Caracas. Der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) hat den Präsidentschaftskandidaten eine Vereinbarung vorgelegt, in der sie sich verpflichten, die Wahlergebnisse vom 28. Juli anzuerkennen und zu respektieren und einen friedlichen Ablauf zu gewährleisten.
In einer live übertragenen Fernsehsendung unterzeichneten Präsident Nicolás Maduro und sieben Oppositionskandidaten im Sitz des CNE das Neun-Punkte-Dokument. Es beinhaltet die Zusicherung, die Verfassung und die Wahlgesetze einzuhalten und die Wahlbehörde als einzige legitime Autorität anzuerkennen.
Die acht Unterzeichner verpflichteten sich außerdem, einen demokratischen und friedlichen Prozess zu garantieren, Gewalt oder Destabilisierung abzulehnen, die nationale Souveränität und Selbstbestimmung zu verteidigen sowie die Aufhebung der von den USA verhängten Sanktionen zu fordern. Seit 2017 ist Venezuela Ziel einseitiger Zwangsmaßnahmen, die von einigen Oppositionssektoren befürwortet werden.
Die Kandidaten müssen zudem "jegliche Finanzierung aus illegalen Quellen ablehnen und verurteilen".
Die Wahlprozesse in Venezuela wurden in der Vergangenheit durch Instabilität nach den Wahlen beeinträchtigt. Bei der Präsidentschaftswahl 2013, bei der Maduro Henrique Capriles knapp besiegt hatte, erkannte die Hardliner-Opposition das Wahlergebnis nicht an und löste gewaltsame Straßenproteste aus, um das Ergebnis zu kippen.
Im Jahr 2018 boykottierte die US-gestützte Opposition die Wahl und verfolgte stattdessen eine Strategie des Regime change, die von einer selbsternannten "Übergangsregierung" unter Führung von Juan Guaidó umgesetzt wurde. Im folgenden Jahr verhängte die US-Regierung eine Ölblockade und beschlagnahmte die in den USA ansässige venezolanische Öltochter Citgo.
Neben Maduro unterzeichneten Luis Eduardo Martínez, Antonio Ecarri, Daniel Ceballos, Benjamín Rausseo, José Brito, Javier Bertucci und Claudio Fermín das Wahlversprechen. Alle sieben repräsentieren eine Reihe von Parteien der Mitte und des rechten Flügels.
Der Kandidat der von den USA unterstützten "Einheitsplattform", Edmundo González Urrutia, nahm nicht an der Sitzung teil. "Niemand wird mich zwingen, ein Dokument zu unterschreiben, mit dem ich nicht einverstanden bin", sagte er zu Reportern. Die Vereinbarung über die Anerkennung der Wahlergebnisse bezeichnete er als "Zumutung".
Der Ex-Diplomat war ein Unbekannter, bis seine Kandidatur im März in letzter Minute von der Hardliner-Opposition präsentiert wurde. Ursprünglich war er ein "Platzhalter", nachdem die ultrarechte Politikerin María Corina Machado im Januar vom Obersten Gerichtshof Venezuelas mit einem Ämterverbot belegt worden war. Im April wurde er als "Einheitskandidat" angekündigt. Zuvor hatte der langjährige Oppositionsführer Manuel Rosales seine Kandidatur zurückgezogen.
Der Kandidat Enrique Marquez von der Partei Centrados war ebenfalls nicht anwesend. Die Vereinbarung sei "nutzlos" und die Kandidaten seien nicht konsultiert worden, argumentierte er.
Der Präsident des CNE, Elvis Amoroso, kritisierte die rechtsradikalen politischen Kräfte für die Nichtunterzeichnung des Abkommens: "Dies zeigt, dass sie den Wahlprozess missachten, destabilisieren und sabotieren wollen."
Bei den Präsidentschaftswahlen treten zehn Kandidaten an. Die Wahlen werden elektronisch durchgeführt und in einem Urnengang mit Mehrheitswahlrecht entschieden. Die politischen Parteien haben Zeugen in jedem Wahllokal, nehmen an mehreren Überprüfungen vor, während und nach der Abstimmung teil und müssen zur Validierung der Ergebnisse einen Teil der Verschlüsselungscodes eingeben.
Der CNE hat ein breites Spektrum von Beobachtermissionen sowie mehr als 250 Einzelpersonen eingeladen, darunter die Karibische Gemeinschaft, die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen. Im Mai zog er Einladung an die Europäische Union zurück und wies deren "Einmischung" in die Angelegenheiten des Landes und die verhängten Sanktionen zurück.
Indes erklärte Außenminister Iván Gil, Venezuela sei vorbereitet, sich gegen Betrugsvorwürfe und Angriffe von rechts im Zusammenhang mit den Wahlen zu verteidigen. Am Rande eines Besuchs der Vereinten Nationen in New York nahm er am "People’s Forum" teil. Das Land stehe vor der 30. Wahl in 25 Jahren, "das ist ein Teil unserer revolutionären Demokratie. Und wir tun dies in einem feindlichen Kontext der Aggression des US-Imperialismus", sagte Gil dort.
Zugleich betonte er, der Chavismus brauche am 28. Juli "eine große Differenz an Stimmen, um unseren Sieg zu legitimieren". Dies zu erreichen sei nun die große Aufgabe. Es werde gelingen, "weil wir ein bewusstes Volk haben und entschlossen sind, die Wahlen zu gewinnen", sagte Gil.
Mit Blick auf die ultrarechte Opposition führte er aus, die USA benutzten stets "Marionetten", um eine Konfrontation im Land zu schüren. Namentlich nannte er Machado, Guaidó, Leopoldo López und Rosales. Sie hätten keinen sozialen Rückhalt und kein politisches Projekt.
"Wir nennen sie die Rechten. Aber in Wahrheit haben sie nicht einmal einen rechten Gedanken. Es ist das, was wir in Lateinamerika einmal die Lumpenbourgeoisie genannt haben. Sie haben persönliche Interessen und verkaufen sich an Washington, aber sie haben keinerlei politischen Rückhalt. Kein Projekt, das von einer dieser Personen geleitet wird, kann jemals Erfolg haben", zeigte Gil sich überzeugt.