Lima. Oppositionelle Kräfte in Peru setzen sich weiterhin für die Freilassung des seit Ende 2022 inhaftierten linken Präsidenten Pedro Castillo ein. Verschiedene Akteure versuchen, sowohl den aktuellen Übergangspräsidenten José María Balcázar als auch die gewählte Präsidentin Keiko Fujimori zu überzeugen, Castillo zu begnadigen. Fujimori hatte die Stichwahl im Juni knapp gewonnen und soll am 28. Juli vereidigt werden.
Eine Grundlage dafür ist ein in der vergangenen Woche bekanntgewordenes Gutachten der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Festnahmen. Das Gutachten fordert die Freilassung von Castillo, da seine Amtsenthebung durch den Kongress ohne die nötigen Stimmen erfolgte und dem ehemaligen Staatschef das Recht auf Verteidigung nicht gewährt wurde.
Während seiner Amtszeit (2021-22) befand sich Castillo in einem fortwährenden Konflikt mit dem von rechts dominierten Kongress. Dieser versuchte zweimal erfolglos, Castillo wegen "moralischer Unfähigkeit" abzusetzen.
Als der Kongress Ende 2022 ein drittes Verfahren anstrebte, erklärte Castillo in einem überraschenden Schritt am 7. Dezember 2022 den Kongress für aufgelöst. Dieser stimmte daraufhin mit großer Mehrheit für die Absetzung des Präsidenten. Noch am selben Tag wurde Castillo festgenommen. Im November 2025 wurde der Expräsident wegen "Verschwörung zu Rebellion" zu elf Jahren und fünf Monaten verurteilt.
Castillo, der bereits sechs erfolglose Anträge auf Begnadigung gestellt hat, kommentierte das UN-Gutachten auf X: "In dieser historischen Entscheidung hat das genannte internationale Gremium unmissverständlich festgestellt, dass der peruanische Staat meine Menschenrechte eklatant verletzt hat […]. Die fortgesetzte Missachtung dieser internationalen Stellungnahme verschärft nicht nur die politische Verfolgung gegen mich, sondern versetzt den peruanischen Staat in einen Zustand offener Rebellion und Verletzung des Völkerrechts."
Auf Grundlage des Gutachtens hat Castillos Anwalt und frühere Verteidigungsminister, Walter Ayala, einen Hábeas-Corpus-Antrag gestellt, ein juristisches Mittel, um die Rechtmäßigkeit der Haft des Expräsidenten zu prüfen. Laut Ayala hat die Justiz den Antrag zugelassen.
Auf das UN-Gutachten beruft sich auch Roberto Sánchez, der die Stichwahl gegen Fujimori knapp verloren hat (amerika21 berichtete). Sánchez hat Übergangspräsident Balcázar gebeten, Castillo noch vor Ende seiner Amtszeit am 28. Juli zu begnadigen. "Wir fordern seine sofortige Freilassung, denn dieses organisierte Volk wird zum schlimmsten Albtraum einer mafiösen, diktatorischen Fujimori-Regierung werden", betonte Sánchez bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
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Tatsächlich vertritt auch Balcázar die Ansicht, dass das Gutachten die Lage verändert habe. "Der Fall von Pedro Castillo muss im Lichte dieser neuen UN-Vereinbarung geprüft werden", erklärte er in den Medien.
César Nakazaki, Rechtsanwalt und Professor für Strafrecht an der Universität Lima, geht jedoch davon aus, dass Balcázar sich weniger von rechtlichen Argumenten leiten lassen werde. Laut Nakazaki werde der Übergangspräsident eher danach gehen, welches Vorgehen für ihn politisch "am sichersten" sei.
Laut Arbeitsminister Flavio Cruz spielt das Thema jedenfalls keine große Rolle für die aktuelle Regierung. "Gestern hatten wir eine Ministerratssitzung, und das Thema kam in keiner Weise zur Sprache – es stand nicht auf der Tagesordnung und wird nicht einmal hinter vorgehaltener Hand diskutiert", sagte Cruz am Donnerstag.
Das Thema könnte daher auch die kommende Regierung unter Fujimori beschäftigen. Jorge Nieto, Vorsitzender der oppositionellen zentristischen Partido del Buen Gobierno (Partei der guten Regierung), bestätigte, dass er Fujimori bei einem Treffen am Dienstag geraten habe, Castillo freizulassen, damit dieser sich in Freiheit den gegen ihn laufenden Verfahren stellen könne. Dies sei eine wichtige Geste, "damit das Land einen Raum der Entspannung und Entpolarisierung findet", so Nieto.
Bis zum Redaktionsschluss lag noch keine Stellungnahme von Fujimori dazu vor. Die Politikexpertin Rosa María Palacios wies in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass Fujimoris Regierung auf die Stimmen der Partido del Buen Gobierno angewiesen ist, da sie über keine eigene Mehrheit im Kongress verfügt.
Palacios hält eine Begnadigung jedoch für ein zweischneidiges Schwert für Fujimori. Zwar könnte sich die Präsidentin durch einen solchen Schritt als großmütige Person inszenieren, ein freigelassener Castillo würde dann jedoch wahrscheinlich die Opposition gegen sie anführen.