Bogotá. Mit 126 gegen 4 Stimmen haben die Abgeordneten des kolumbianischen Repräsentantenhauses ein Gesetzesprojekt angenommen, das einen rechtlichen Rahmen für Friedensverhandlungen mit bewaffneten Gruppen schaffen soll.
Der "Marco legal para la Paz" sieht im Einzelfall die Straffreiheit für ehemalige Paramilitärs und Guerilleros vor und räumt ihnen das Recht ein, sich in politische Ämter wählen zu lassen. Damit sollen die legalen Bedingungen für die Regierung geschaffen werden, um Gespräche mit den Gruppen führen zu können.
Die Abstimmung fand einen Tag nach einem Bombenanschlag gegen den ehemaligen Innen- und Justizminister Fernando Londoño in der Hauptstadt Bogotá statt. Bei dem Attentat wurden seine beiden Leibwächter getötet, Londoño und mehr als dreißig Passanten verletzt. Zuvor war eine Autobombe vor einer Polizeistation entdeckt und entschärft worden.
Die politische Rechte Kolumbiens, angeführt vom früheren Präsidenten Álvaro Uribe, die seit Monaten gegen das Gesetzesprojekt polemisiert hatte, schrieb das Attentat sofort den FARC zu und führte es als Beleg der falschen Politik der Regierung Santos ins Feld. Auf Seiten der Linken wird indes vermutet, dass rechte politische Gruppierungen oder Paramilitärs verantwortlich sind, die gezielt dieses Gesetzesprojekt und mögliche Friedensgespräche mit den Guerillaorganisationen FARC und ELN torpedieren wollen.
Die "Frente Antonio Narino Bloque Comandante Jorge Briceno" der FARC-EP kommentierte das Ereignis auf ihrer Internetseite mit einer Fotomontage, auf der Álvaro Uribe als Attentäter zu sehen ist (siehe Bild).
