Caracas. Am Donnerstag hat in Venezuelas Hauptstadt Caracas ein hochrangiges Treffen zwischen der venezolanischen Regierung und der rechten Opposition stattgefunden. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez empfing die Oppositionspolitikerin und ehemalige Abgeordnete Dinorah Figuera, die kurz zuvor nach acht Jahren ins Land zurückgekehrt ist. Rodríguez ist zugleich der Bruder der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez und wurde von dieser zum Beauftragten für den politischen Dialog mit Oppositionskräften ernannt.
Das Treffen fand offenbar mit Unterstützung der USA statt, die seit der Bombardierung Caracas' und der völkerrechtswidrigen Entführung von Präsident Nicolás Maduro am 3. Januar dieses Jahres einen immer stärkeren Einfluss auf Venezuelas Innenpolitik ausüben.
Figuera erklärte gegenüber der Presse, sie sei von den USA eingeladen worden, mit der Regierung in Caracas über politische Reformen zu verhandeln. Das US-Außenministerium schrieb dazu in einer Erklärung, die bei den Gesprächen erarbeitete Agenda solle "als Leitfaden für einen politischen Dialog über einen demokratischen Übergang dienen".
Darunter verstehen die USA laut dem Kommuniqué "den Wiederaufbau der demokratischen Institutionen Venezuelas", die Stärkung der nationalen Wahlbehörde, die "Wiederherstellung dauerhafter Garantien für die politische Teilhabe" und die "Sicherung grundlegender bürgerlicher Freiheiten".
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In einer kurzen Erklärung des venezolanischen Parlaments hieß es, bei dem Gespräch zwischen Rodríguez und Figuera habe es eine Einigung über die Einrichtung einer technischen Arbeitsgruppe gegeben, die zur "Stärkung der Demokratie", zur "Festigung des Friedens" und zum "Wohlbefinden und Wohlstand aller Venezolaner:innen" beitragen solle.
Die offenkundige Unterstützung der USA für Dinorah Figuera als Hauptvertreterin der Opposition rückt indes die bisherige führende Figur der venezolanischen Rechten, María Corina Machado, weiter ins Abseits. Figuera gehört der Partei Gerechtigkeit Zuerst (Primero Justicia) des zweifachen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles an.
Zuletzt hatte sich die "Einheitsplattform" (Plataforma Unitaria) der wichtigsten rechten Oppositionsparteien bei einem Treffen in Panama darauf geeinigt, dass Machado die Verhandlungen mit der Regierung über die Abhaltung von Wahlen anführen solle. Mit ihrem, offenbar von den USA unterstützten, Vorstoß könnte Figuera auch die Einheit der Opposition untergraben.
Welche konkreten Maßnahmen dem Treffen folgen, ist derzeit nicht absehbar. Bisher hatten führende Politiker:innen des Regierungslagers die rasche Durchführung von Präsidentschaftswahlen abgelehnt, da sie nach wie vor Maduro als legitimen Präsidenten betrachten. Die USA hingegen hatten unmittelbar nach dem Überfall auf Caracas im Januar einen "Drei-Phasen-Plan" für Venezuela vorgestellt, in dem nach der "Stabilisierung" (erste Phase) und einer wirtschaftlichen "Erholung" (zweite Phase) eine politische "Transition" (dritte Phase) folgen soll.