Panama-Stadt. Nach jüngsten Erhebungen von La Estrella de Panamá liegt die Ablehnung von Präsident José Raúl Mulino bei rund 81 Prozent. Am 1. Juli hatte Mulino zwei Jahre nach seinem Amtsantritt in einer Rede vor der Nationalversammlung eine "neue Phase" seiner Regierung ausgerufen. Noch am selben Tag zogen verschiedene Organisationen durch die Hauptstadt, um gegen die Regierungsbilanz zu protestieren.
Zentraler Streitpunkt ist die Sicherheitspolitik. Nach der Flucht von 195 Häftlingen aus dem Gefängnis La Joyita Anfang Juni kündigte Mulino ein "Plan de fuerza mayor" (Plan für höhere Gewalt) an: vollständige Isolation von Bandenanführern sowie drei neue Haftanstalten mit insgesamt rund 7.500 Plätzen, darunter ein Hochsicherheitsgefängnis für rund 2.000 Insassen, bei Gesamtkosten von über 390 Millionen US-Dollar.
Verschiedene Sektoren werteten die Pläne als Übernahme des von El Salvadors Präsident Nayib Bukele geprägten "Mano dura"-Modells (Modell der harten Hand). Die Menschenrechtsorganisation Fundación para el Desarrollo de la Libertad Ciudadana kritisierte einen rein punitiven Ansatz. Unter punitiven Ansatz wird ein Modell verstanden, das rein auf Bestrafung statt auch auf anstatt auf Resozialisierung oder Wiedergutmachung setzt. Internationale Erfahrungen zeigten, dass solche Modelle organisierte Kriminalität nicht eindämmten, sondern zu Überbelegung, Kontrollverlust des Staates über die Gefängnisse und wachsender Militarisierung führten.
Sie schätzen unsere Berichterstattung?
Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik. Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.
Der ehemalige Abgeordnete José Blandón verwies auf einen Kostenvergleich: Während El Salvador sein Hochsicherheitsgefängnis Cecot mit rund 40.000 Plätzen für etwa 115 Millionen US-Dollar errichtete, sind für Panamas drei neue Haftanstalten mit zusammen rund 7.500 Plätzen über 390 Millionen US-Dollar veranschlagt. Auch die katholische Bischofskonferenz äußerte sich in einer eigenen Erklärung kritisch. Mulino selbst verteidigte den harten Kurs in seiner Rede mit Verweis auf die Zunahme der organisierten Kriminalität: Er nehme lieber in Kauf, dass ihm eine Überbelegung der Gefängnisse vorgeworfen werde, als zuzulassen, dass Bandenkriminalität weiter unkontrolliert Erpressung, Mord und Drogenhandel im Land befördere.
Der zweite Streitpunkt ist die mögliche Wiedereröffnung der seit 2023 stillgelegten Kupfermine. Eine mögliche Grundlage dafür ist der finale Auditbericht der Schweizer Prüffirma SGS, der der Mine einen Konformitätsgrad von 87,7 Prozent bescheinigt. Die Feldinspektionen aus dem Bericht zeichnen jedoch ein differenzierteres Bild: verschlammte Absetzbecken und unbedecktes Material, das saures Grubenwasser erzeugt. Am schwächsten schneidet die Wiederaufforstung ab, mit einer Erfüllungsquote von nur 40 bis 45 Prozent, deutlich unter dem als Gesamtwert kommunizierten Konformitätsgrad. Umwelt- und Zivilorganisationen reagierten mit Skepsis. Sie erinnerten daran, dass der Oberste Gerichtshof den Minenvertrag 2023 wegen Verfassungswidrigkeit gekippt hatte; jede weitere Entscheidung müsse dieses Urteil respektieren. Zudem bezweifeln sie die Unabhängigkeit der Auditmethodik, da ein Großteil der zugrundeliegenden Daten von First Quantum selbst stamme.
Beide Konflikte verweisen auf ein Spannungsfeld, das die Regierung Mulino bislang nicht aufgelöst hat: wirtschaftliche Öffnung gegenüber ökologischen und rechtsstaatlichen Bedenken.