Mexiko / Politik

Mexiko: Morena-Politikerin Claudia Sheinbaum gewinnt Präsidentschaftswahlen

Nachfolgerin von Amlo erzielt bestes Stimmenergebnis seit 40 Jahren. Zweidrittelmehrheit für linkes Bündnis in beiden Kammern des Parlaments möglich

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Claudia Sheinbaum am Wahlabend in Mexiko-Stadt
Claudia Sheinbaum am Wahlabend in Mexiko-Stadt

Mexiko-Stadt. Claudia Sheinbaum Pardo, die Kandidatin des linken Regierungsbündnisses, hat die Präsidentschaftswahlen in Mexiko gewonnen. Nach Hochrechnungen der Wahlbehörde INE kann Sheinbaum mit etwa 60 Prozent der Stimmen rechnen. Dies wäre das beste Ergebnis bei einer Präsidentschaftswahl in Mexiko seit 1982.

Das Regierungsbündnis Sigamos Haciendo Historia ("Schreiben wir weiter Geschichte") kann mit Stimmenzuwächsen und somit auch mit klaren Siegen in den beiden Kammern des Parlaments rechnen: sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat sind Zweidrittelmehrheiten möglich. Dadurch könnte die Regierung ohne Unterstützung der Opposition Verfassungsänderungen umsetzen. Das Bündnis kann auch mit Siegen bei sieben der neun Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten rechnen, unter anderem in der Hauptstadt Mexiko-Stadt.

Bereits nach der Bekanntgabe der ersten offiziellen Hochrechnungen gratulierten die Oppositionskandidat:innen Sheinbaum zum Wahlsieg. Xóchitl Gálvez Ruiz, die Kandidatin des rechten Oppositionsbündnisses Fuerza y Corazón por México ("Kraft und Herz für Mexiko"), liegt mit unter 30 Prozent der Stimmen deutlich hinter den Erwartungen. Der Kandidat der progressiven Movimiento Ciudadano (Bürgerbewegung), Jorge Alvarez Maynez, erzielt mit etwa zehn Prozent einen Achtungserfolg. Auch der amtierende Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) gratulierte Sheinbaum, die als Vertraute und enge Weggefährtin von ihm gilt.

"Zum ersten Mal in 200 Jahren wird eine Frau die Präsidentin von Mexiko werden", jubelte Sheinbaum in ihrer Siegesrede. Die designierte Präsidentin versprach, dass, obwohl "viele Mexikaner und Mexikanerinnen nicht mit unserem Projekt übereinstimmen, wir in Frieden und Harmonie weitergehen werden, um ein gerechteres und wohlhabenderes Mexiko zu schaffen". "Wir werden eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk aufrechterhalten", führte sie fort. In ihrer Amtszeit würden die Sozialprogramme des scheidenden Präsidenten López Obrador garantiert, das öffentliche Gesundheitssystem konsolidiert, der Mindestlohn erhöht und der öffentliche Schienenverkehr ausgebaut werden. Mit Blick auf die wahrscheinlichen deutlichen Mehrheiten versprach sie: "Aus Überzeugung würden wir niemals eine autoritäre oder repressive Regierung führen."

Claudia Sheinbaum Pardo ist für die regierende, von Amlo gegründete Partei Morena angetreten und wurde dabei von der sozialistischen PT und der Grünen Partei unterstützt. Sheinbaum studierte Physik und Ingenieurswissenschaften in Mexiko-Stadt und Berkeley und ist für ihre Forschungsarbeiten international bekannt geworden. 2007 zählte sie zu der Gruppe von Wissenschaftler:innen, die für ihre Forschungen zum Klimawandel mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Ihre politische Karriere begann Sheinbaum als Umweltministerin des Bundesdistrikts von Mexiko-Stadt während der Amtszeit von López Obrador (2000–2005). Von 2018 bis 2023 regierte Sheinbaum selbst für Morena die mexikanische Hauptstadt. Aufgewachsen ist sie in Mexiko-Stadt in einer säkularen jüdischen Familie mit Wurzeln in Bulgarien und Litauen.

Fast 100 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag zu den größten Wahlen der mexikanischen Geschichte aufgerufen. Neben dem Präsidentenamt und dem Bundesparlament wurden in neun Bundesstaaten Gouverneure sowie zahlreiche Lokalregierungen gewählt. Laut INE lag die Wahlbeteiligung mit um die 61 Prozent knapp unter der vor sechs Jahren.

Die Wahlen wurden bereits im Vorfeld von massiver Gewalt überschattet, mit mindestens zwei Dutzend ermordeter Kandidat:innen. Die Gewalt wird vor allem auf die verstärkte Einflussnahme der Drogenkartelle auf die Politik zurückgeführt. Tausende Soldat:innen hatte die Regierung zum Schutz der Wahlen abgestellt. Behörden meldeten am Tag der Abstimmung insgesamt 5.089 Vorfälle, darunter gewalttätige Auseinandersetzungen und einen Anschlag mit Todesfolge. Das INE meldet, dass an 99,85 Prozent der Wahlurnen die Stimmabgabe durchgeführt werden konnte.