Brasília. Mit seinem offiziellen Start am 16. August nimmt der Wahlkampf in Brasilien an Brisanz zu. Allein in den ersten vier Tagen gingen beim Obersten Wahlgericht (TSE) 1.103 Meldungen von Bürger:innen über mögliche Verstöße gegen die Wahlkampfregeln ein.
Bereits in der Phase des Vorwahlkampfs waren 202 wahlrechtliche Verfahren eingereicht worden, mehr als doppelt so viele wie im vergleichbaren Zeitraum vor der Wahl 2022. Dabei handelt es sich um formelle Verfahren, mit denen mutmaßliche Verstöße gegen das Wahlrecht vor die Wahlgerichtsbarkeit gebracht werden. Mehr als 80 Prozent dieser Verfahren beziehen sich auf Aktivitäten der beiden Anwärter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und dessen Herausforderer Flávio Bolsonaro im Vorwahlkampf. Wahlrechtsanwälte und Mitglieder des TSE führen den Anstieg unter anderem auf die zunehmende politische Polarisierung, den Einsatz künstlicher Intelligenz und die Verbreitung von Desinformation in sozialen Netzwerken zurück.
Ein beim TSE anhängiges Verfahren zeigt, wie umkämpft der Einsatz künstlicher Intelligenz im Wahlkampf ist. Im Mittelpunkt steht dabei ein von Flávio Bolsonaro eingesetztes KI-generiertes Video, in dem sein Vater Jair Bolsonaro scheinbar seine Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur seines Sohnes ausspricht. Die PT hat dagegen beim TSE Klage eingereicht und argumentiert, das Video verletze die Wahlkampfregeln. Flávios Verteidigung hält den Einsatz dagegen für zulässig, solange er als künstlich erzeugt erkennbar ist und keine falschen Informationen verbreitet. Eine abschließende Entscheidung des TSE steht noch aus.
Am 20. August ordnete TSE-Minister André Mendonça in einem anderen Verfahren die Entfernung eines KI-generierten Videos an, das Flávio Bolsonaro in erfundenen Situationen mit dem Bankier Daniel Vorcaro zeigte. Mendonça wertete das Video als möglichen Deepfake und sah darin einen Verstoß gegen die geltenden Regeln. Die Entscheidung deutet darauf hin, dass eine bloße Kennzeichnung als Satire oder KI-generiert einen problematischen Inhalt nicht automatisch zulässig macht, wenn er einen Kandidaten durch realistisch dargestellte, erfundene Situationen schädigen kann.
Das Problem beschränkt sich dabei nicht auf einzelne Akteure und KI-generierte Wahlkampfvideos. Eine am 19. August veröffentlichte gemeinsame Recherche von Aos Fatos und Agência Pública zeigt, dass mindestens zehn Influencer, gegen die in der Vergangenheit wegen Desinformation oder ihrer mutmaßlichen Beteiligung am versuchten Staatsstreich ermittelt wurde, weiterhin politische Falschinformationen im Netz verbreiten. Obwohl Gerichte gegen einige von ihnen bereits die Sperrung ihrer Accounts angeordnet hatten, nutzen sie neu angelegte Profile und Kanäle, um ihre Aktivitäten fortzusetzen.
Zu ihnen gehört Leonardo Rodrigues de Jesus, genannt "Leo Índio", ein Cousin von Flávio Bolsonaro. Der in Argentinien lebende Influencer veröffentlicht unter anderem KI-generierte Videos, darunter einen Deepfake, der zeigt, wie Lulas Sohn seinem Vater einen Geldsack übergibt. Mehrere der untersuchten Influencer verbreiten zudem Zweifel an der Sicherheit der elektronischen Wahlurnen. So behauptete etwa Allan dos Santos, die Ergebnisse der elektronischen Abstimmung ließen sich nicht zuverlässig kontrollieren und könnten daher manipuliert werden. Tatsächlich gibt es in Brasilien mehrere Prüf- und Kontrollverfahren für die Wahlurnen.
Ähnliche Behauptungen über die Sicherheit der brasilianischen Wahlurnen führten bereits im Juli zu Verfahren beim TSE gegen das Bolsonaro-Lager. Im Zentrum stand zunächst Flávio Bolsonaro: Bei einem Treffen mit ausländischen Diplomaten am 21. Juli behauptete er, ein Teil der brasilianischen Wahlurnen stamme von der venezolanischen Firma Smartmatic. Er berief sich dabei auf einen kurz zuvor veröffentlichten US-Geheimdienstbericht über Manipulationsmöglichkeiten bei Wahlen in Venezuela. Das TSE stellte klar, dass Smartmatic weder brasilianische Wahlurnen noch deren Software geliefert habe. Die Klage richtete sich jedoch nicht nur gegen Flávio. Die PT und ihre Verbündeten sahen darin einen Teil eines koordinierten Vorgehens mehrerer Bolsonaro-naher Politiker, die denselben US-Bericht aufgegriffen hatten, um Zweifel am brasilianischen Wahlsystem zu säen.
