Washington/Caracas. Nach Berechnungen der Financial Times hat die Regierung von Donald Trump in diesem Jahr Einnahmen in Höhe von mehr als 13 Milliarden US-Dollar aus venezolanischen Ölverkäufen erzielt. Die Trump-Administration habe jedoch bislang nicht erklärt, was sie mit diesem Geld gemacht hat.
Nach Einschätzung von Expert:innen spricht das Ausbleiben einer wirtschaftlichen Erholung Venezuelas seit der Übernahme der Kontrolle über die Ölgelder durch die USA dafür, dass Washington nicht sämtliche Einnahmen an Venezuela zurückgeführt hat. Diese machen rund 25 Prozent des venezolanischen BIP aus.
Die Zeitung weist auf die widersprüchlichen Angaben der US-Regierung darüber hin, wie sie die venezolanischen Ölgelder einsetzt. Im Januar hieß es, dass das Geld Eigentum der venezolanischen Regierung bleibe und von der US-Regierung treuhänderisch in staatlichen Konten verwahrt werden sollte. Es sollte "zum Wohle des US-amerikanischen und des venezolanischen Volkes ausgezahlt" werden.
Im Juni erklärte Trump jedoch, die USA hätten die Kosten der Militäroperation in Venezuela durch die Öleinnahmen bereits 28-fach gedeckt. Zudem erklärte er, die USA würden "auch eine Menge Geld verdienen". "48 Minuten, um diesen Krieg zu gewinnen", sagte Trump. "Wir haben Millionen Barrel Öl herausgeholt."
Die britische Zeitung zitiert in diesem Zusammenhang den demokratischen Kongressabgeordneten Joaquín Castro: "Bei Trumps Einmischung in Venezuela ging es von Anfang an um Öl, Macht und Korruption, wobei Milliarden von Dollar an venezolanischen Öleinnahmen von der Trump-Regierung ohne Transparenz oder Sicherheitsvorkehrungen kontrolliert wurden." Laut Castro wird der US-Kongress "im Dunkeln gelassen".
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Angaben der Financial Times zufolge verzeichnet die von der Regierung eingerichtete Webseite für die Einnahmen aus den von den USA abgewickelten Ölverkäufen nur einen Eintrag. Es handelte sich um eine Überweisung in Höhe von 300 Millionen US-Dollar im März.
Im April teilte der Leiter der Abteilung für die westliche Hemisphäre im US-Außenministerium, Michael Kozak, mit, dass die US-Regierung rund drei Milliarden US-Dollar an Öleinnahmen an Venezuela überwiesen habe. Er kündigte außerdem vierteljährliche Berichte über die Gelder an. Die Demokrat:innen im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses gaben laut der Financial Times jedoch an, seitdem keine Informationen mehr erhalten zu haben.
US-Abgeordnete beider Parteien fordern die US-Regierung zunehmend auf, offenzulegen, wie das Geld verwendet wurde und welche Maßnahmen sie gegen Korruption getroffen hat. Auch venezolanische Oppositionelle wie der Ökonom José Guerra fragen: "Wo ist das Geld? Es gibt keine Transparenz, und die US-Regierung informiert uns nicht."
Laut Mitgliedern der US-Regierung nutzt diese die Ölgelder, um Druck auf die Regierung der amtierenden Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, auszuüben, berichtet die britische Zeitung. Obwohl es Venezuela gehört, müsse die Regierung "unsere Genehmigung einholen", erklärte Kozak bei einer Anhörung im Kongress. Damit sollen die Gehälter der venezolanischen Regierungsfunktionär:innen und die Ausrüstung für die Ölindustrie im Land bezahlt werden, so Kozak.
Die Financial Times weist auf die Dringlichkeit der Frage nach der Verwendung der Ölgelder besonders nach den Erdbeben von Ende Juni hin. Allein die Schäden an Gebäuden und Infrastruktur belaufen sich nach Angaben der Vereinten Nationen auf 37 Milliarden US-Dollar. Die USA haben Hilfe in Höhe von 382 Millionen US-Dollar bereitgestellt.