Caracas. Die venezolanische Regierung hat am Mittwoch bestätigt, dass ein virtuelles Treffen mit der Delegation der US-Regierung stattgefunden hat. Dabei sei vereinbart worden, "die Beziehungen zu verbessern" und "konstruktive Gespräche weiterzuführen".
Dies teilte der Vertreter der Regierung von Präsident Nicolás Maduro, Jorge Rodríguez mit, der auch Parlamentspräsident ist. Man habe bei dem Treffen betont, dass "der Dialog auf das beschränkt werden sollte, was in Katar vereinbart wurde, und dass zur weiteren Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens und der Beziehungen zwischen den Regierungen die Grundsätze der Selbstbestimmung, der Souveränität und der Gegenseitigkeit respektiert werden müssen".
Die spanische Zeitung El País berichtete erstmals im Juni 2023 von vertraulichen Verhandlungen zwischen den USA und Venezuela, die von Katar vermittelt wurden. Im Oktober 2023 kündigten die USA die temporäre Aussetzung einseitiger Zwangsmaßnahmen an, nachdem die Regierung Maduro und das von den USA unterstützte Oppositionsbündnis "Einheitliche Plattform" das sogenannte Barbados-Abkommen unterzeichnet hatten. Es legte bestimmte Bedingungen für die Wahlen fest. Berichten zufolge wurde auch ein Gefangenenaustausch vereinbart, bei dem der Regierungsbeauftragte Alex Saab im Austausch gegen mehrere in Venezuela inhaftierte US-Bürger freigelassen wurde. Nach dem Ausschluss der Kandidatin des rechten Bündnisses, María Corina Machado, durch das Oberste Gericht verhängte die US-Regierung jedoch erneut weitreichende Sanktionen gegen die venezolanische Ölindustrie.
Die Wiederaufnahme der Gespräche hatte Maduro am Montag angekündigt. Er betonte, dass die USA ihre unter Vermittlung von Katar eingegangenen Verpflichtungen, einschließlich der vollständigen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, nicht eingehalten hätten und dass der Dialog in Zukunft öffentlich sein werde.
Laut Rodríguez haben beide Parteien nun vereinbart, "zusammenzuarbeiten, um Vertrauen aufzubauen und die Beziehungen zu verbessern" und "die Kommunikation in einer respektvollen und konstruktiven Weise aufrechtzuerhalten". Für Venezuela nahm neben Jorge Rodríguez auch der Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Héctor Rodríguez, teil. Wer von US-Seite anwesend war, ist nicht bekannt.
Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses sagte über das Treffen vom Mittwoch lediglich: "Wir haben eine breite Palette von Themen erörtert und weiterhin auf wettbewerbsmäßige und inklusive Wahlen am 28. Juli in Venezuela gedrängt."
Unterdessen hat die "Einheitliche Plattform" die Wiederaufnahme der Gespräche begrüßt. Man trete dafür ein, "dass Differenzen mit friedlichen Mitteln, durch Dialog, gelöst werden sollten", daher sei es "positiv, dass dies geschieht", sagte ihr Exekutivsekretär Omar Barboza auf einer Pressekonferenz. Das Bündnis habe eine Verhandlungskommission aktiviert, "die darauf vorbereitet sein soll, überall dort zu intervenieren, wo es möglich ist, sich für die Normalität des Wahlprozesses und die Einhaltung der demokratischen Garantien einzusetzen".
Machado äußerte, man müsse sich fragen, woher das "plötzliche Interesse" Maduros an Gesprächen mit den USA komme. Zwar wolle sie nicht spekulieren, denke aber, die Regierung habe "die Unausweichlichkeit des Wandels" und eines "ernsthaften Verhandlungsprozesses" erkannt.
Am Donnerstag hat in Venezuela offiziell der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen begonnen.