Kolumbiens künftige Regierung will Friedensstellen abschaffen

Bogotá. Der designierte kolumbianische Präsident Abelardo de la Espriella will mehrere für die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 zuständige Einrichtungen abschaffen. Ehemalige Regierungsvertreter, Politiker und Verantwortliche für die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer warnen vor den politischen und rechtlichen Folgen eines Abbaus der nach dem Friedensschluss mit der ehemaligen Guerillaorganisation FARC-EP geschaffenen Institutionen.

De la Espriella kündigte an, nach seinem Amtsantritt am 7. August das Büro des Hohen Friedenskommissars, die Einheit für die Umsetzung des Friedensabkommens, die Präsidialberatung für Nationale Versöhnung sowie die Präsidialberatung für Menschenrechte und Humanitäres Völkerrecht aufzulösen. Ihre Aufgaben sollen einem Nationalen Sicherheitskommissar übertragen werden. Zudem erklärte der gewählte Präsident, in seiner Regierung werde es "keine Prozesse eines falschen Friedens mehr geben", und bekräftigte seine Forderung, dass der ehemalige FARC-Kommandeur Rodrigo Londoño wegen der während des bewaffneten Konflikts begangenen Verbrechen eine Freiheitsstrafe verbüßen solle.

Londoño unterwarf sich jedoch nach dem Friedensabkommen von 2016 der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz, JEP), die die schwersten Verbrechen des Konflikts aufarbeitet. Das Übergangsjustizsystem sieht für Personen, die ihre Verantwortung umfassend anerkennen und zu Wahrheit, Wiedergutmachung sowie Garantien der Nichtwiederholung beitragen, eigene Sanktionen vor, die sich von den Freiheitsstrafen des ordentlichen Strafrechts unterscheiden. Nach der Demobilisierung engagierte sich Londoño in der aus der ehemaligen Guerilla hervorgegangenen Partei Comunes und gehört heute zu ihren bekanntesten Vertretern. Juristen weisen zudem darauf hin, dass der Präsident keine Befugnis besitzt, Entscheidungen der unabhängigen JEP aufzuheben oder deren Sanktionen zu ändern.

Der frühere Präsident Juan Manuel Santos, unter dessen Regierung das Friedensabkommen unterzeichnet wurde und der deshalb 2016 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, wies die Ankündigungen zurück. Während des Internationalen Kongresses zum zehnjährigen Bestehen des Friedensabkommens erklärte er, die künftige Regierung solle "den Weg der Umsetzung wieder aufnehmen – nicht als Vermächtnis einer Regierung, sondern als Staatspolitik, die allen Kolumbianern zugutekommt". Zugleich widersprach er der Darstellung, das Friedensabkommen habe die heutigen bewaffneten Gruppen hervorgebracht: "Das ist absolut falsch. Das Abkommen hat weder die Dissidentengruppen geschaffen noch die kriminellen Banden gestärkt."

Auch der unterlegende Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda, aktuell Senator und Teilnehmer an den Friedensverhandlungen mit den ehemaligen FARC, kritisierte die Pläne scharf. Er bezeichnete sie als "den schwersten Angriff auf das in Artikel 22 der Verfassung verankerte Recht des kolumbianischen Volkes auf Frieden" und erklärte, sie würden den künftigen Präsidenten "zum größten Feind machen, den unser Land jemals im Streben nach Frieden gehabt hat".

Von staatlicher Seite kamen Hinweise auf die rechtlichen Grenzen der angekündigten Reformen. Ombudsfrau Iris Marín erinnerte daran, dass die künftige Regierung verfassungsrechtlich verpflichtet sei, das Friedensabkommen umzusetzen. Die Aufgaben in den Bereichen Frieden und Menschenrechte beruhten auf verfassungsrechtlichen Vorgaben und müssten deshalb erhalten bleiben. Die Einheit für die Umsetzung des Friedensabkommens betonte ihrerseits, das Abkommen sei durch den Verfassungszusatz zwei von 2017 als Staatspolitik rechtlich abgesichert. Sie forderte das Verfassungsgericht auf, mögliche institutionelle Veränderungen zu überwachen.

In dieselbe Richtung argumentierte Emilio Archila, ehemaliger Hoher Berater des Präsidenten für Stabilisierung und Konsolidierung unter der Regierung von Iván Duque. Eine auf Sicherheit ausgerichtete Struktur könne die Aufgaben des Büros des Hohen Friedenskommissars nicht ersetzen, erklärte Archila. Dessen Abschaffung würde zentrale Bereiche wie die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer, die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den Opfern sowie die Umsetzung der Entwicklungsprogramme mit territorialem Schwerpunkt (PDET) ohne ausreichende Koordinierung zurücklassen.

Die Debatte findet statt, während sich Kolumbien auf den zehnten Jahrestag des 2016 unterzeichneten Friedensabkommens vorbereitet. Das Abkommen wurde am 24. November 2016 unterschrieben und beendete den 50 Jahre langen Konflikt zwischen Regierung und der Guerilla FARC-EP.