Nachrichten (Menschenrechte, Militär)

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Militärjustiz siegt vorerst bei Debatte in Kolumbien

Santos-Regierung versucht erneut, Justizreform zugunsten des Militärs einzuführen. "Falsos positivos" könnten bei Militärgerichten landen
Bogotá. Die erste Senatskommission hat einer Rechtsvorschrift zur Erweiterung der Militärgerichtsbarkeit mit acht gegen vier Stimmen zugestimmt. Die Abstimmung fand vergangene Woche im Rahmen der ersten von acht Debatten statt, die vor einer endgültigen Entscheidung der Legislative... weiter

Brasilien ebnet den Weg für Diktaturprozesse

Carlos Alberto Brilhante Ustra
Bundesstaatsanwaltschaft fordert Bestrafung von Verbrechen des Militärregimes. Vergangenheit beschäftigt brasilianische Gesellschaft seit Jahren
São Paulo. Die Justiz im brasilianischen São Paulo hat erstmals Anklage gegen Ex-Militärs wegen systematischer Folter und Mord während der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) erhoben. In einem bislang einzigartigen Vorgang wirft die Bundesstaatsanwaltschaft den... weiter

Diktaturopfer in Brasilien wollen ihre Rechte stärken

ustra
Amnestiegesetz in Brasilien verhindert juristische Aufarbeitung der Militärdiktatur. Zivilrechtliche Klage soll es nun zu umgehen helfen
Brasília. Der Oberste Justizgerichtshof Brasiliens hat die Beratungen in der Zivilklage gegen einen Folterer der Militärdiktatur in letzter Instanz aufgenommen. Dabei geht es nicht um die strafrechtliche Klärung der Taten eines der berüchtigsten Folterer der brasilianischen... weiter

Polizei in Kolumbien erhält Elektroschock-Pistolen

Taser sollen Zahl der Todesopfer verringern. UNO hatte die Waffen zu Folterinstrumenten erklärt. Opposition befürchtet Missbrauch gegen Protestbewegung
Bogotá. Die Polizei in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá (MEBOB) wird bei ihren Einsätzen nach eigenen Angaben demnächst Elektroschock-Pistolen benutzen. Laut dem Kommandeurs der MEBOB sollen 300 dieser als Taser bekannten Waffen in der Hauptstadt Kolumbiens eingesetzt werden.... weiter

US-Militärhilfe fördert extralegale Hinrichtungen

Studie: Truppen mit US-Militärausbildung stärker in Hinrichtungen involviert als andere. Insgesamt über 5.763 Fälle von "falsos positives" in Amtszeit von Uribe
Bogotá. Eine Untersuchung der internationalen Menschenrechtsorganisation "Koordinationsstelle Kolumbien-Europa-USA" (CCEEU) hat nachgewiesen , dass die im Rahmen des Plan Colombia geleistete US-Militärhilfe von 2002 bis 2010 zu einem "signifikanten Anstieg" von statistisch... weiter

Kolumbien: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Gericht wertet Mord an Gewerkschafter in Nestlé-Unternehmen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Tat von Geheimdienst und Paramilitärs
Bogotá. Der Strafgerichtshof von Bogotá hat unlängst den Paramilitär Hever Ovido Neiro Bello (Kampfname El Abogado – der Anwalt) als Mittäter
 bei der Ermordung des kolumbianischen Gewerkschaftsführers Luciano Romero Molina verurteilt und die Tat als "Verbrechen gegen die... weiter

Abschiebung von Ex-Minister nach El Salvador

US-Richter ordnet Abschiebung von General José García an. Anklage unter anderem aufgrund der Ermordung von Erzbischof Romero
San Salvador/Miami. Der zuständige Richter für Einwanderung in Miami, Michael C. Horn, hat die Abschiebung des ehemaligen Verteidigungsministers General José Guillermo García nach El Salvador angeordnet und in einem 66-seitigen Dokument begründet. Er sieht in seiner... weiter

Kolumbien: Erneut grausame Morde in Buenaventura

Zwei neue Leichen gefunden. Militarisierung hat Paramilitärs nicht vertrieben. Anwohner gründen "humanitäre Zone" in ihrem Viertel
Buenaventura. Der 16-jährige Carlos Angarita ist am vergangenen Sonntag in der Hafenstadt Buenaventura zerstückelt worden. Die Behörden hatten außerdem am Freitag die Leiche des 22-jährigen Josué Figueroa gefunden, dem die Kehle mit einer Machete durchgeschnitten worden war.... weiter

Zehntausende in Venezuela gegen Gewalt

Massenprotest gegen rechte Ausschreitungen in Caracas. Regierung von Präsident Maduro kritisiert US-Politik
Caracas. Zehntausende Menschen haben am Samstag in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gegen die Gewalt oppositioneller Gruppen protestiert. Die Teilnehmer der Großdemonstration erklärten sich zugleich solidarisch mit den Sicherheitskräften des südamerikanischen Landes, vor... weiter