Kolumbien / Politik

Kongress- und Vorwahlen in Kolumbien: Test für die Präsidentschaftswahl

Die Fortsetzung des linken Regierungsprojekts von Gustavo Petro steht auf dem Spiel

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Bei den Parlamentswahlen in Kolumbien werden 103 Sitze im Senat und 183 Sitze im Repräsentantenhaus neu besetzt
Bei den Parlamentswahlen in Kolumbien werden 103 Sitze im Senat und 183 Sitze im Repräsentantenhaus neu besetzt

Die Wahlen vom 8. März fungieren in der Praxis als der erste große Test für dieses Wahljahr, auch wenn es dabei formell um die Kongresswahlen geht.

Der Senat und die Abgeordnetenkammer werden auf der Grundlage dieser Wahlen für den Zeitraum zwischen 2026 und 2030 neu besetzt. Spannend dürften auch die Ergebnisse der parteiübergreifenden Konsultationen sein, die die Präsidentschaftskandidaturen für die erste Wahlrunde am 31. Mai und eine mögliche Stichwahl am 21. Juni festlegen. Insgesamt sind mehr als 41 Millionen Kolumbianer im In- und Ausland wahlberechtigt. Die Wahlbehörde richtete mehr als 13.700 Wahllokale ein und stellte 125.259 Wahlurnen für den Wahltag bereit.

Das Jahr 2026 stellt für den Pacto Histórico1 eine endgültige Bewährungsprobe dar. Die kolumbianische Wählerschaft wird in diesem Jahr bestimmen, welches Ausmaß an Unterstützung die linken Kräfte nach ihrer ersten Erfahrung in der Regierung und als größte politische Kraft in beiden Kongresskammern haben. Nach vier Jahren sind die Ergebnisse der Regierung und des Kongresses schwer zu messen.

Die gewonnenen Erfahrungen zwingen uns jedoch zu der Frage, welche Lehren die Linke daraus ziehen kann und wie sie diese in künftige Regierungen einfließen lassen kann. Zu diesem Zweck werden vier grundlegende Entwicklungslinien jeder politischen Partei untersucht: die Rekrutierung von Eliten, die Verbindung zur Basis, die Artikulation mit dem Staat und die Wettbewerbsfähigkeit bei Wahlen.

Bei den Parlamentswahlen werden 103 Sitze im Senat und 183 Sitze im Repräsentantenhaus neu besetzt. Es wird eine Konsolidierung des Pacto Histórico im Senat erwartet, der von starken regionalen Blöcken unterstützt werden soll, sowie eine Stärkung des Centro Democrático2. Interessant dürften auch die Ergebnisse der Wahllisten der Partei Salvación Nacional sein, die Abelardo de la Espriella,3 der sich selbst als "Tiger" bezeichnet, unterstützen.

Diese Listen weisen mindestens zwei Besonderheiten auf. Einerseits enthalten sie mehrere Pastoren evangelikaler Freikirchen, die De la Espriella zu "Kyrus4 von Kolumbien" machen wollen und auf eine Armee von Gläubigen zählen, die bereit ist, sich für seine Präsidentschaftskampagne einzusetzen. Die zweite Besonderheit ist, dass die Wahllisten mehrere leere Plätze ausweisen.

Für den Zeitraum 2026–2030 bleiben die 16 Sitze der Sonderwahlkreise für den Frieden (Citrep) bestehen, die Opfern des bewaffneten Konflikts in besonders von Gewalt betroffenen Regionen politische Vertretung garantieren sollen.

Das wahrscheinlichste Szenario für die Wahlen im Mai ist eine starke Polarisierung mit einer Stichwahl zwischen der Linken und der Ultrarechten. Weniger wahrscheinlich ist, dass sich ein moderater Kandidat mit Koalitionsfähigkeit durchsetzt, während eine extreme Fragmentierung [des Kandidatenfeldes und der Stimmen] noch weniger wahrscheinlich erscheint. Der Wahlprozess gestaltet sich als implizites Plebiszit über die Fortsetzung oder den Bruch des politischen Projekts, das die Linke mit Gustavo Petro an die Macht gebracht hat. Die Wählerschaft wird gerade durch Identitäts-, Wirtschafts- und Sicherheitsfragen mobilisiert, in einem Klima intensiver ideologischer Konkurrenz.