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Das Netzwerk reicht dabei über Brasilien hinaus. Eduardo Bolsonaro griff die Vorwürfe gegen die elektronischen Wahlurnen wenige Tage später in einem Livestream aus den USA auf und wiederholte die Behauptung seines Bruders Flávio Bolsonaro, Brasilien verwende Wahlurnen des venezolanischen Herstellers Smartmatic. Auch gegen ihn ging die PT daraufhin beim TSE vor.
Seit Anfang 2025 lebt Eduardo in den USA und erhielt im Juli eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Eduardo will jedoch nicht nur Zweifel am brasilianischen Wahlsystem streuen, sondern auch politischen Druck auf brasilianische Institutionen ausüben. Das Oberste Bundesgericht Brasiliens (STF) verurteilte ihn im Juni zu vier Jahren und zwei Monaten Haft, weil er nach Auffassung des Gerichts von den USA aus versucht hatte, das Verfahren gegen seinen Vater zu beeinflussen. Nach Darstellung des brasilianischen Bundesstaatsministeriums hatte Eduardo dafür Sanktionen der US-Regierung gegen Brasilien und Mitglieder des Obersten Gerichtshofs angestrebt.
Mit seinen Vorwürfen finden er und sein Bruder Flávio Gehör bei der US-Regierung. Bereits im Mai traf Flavio Präsident Donald Trump und anschließend Vizepräsident JD Vance sowie Außenminister Marco Rubio. Eduardo war ebenfalls bei Gesprächen im Außenministerium dabei. Die Kontakte fielen in eine Phase, in der sich der Konflikt zwischen Washington und Brasília zuspitzte. Die US-Regierung verhängte im Juli zunächst einen zusätzlichen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte brasilianische Waren und anschließend weitere 12,5 Prozent im Zusammenhang mit dem Vorwurf unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit; auf einen Teil der brasilianischen Exporte kamen damit Abgaben von bis zu 37,5 Prozent.
Auch in Bezug auf die Zweifel am brasilianischen Wahlsystem reagierte Washington, indem es den Versuch unternahm, zwei Regierungsvertreter zur Untersuchung des brasilianischen Wahlsystems nach Brasilien zu entsenden. Brasilien verweigerte jedoch aus Sorge vor einer Einmischung in den Wahlprozess die Einreise. Das TSE reagierte auf die Anschuldigungen mit demonstrativer Transparenz und stellte am 17. August ausländischen Diplomaten die Sicherheits- und Kontrollsysteme des elektronischen Wahlsystems vor. Drei Tage später wies das Gericht in einem Faktencheck zudem die Behauptung des US-Unternehmers Mike Lindell zurück, bei der Wahl 2022 seien 5,1 Millionen Stimmen gestohlen worden. Dafür gebe es keine Belege.
Die verweigerte Einreise der beiden US-Regierungsvertreter hatte die diplomatischen Spannungen weiter verschärft. Denn kurz darauf hatte Brasilien auch die Zustimmung zu Trumps neuem Botschafterkandidaten Daniel Perez zurückgehalten. Am 4. August entzog Washington daraufhin der brasilianischen Botschafterin in den USA, Maria Luiza Ribeiro Viotti, das Visum. Am 14. August bekräftigte Lula, dass Brasilien Trumps Botschafterkandidaten Daniel Perez erst nach der Wahl akzeptieren werde. Zugleich stellte er die Entscheidung ausdrücklich in Zusammenhang mit dem Streit um die geplante US-Mission, die sich mit der Integrität des brasilianischen Wahlsystems befassen sollte.
Nach Wochen zunehmender Spannungen suchten Lula und Trump am 21. August wieder das direkte Gespräch. In dem rund 80-minütigen Telefonat ging es vor allem um die von Washington verhängten Zölle: Lula wies die Begründungen dafür zurück, während Trump eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Regierungen anregte. Bereits im Anschluss nahm der US-Handelsbeauftragte Kontakt zur brasilianischen Regierung auf, um neue Gespräche vorzubereiten.