Kritik in Haiti an Überstellung im Mordfall Moïse in die USA

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Die Menschenrechtsorganisation RNDDH kritisiert Auslieferung der 18 Angeklagten
Die Menschenrechtsorganisation RNDDH kritisiert Auslieferung der 18 Angeklagten

Port-au-Prince. Die Überstellung von 18 Angeklagten im Mordfall um den ehemaligen haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse in die USA hat bei haitianischen Menschenrechtsorganisationen und Medien Kritik ausgelöst. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Gewalt durch Banden anhält und die internationale Reaktion verstärkt wird. Die Inhaftierten wurden am 20. September überstellt, fünf Jahre nach der Ermordung Moïses im Juli 2021.

Unter den Überstellten befinden sich 17 kolumbianische Staatsbürger und der Haitianer Joseph Félix Badio. Er soll an der Planung des Attentats beteiligt gewesen sein. Das Nationale Netzwerk zur Verteidigung der Menschenrechte (RNDDH) kritisierte, dass das Justizministerium die Überstellung der Inhaftierten in die USA genehmigt habe, ohne zuvor die Probleme bei den haitianischen Ermittlungen anzugehen.

Die Organisation sieht in der Überstellung eine Gefährdung der Aufarbeitung des Falls durch die haitianische Justiz. Pierre Espérance, Direktor des RNDDH, erklärte, die Entscheidung zeige die Verdrängung der haitianischen Justiz durch die US-amerikanische Justiz. In diesem Sinne kritisierte auch die Zeitung Le Nouvelliste die Funktionsweise des haitianischen Justizsystems und wies auf Defizite bei den Ermittlungen zu Tötungsdelikten hin, darunter Probleme bei der Beweissicherung.

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Der Fall ereignete sich vor dem Hintergrund einer weiterhin schweren Sicherheitskrise in Haiti. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen 2024 infolge der Bandengewalt mindestens 5.600 Menschen ums Leben. Zudem wurden 2.212 Menschen verletzt und 1.494 entführt.

Angesichts der anhaltenden Gewalt verlängerte der UN-Sicherheitsrat Ende September auf Antrag der USA das Mandat der Sondereinheit zur Bekämpfung krimineller Banden (Gang Suppression Force, GSF) um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2027. China, Russland und Pakistan enthielten sich bei der Abstimmung, Gegenstimmen gab es keine. Bis September waren mehr als 1.500 Einsatzkräfte vor Ort, gegenüber den vorgesehenen 5.500. Die fehlenden 4.000 sollen in den kommenden Monaten entsandt werden.