Bedeutend an den Wahlen vom 8. März ist, dass die beiden Präsidentschaftskandidaten, die derzeit die Umfragen in Kolumbien anführen – Iván Cepeda und Abelardo de la Espriella –, nicht an den Vorwahlen beteiligt sind. Beide stehen bereits als Kandidaten fest und werden direkt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen antreten.

Im Fall von Iván Cepeda verhinderte der Nationale Wahlrat (CNE) seine Teilnahme an der Vorwahl [zwischen dem Pacto Histórico und anderen progressiven politischen Kräften].5

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Abelardo de la Espriella hingegen zog es vor, sich nicht an der Allianz [beziehungsweise der Vorwahl] der Rechten zu beteiligen, da er der Ansicht war, dass seine "Allianz mit dem Volk" besteht. Er schloss jedoch nicht aus, später an einem Bündnis innerhalb dieses ideologischen Spektrums zu arbeiten. Der ehemalige Präsident und Anführer der kolumbianischen Rechten, Álvaro Uribe, kündigte noch vor Beginn des Wahlkampfs an, dass er in einer möglichen Stichwahl zwischen Petro und De la Espriella Letzteren unterstützen werde. Diese Ankündigung kam bei den Anhängern seiner Partei Centro Democrático nicht gut an.

Da die Spitzenkandidaten nicht an den Vorwahlen teilnehmen, verliert der 8. März seinen Charakter als entscheidender Wettkampftag. Die Vorwahlen werden nicht darüber bestimmen, wer das Rennen um die Präsidentschaft anführt, sondern wer sich als Alternative zur bereits bestehenden Polarisierung zwischen der Linken und der Ultrarechten positionieren kann. Der Wahltag dient somit dem Kampf um den dritten Platz und der Neuordnung der politischen Mitte sowie der Mitte-rechts-Parteien im Hinblick auf eine wahrscheinliche Stichwahl.

Die drei Vorwahlen, die auf demselben Stimmzettel erscheinen, sind: die "Vorwahl der Lösungen" der politischen Mitte, angeführt von Claudia López;6 die "Große Vorwahl für Kolumbien", die ein Spektrum von Mitte‑Rechts bis Ultrarechts abdeckt, bei der sowohl parteilose Kandidaten wie Vicky Dávila7 als auch erfahrene Politiker wie Paloma Valencia, Juan Manuel Galán, Juan Carlos Pinzón und Juan Daniel Oviedo antreten;8 und der "Block für das Leben" (Frente por la vida) der Mitte‑Links-Kräfte, bei dem Roy Barreras9 nach dem Ausschluss von Iván Cepeda Spitzenkandidat ist.

Bei der Vorwahl der politischen Mitte wird Claudia López als Siegerin prognostiziert. Auf der rechten Seite wird ein Vorsprung von Paloma Valencia erwartet, gestützt durch die Struktur ihrer Partei Centro Democrático sowie die ausdrückliche Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe. Dieser treibt parallel seine eigene Kandidatur über die Senatsliste voran, auf der er Platz 25 einnimmt.

Die Mitte‑Links‑Vorwahl entwickelte sich nach dem Ausscheiden von Iván Cepeda zu einer auf Roy Barreras zugeschnittenen Abstimmung, mit dem Ziel, die Wählerschaft auf nationaler Ebene für das linke politische Spektrum zu mobilisieren und Gustavo Petro von den Vorteilen eines möglichen progressiven Kandidaten zu überzeugen, der in der ersten Wahlrunde zusätzlich auch die Wähler der politischen Mitte ansprechen könnte.

Mehr als 40 Millionen Personen sind wahlberechtigt, weshalb die Vorwahlkandidaten motiviert sind, sich auf nationaler Ebene zu messen und bis Mai politische Präsenz zu zeigen. Vielleicht gab es in der Geschichte noch nie einen so gewalttätigen Staat wie den kolumbianischen. Seit den achtziger Jahren wurden fünf Millionen Vertriebene, mehr als 100.000 Verschwundene, 3.000 ermordete Gewerkschafter und durchschnittlich 10.000 politisch motivierte Morde pro Jahr gezählt.

Die Wahlen werden von vier Schwerpunktthemen bestimmt: Sicherheit und Gewalt, Korruption, Wirtschaft und Lebenshaltungskosten sowie die internationale Agenda, insbesondere die Beziehungen zu den USA und die Krise in Venezuela. Diese Faktoren prägen den Wahlkampf und verstärken die Polarisierung. Weniger als zwei Wochen vor den Wahlen vertiefte Petro die politischen Differenzen, indem er einen Antrag auf die Einberufung einer verfassungsgebenden Nationalversammlung unterzeichnete.

