. Ich bin überzeugt, dass es solche Grenzen gibt, und dass Maduro sie wiederholt und in dreister Weise überschritten hat.

Selbst wenn es in der Vergangenheit diesbezüglich Zweifel gab, und meiner Meinung nach gibt es seit Jahren keine wirklichen Zweifel mehr, sollte Maduros offensichtlicher Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahlen 2024 diese Zweifel beseitigt haben.

In einem Interview 2023 räumte Ellner selbst ein, dass Maduro bei diesen Wahlen Betrug begangen habe, und sagte, dass solche Handlungen inakzeptabel seien. Ich muss jedoch zugeben, dass ich bezüglich Ellners Position unsicher bin und bitte ihn, klarer und direkter zu antworten: Wurde Wahlbetrug begangen, und sollte die Linke ihn verurteilen?

Außerdem möchte ich die Frage stellen, ob eine Regierung, die Wahlbetrug begeht und dann brutal gegen die Proteste der Bevölkerung vorgeht, als fortschrittlich bezeichnet werden kann?

Ich nehme an, Ellners Antwort auf die zweite Frage wird darauf hinweisen, dass die USA die Opposition unterstützt und versucht haben, Proteste gegen Maduro zu schüren, auch innerhalb der armen Sozialschichten. Das ist wahr und sollte verurteilt werden. Doch das relativiert Maduros Verantwortung nicht.

Und es stimmt einfach nicht, dass alle oder die meisten dieser Proteste von den USA oder von US-finanzierten Akteuren gesteuert wurden (mehr dazu findet sich in meinem Sidecar-Beitrag vom August 2024 über die Wahl und ihre Folgen).

Die besten verfügbaren Belege deuten darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der etwa 1.000 Proteste – meist in armen Stadtvierteln – spontan war und weder von den USA gesteuert noch finanziert wurde. Die verfügbaren Belege deuten auch darauf hin, dass diese Proteste Ausdruck einer tiefgreifenden und echten Unzufriedenheit der großen Mehrheit der Venezolaner:innen mit Maduro waren.

Es ist natürlich auch wahr, dass diese Unzufriedenheit mit den US-Sanktionen zusammenhängt, die das Leben der einfachen Venezolaner:innen immens erschweren. Aber zwei Dinge können gleichzeitig wahr sein:

(1) Die US-Sanktionen haben Venezuela massiv geschädigt

(2) Maduros eigene Handlungen und Politik haben den Venezolaner:innen erheblich geschadet.

Dass Maduros Politik im Kontext der Sanktionen steht, ist relevant, aber keine Entschuldigung. Genau das ist die Haltung von Millionen Venezolaner:innen, die sowohl US-Sanktionen als auch Maduro ablehnen.

Solidarität

Deshalb ist der Widerstand sowohl gegen die US-Sanktionen als auch gegen Maduro der beste Weg, um echte Solidarität zu zeigen. Ihn zu schonen, etwa indem man ständig sagt, dass seine Handlungen im Kontext gesehen werden müssen – was nicht anders zu verstehen ist, als dass er nur ein Minimum an Schuld für seine Handlungen hat –, bedeutet letztlich, ihm Rückendeckung zu geben, damit er weiterhin dasselbe tun kann.

Auch wenn Maduro in keiner Weise mit Saddam Hussein vergleichbar ist, lohnt sich ein Vergleich, wie die US-Linke mit der US-Aggression gegen den Irak umgegangen ist. Im Fall des Irak war die Standardposition der Linken eine klare Antikriegshaltung. Das bedeutete nicht, Hussein zu unterstützen, dessen Handlungen abscheulich und verwerflich waren. Es wäre lächerlich und strategisch töricht gewesen, von den Millionen Gegner:innen des US-Kriegs gegen den Irak zu verlangen, dass sie proaktiv ihre Unterstützung für Hussein erklären.

Ungeachtet der immensen Unterschiede gilt dasselbe auch für das heutige Venezuela. Von der Linken zu verlangen, Maduro zu unterstützen oder ein Auge vor seinen unerhörten Handlungen zu verschließen, ist töricht. Eine weitaus sinnvollere – praktisch wie moralisch – Strategie besteht darin, sich den US-Sanktionen zu widersetzen, ohne Maduro zu unterstützen.

Ich möchte außerdem betonen, dass es notwendig ist, Maduro offen zu kritisieren, um die eigene Glaubwürdigkeit zu wahren. Andernfalls setzen wir Linke uns dem Vorwurf aus, Unterstützer:innen von Autoritarismus und Repression zu sein.

Um es so klar wie möglich zusammenzufassen: Linke sollten US-Sanktionen ablehnen, ohne Maduro zu unterstützen. Denn selbst im Kontext betrachtet verdienen seine Handlungen eine deutliche Verurteilung.

Gleichzeitig gilt auch das Gegenteil. So abscheulich Maduros Handeln auch ist, es rechtfertigt keineswegs die verwerflichen Sanktionen, die Zehntausende unnötige Todesopfer forderten und zu unermesslichem Leid für Millionen weiterer Menschen geführt haben.

Gabriel Hetland ist außerordentlicher Professor für Lateinamerikastudien, Karibikstudien und Latino/a-Studien sowie Soziologie an der University at Albany. Er schreibt für The Guardian, Le Monde Diplomatique, NACLA, Jacobin und andere Medien.