Buenos Aires. Die Menschenrechtsorganisation Großmütter der Plaza de Mayo übt in einem kürzlich vorgelegten Bericht massive Kritik an der Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei.
Sie warnt vor der finanziellen und personellen Aushungerung essenzieller Institutionen zur Verteidigung der Menschenrechte bei gleichzeitiger Kriminalisierung von Protesten und zunehmend aggressiver Rhetorik des Regierungslagers gegenüber politischen Gegnern.
Das Papier mit dem Titel "Die Aktuelle Lage der Politik der Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit in Argentinien" wurde vergangene Woche im Beisein zahlreicher Menschenrechtsgruppen und internationaler diplomatischer Vertretungen der Öffentlichkeit präsentiert.
Der Bericht versteht sich auch als Aufruf zur internationalen Solidarität angesichts der aktuellen politischen Situation in Argentinien, so die Sprecherin der Großmütter, Estela de Carlotto: "Wir rufen die Welt auf hinzusehen, was gerade in Argentinien passiert und entsprechend zu handeln. Es ist fundamental, die demokratischen Werte und die Menschenrechte zu verteidigen, für die wir so sehr gekämpft haben, und jeglichen Rückschritt zu bremsen."
Besorgt zeigt sie sich über die regressive Politik und den Vormarsch politischer Gruppierungen, "die die Entmenschlichung und Stigmatisierung befördern, indem sie Landsleute zu Feinden erklären."
Carlotto verwies dabei auf die ersten Jahre nach der Rückkehr der Demokratie im Jahr 1983 und erinnerte daran, dass "es die internationale Solidarität war, die uns ermöglichte, gravierende Menschenrechtsverbrechen anzuprangern, während sich uns in unserem Land immer noch alle Türen verschlossen. Heute wird dies genauso wichtig sein wie damals."
Carolina Villella, Anwältin und juristische Beraterin der Großmütter, erinnerte daran, dass die Regierung Milei bereits am fünften Tag ihrer Amtszeit ein Sicherheitsprotokoll verabschiedete, das seither soziale Proteste kriminalisiert. Einundvierzig Jahre davor habe die erste demokratische Regierung unter Raúl Alfonsín dagegen am fünften Tag die gerichtliche Verfolgung der Verbrechen der zivil-militärischen Diktatur beschlossen.
Villella kritisierte erneut das Mega-Dekret, mit dem Milei gleich zu Beginn den Notstand in den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft, Finanzen und Energie ausrief und sich damit umfangreiche Vollmachten verlieh. Mit dem nachfolgenden Gesetzespaket der sogenannten Ley Bases schlug die Regierung eine breite neoliberale Schneise in die Verfasstheit des Staates.
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Der Bericht der Großmütter der Plaza de Mayo warnt vor den Auswirkungen dieser Politik auf die Menschenrechte im Land. "Seit ihrem Antritt im Dezember 2023 hat die Regierung Maßnahmen durchgesetzt, die die Prozesse der Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit beeinträchtigen, indem sie personelle und finanzielle Ressourcen für Einrichtungen und Organisationen kürzt, die sich der Aufarbeitung der Verbrechen der letzten Diktatur widmen", heißt es darin.
Wirtschaftliche Argumente würden ins Feld geführt, um die Menschenrechtspolitik auszuhöhlen. Dies widerspreche internationalem Recht, etwa dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UNO von 1978, der jeden Staat dazu verpflichtet, Menschenrechtsverstöße zu untersuchen und zu bestrafen und gegen Straflosigkeit zu kämpfen.
Im vergangenen Jahr kam es in unterschiedlichen mit der Aufarbeitung der Diktaturverbrechen befassten staatlichen Einrichtungen zu einschneidenden Maßnahmen, die deren weiteres Funktionieren in Frage stellen (amerika 21 berichtete),
So ließ die Regierung für die 1992 gegründete Nationale Kommission für das Recht auf Identität (Conadi), welche sich der Suche nach den rund 500 von der Diktatur geraubten Kindern widmet, zuerst den Zugang zu Archiven einschränken. Später wurde ein dort angesiedeltes, über 20 Jahre bestehendes Team, dessen Aufgabe es war, entsprechende Verdachtsfälle zu untersuchen, per Dekret aufgelöst.
Zugleich wird die Nationale Gendatenbank, die fundamental ist, um als Kinder geraubte Personen über den Abgleich genetischer Daten identifizieren zu können, finanziell ausgehungert. Im kommenden Jahr wird sie mit weniger als der Hälfte des Budgets des Jahres 2023 auskommen müssen.
Auch im Verteidigungsministerium wurden ganze Untersuchungsteams entlassen, deren Aufgabe es war, die dortigen Archive nach Hinweisen auf Verbrechen der zivil-militärischen Diktatur zu durchforsten.
Dazu kommen Entlassungen im Subsekretariat für Menschenrechte, insbesondere in dessen Verantwortungsbereich für das Nationale Gedenkarchiv und die Gedenkstätten ehemaliger Folterzentren.
Gleichzeitig hofieren Angehörige der Regierungspartei La Libertad Avanza verurteilte Diktaturverbrecher, unter anderem besuchten mehrere Kongressabgeordnete sie im Gefängnis (amerika 21 berichtete). Diese Gefangenen drängen nun mit dem Wohlwollen des Milei-Lagers vermehrt auf ihre Entlassung aus der Haft in den Hausarrest.