Das Vertrauen der Bürger in die Wahlinstitutionen ist begrenzt und ungleich verteilt. Während die Wahlregisterbehörde weiterhin eine hohe operative Glaubwürdigkeit genießt, sieht sich der Nationale Wahlrat (CNE) zunehmend in Frage gestellt. Politische Gewalt, Klientelismus und der Einfluss bewaffneter Akteure untergraben die Wahrnehmung der Unparteilichkeit des Systems und erhöhen die Forderungen nach Transparenz.

Im Wahlbereich ist der Aufbau des Pacto Histórico zweifellos zum Opfer einer Blockade durch die Wahlbehörden geworden. Durch Entscheidungen, die zwar formal begründet sind, jedoch die Grenzen der Auslegung missbrauchen, um den politischen Prozess der Linken zu spalten, haben sie die effektive Bildung einer einheitlichen Partei unmöglich gemacht.

  • 1. Der Pacto Histórico ist die progressive Partei des linken Präsidentschaftskandidaten Iván Cepeda, die die aktuelle Regierungspolitik von Gustavo Petro fortsetzen will. Sie ist als hinter Petro stehendes politisches Bündnis im Jahr 2021 entstanden und im Jahr 2025 offiziell zur Partei geworden (Anmerkung des Übersetzers).
  • 2. Der Centro Democrático ist die ultrarechte Partei des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe (A. d. Ü).
  • 3. Abelardo de la Espriella ist ein ultrarechter Präsidentschaftskandidat, der in den Umfragen hinter Iván Cepeda als zweitaussichtsreichster Präsidentschaftsanwärter platziert wird (A. d. Ü).
  • 4. Hier ist die biblische Figur Kyrus der Große gemeint, mit der De la Espriella sich identifiziert: "Ich werde der König Kyrus aus der Bibel sein, der Israel aus der Sklaverei befreit hat. Ich werde der Kyrus Kolumbiens sein, denn ich werde euch von Gewalt, Armut, Ungleichheit und Ungerechtigkeit befreien", sagte er im Interview mit El Tiempo (28.08.2025) (A. d. Ü).
  • 5. Einige Mitglieder des CNE sind umstrittene Politiker, die nah am ultrarechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe oder am Kandidaten De la Espriella stehen. Das CNE argumentierte, dass kein Kandidat an mehr als einer parteiinternen Vorwahl teilnehmen darf, wie an der vom Oktober 2025, bei der er als Kandidat des Pacto Histórico vorgewählt wurde. Allerdings sollte es sich bei der Vorwahl des "Blocks für das Leben" (Frente por la vida) am 8. März nicht um eine parteiinterne Abstimmung, sondern um eine breitere Vorwahl zwischen unterschiedlichen Parteien und Bewegungen handeln. Cepeda klagte, dass die Entscheidung des CNE gegen die politischen Rechte des Pacto Histórico verstoße. (A. d. Ü.).
  • 6. Die ehemalige grüne Politikerin Claudia López war Bürgermeisterin von Bogotá (2020–2023). Von linken Kreisen wurde sie unter anderem wegen ihrer repressiven Politik gegen die Protestwellen von 2020 sowie gegen die "soziale Explosion" von 2021 kritisiert. Sie nimmt an der Vorwahl für die Organisation "Die Unaufhaltsamen" teil (A. d. Ü).
  • 7. Vicky Dávila war Chefredakteurin des rechten politischen Magazins "Semana", das als das kolumbianische "Fox News" gilt (A. d. Ü).
  • 8. Paloma Valencia vertritt den Centro Democrático, Juan Manuel Galán den Nuevo Liberalismo, Juan Carlos Pinzón die Partei Oxígeno und Juan Daniel Oviedo die Wahlkampagne "Alles für Kolumbien" (A. d. Ü.).
  • 9. Barreras war von 2022 bis 2023 Präsident des Senats für die Regierungsfraktion unter Präsident Gustavo Petro. Von 2023 bis 2025 war er Botschafter in Großbritannien. Er gilt als Sozialdemokrat bzw. progressiver Politiker, hat jedoch früher mit ultrarechten und konservativen Regierungen wie denen von Uribe und Juan Manuel Santos zusammengearbeitet (A. d. Ü).