Nachrichten (Soziale Bewegungen, Politik)

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Keine Verfassungsänderung in Ecuador: Präsident Noboa verliert Volksabstimmung

Das Nein siegt in allen vier Fragen, auch zu ausländischen Militärbasen. Opposition feiert. Beobachter nennen hartes Vorgehen beim Generalstreik als Faktor
Quito. Das ecuadorianische Volk hat am Sonntag über Verfassungsänderungen sowie die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung entschieden. Insgesamt vier Fragen hatte die Regierung von Präsident Daniel Noboa zur Abstimmung gestellt. Alle zur Abstimmung stehenden Änderungen... weiter

Bolivien: Oberstes Gericht hebt Urteil gegen Putsch-Präsidentin Jeanine Áñez auf

Urteil von 2022 im Fall "Staatsstreich II" nichtig. Unverzügliche Freilassung von Áñez angeordnet. Weiteres Verfahren liegt beim Parlament
La Paz. Das Oberste Gericht Boliviens hat die zehnjährige Haftstrafe der ehemaligen De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez aufgehoben und ihre sofortige Freilassung angeordnet. Die Richter haben damit das Urteil aus dem Jahr 2022 im Fall "Staatsstreich II" kassiert und für ungültig... weiter

Zwei Jahre nach Generalstreik in Guatemala neue Festnahmen

Pressekonferenz zum zweiten Jahrestag der Volkserhebung. Haftbefehle und inhaftierte Gemeindeführer, dennoch Hoffnung auf bessere Zukunft. Geringere Einheit als 2023
Guatemala-Stadt. Soziale Bewegungen haben in Guatemala-Stadt in einer Pressekonferenz an den Paro Nacional erinnert, mit denen die Amtseinführung des gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo Ende 2023 durchgesetzt wurde. Die Pressekonferenz fand vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft... weiter

Peru: Protestwelle gegen Regierung hält an

Transportarbeiter:innen und junge Menschen der Generación Z demonstrieren im Zentrum Limas. Zusammenstöße mit Polizei und zahlreiche Verletzte
Lima. In der Hauptstadt von Peru haben letztes Wochenende erneut junge Menschen sowie Transportarbeiter:innen gegen Gewalt, Perspektivlosigkeit, Straflosigkeit und die Rentenreform protestiert. Die Demonstrationen begannen damit, dass Busfahrer:innen und Schaffner:innen zu einem... weiter

Generalstreik in Ecuador: Polizei und Militär gehen gewaltsam vor

Conaie mobilisiert seit Montag landesweit. Auslöser ist Abschaffung der Dieselsubventionen. Regierung spricht von "terroristischen Akten" und will "nicht verhandeln"
Quito. In Ecuador spitzt sich die soziale und politische Krise nach der abrupten Abschaffung der Dieselsubventionen weiter zu. Die indigene Dachorganisation Conaie ruft seit Montag zu einem landesweiten und unbefristeten Generalstreik auf. Inzwischen haben sich nicht nur Gemeinden... weiter

Argentinien: Opposition zu Milei punktet im Kongress und auf der Straße

Unterhaus überstimmt Mileis Vetos. Mittel für Pädiatrie und Unis bestätigt. Protestbewegung begleitet Abstimmung und feiert den Erfolg
Buenos Aires. Die rechte Regierung von Javier Milei hat letzte Woche in der Abgeordnetenkammer in Argentinien eine doppelte Niederlage erlitten. Mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln überstimmte die Opposition die von Präsident Milei eingelegten Vetos zur Pädiatrie- und... weiter