Lima. Mit 64 von 113 Stimmen hat das peruanische Parlament am Mittwochabend José Balcázar zum neuen Übergangspräsidenten von Peru gewählt. Balcázar ist damit der achte Präsident, der das Land in den letzten zehn Jahren regiert hat.
Balcázars Wahl vollzog sich nur einen Tag nach der Amtsenthebung seines Vorgängers José Jerí. Dieser geriet durch inoffizielle Treffen mit chinesischen Unternehmern und Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Regierungsposten in Ungnade.
Jerí übernahm die Präsidentschaft von Dina Boluarte, die wiederum nach der Amtsenthebung und Verhaftung des linken Präsidenten Pedro Castillo an die Macht kam. Wie Castillo, der Ende 2022 abgesetzt und inhaftiert wurde, ist auch Balcázar Mitglied der linken Partei Perú Libre. In seiner Antrittsrede distanzierte sich der neue Präsident jedoch von politischen Zuschreibungen: "Hier gibt es weder Rechte noch Linke. Diese Rede von Linken und Rechten erschufen die Franzosen in der Revolution."
Balcázar äußerte sich auch zu angestrebten Reformen des Strafsystems, die er damit rechtfertigte, dass die organisierte Kriminalität sich verändert habe und mit Organisationen wie dem Tren de Aragua mittlerweile Züge eines "internationalen Terrorismus" trage.
Es ist noch nicht ganz klar, was Balcázar konkret plant. Infobae weist jedoch darauf hin, dass er in seiner Zeit als Abgeordneter mehrfach für Gesetze stimmte, die nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung gegen das organisierte Verbrechen erschweren.
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Dazu zählt unter anderem ein Gesetz aus dem August 2024, das die Definiton von kriminellen Vereinigungen einschränkt und viele Banden ausschließt, die mit Erpressung oder Auftragsmorden arbeiten. Ein anderes Gesetz aus dem Mai 2025 verlangt ein rechtskräftiges Urteil, um unrechtmäßig erworbene Vermögenswerte einzuziehen. Dies soll dazu führen, so die Staatsanwaltschaft, dass die Beschlagnahmung von Vermögenswerten von Drogenhändlern und illegalen Bergbauunternehmen komplizierter wird.
Laut einem Artikel von CNN wurde gegen den 83-jährigen Juristen in der Vergangenheit unter anderem wegen Veruntreuung ermittelt. Wegen der Vorwürfe wurde er aus der Anwaltskammer der Region Lambayeque im Norden Perus ausgeschlossen.
Ferner heißt es in dem Artikel, Balcázar befürworte die Eheschließung von Minderjährigen. So habe er sich 2023 als einziger Kongressabgeordneter in einer Abstimmung über das Verbot von Eheschließungen für Minderjährige der Stimme enthalten. "Sexuelle Beziehungen beginnen früh, und die Rechtsmedizin sowie alle, die sich damit befasst haben, wissen genau, dass frühe sexuelle Beziehungen, solange keine Gewalt im Spiel ist, die psychische Entwicklung einer Frau sogar fördern", zitierte CNN eine Äußerung von Balcázar 2023.
Für den 12. April sind Neuwahlen vorgesehen. Die Amtszeit von Balcázar endet am 28. Juli mit der Vereidigung des neuen Präsidenten. Balcázar selbst wird nicht kandidieren.