Buenos Aires. Am Donnerstag hat die argentinische Abgeordnetenkammer in den frühen Morgenstunden mit 137 zu 111 Stimmen für die umstrittene Reform des Gesetzes zum Schutz der Gletscher gestimmt. Das ursprüngliche Gesetz von 2010 erklärte Gletscher und periglazialen Regionen des Landes zu strategischen Süßwasserreserven und verbot damit Aktivitäten wie den Bergbau.
Die nun angenommene Reform wurde von der Bundesregierung und den Gouverneur:innen der lithiumreichen Provinzen Catamarca, Jujuy, Salta, Mendoza und San Juan vorgebracht und gibt den einzelnen Provinzen das Recht, Bergbau in bislang geschützten Gletschergebieten zu erlauben. Davon erhoffen sich Bundes- und Provinzregierungen Investitionen in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar.
Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus kam nach einer fast zehnstündigen Debatte, in der Regierung und Opposition Argumente austauschten. Carlos Jaime Quiroga, Abgeordneter für die konservative Partei Producción y Trabajo (Produktion und Arbeit) aus San Juan, argumentierte, dass das Gesetz "Fortschritt und Entwicklung in verschiedenen Regionen des Landes bringen" und damit die Idee verwirklichen würde, "dass Argentinier und insbesondere die Einwohner:innen von San Juan durch anständige und gut bezahlte Arbeit im Privatsektor Teil einer aufstrebenden Gesellschaftsschicht werden können".
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Pablo Todero, Abgeordneter aus Neuquén für die Mitte-Links Unión por la Patria (Union für das Vaterland), konterte, dass das Gesetz und die geplanten Privatisierungen vor allem ausländischen Investoren helfen werden. Parteigenosse Juan Carlos Molina aus Santa Cruz schlug vor, das Gesetz "Megabergbaugesetz" zu nennen, und sagte voraus, dass das Gesetz einen Wettbewerb zwischen den Provinzen fördern würde, bei dem die Provinzen darum wetteifern, wer als Erster seine Gletscher abgibt, um sich wirtschaftliche Ressourcen zu sichern.
Im Vorfeld der Abstimmung gab es auch in der Bevölkerung starken Widerstand gegen das Gesetz. Nachdem der Senat dem Gesetz im Februar seine vorläufige Zustimmung gegeben hatte, kam es Ende März zu öffentlichen Anhörungen. Dafür hatten sich mehr als 100.000 Bürger:innen angemeldet, von denen nur 400 am Ende ihre Punkte vor der Abgeordnetenkammer vorbringen konnten (amerika21 berichtete).
Bereits seit Dezember kam es immer wieder zu landesweiten Protesten. Auch am Tag der Abstimmung kam es in vielen Großstädten zu Demonstrationen. In Buenos Aires löste die Polizei eine Demonstration unter Einsatz von Schilden und Tränengas auf.