Nachrichten (Politik)

Guatemala-Stadt. Guatemalas stellvertretende Außenministerin Mónica Bolaños hat am 5. September vor dem Kongress in Guatemala-Stadt erklärt, dass die Abschiebung von 400 minderjährigen Guatemalteken aus den USA droht. Diese Information habe sie mündlich von der US-Botschaft... weiter

Brasília. Die Erste Kammer des Obersten Bundesgerichtshofs (STF) in Brasilien hat das Urteil gegen Jair Bolsonaro gefällt. Der ehemalige brasilianische Präsident ist wegen eines versuchten Staatsstreichs nach den Präsidentschaftswahlen 2022 zu 27 Jahren und drei Monaten Haft... weiter

Doha/Bogotá et al. Die israelischen Bombardierungen von diplomatischen Einrichtungen der Hamas am 9. September in Katars Hauptstadt Doha haben länderübergreifend scharfe Verurteilungen ausgelöst. Die bolivarische Regierung in Venezuela sprach von "Staatsterrorismus" und einer "... weiter

Hanoi/Peking/Vientiane. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat am Sonntag seine Asienreise mit dem Besuch in Laos beendet. Am 30. August war der Staatschef zu der Reise aufgebrochen und hatte neben Laos auch Vietnam und die Volksrepublik China besucht, um die politischen und... weiter

Tuxtla Gutiérrez. Im Rahmen einer Pressekonferenz haben Angehörige, das Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba) und das Kollektiv No Estamos Todxs (Wir sind nicht alle) in Tuxtla Gutiérrez die Freilassung der "Fünf von San Juan Cancuc" gefordert. Es handelt... weiter

Bogotá. Präsident Gustavo Petro hat am vergangenen Montag dem kolumbianischen Kongress die zweite Steuerreform seiner Amtszeit vorgelegt. Mit dem sogenannten Finanzierungsgesetz will die Regierung umgerechnet 6,6 Mrd. US-Dollar einnehmen, um den Staatshaushalt 2026 abzusichern.... weiter

Buenos Aires. Bei den Parlamentswahlen in der Provinz Buenos Aires hat die Partei des rechten Staatspräsidenten Javier Milei, La Libertad Avanza (LLA), eine deutliche Niederlage erlitten. Die Peronist:innen, die in der Provinz mit Axel Kicillof den Gouverneur stellen, errangen... weiter

San Juan. Laut Medienberichten will die US-Regierung bis Ende dieser Woche zehn F-35-Kampfjets in Puerto Rico stationieren. Das Außengebiet der Vereinigten Staaten liegt Luftlinie etwa 850 Kilometer nördlich der venezolanischen Küste. Zuvor hatten zwei venezolanische F16-Flugzeuge... weiter

Washington. Die Vereinigten Staaten haben am Donnerstag neue Visabeschränkungen für zentralamerikanische Staatsbürger:innen angekündigt, die mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zusammenarbeiten. Die Beschränkungen sollen sich gegen Personen richten, die mit ihren... weiter

Lima. Das peruanische Verfassungsgericht (TC) hat am 3. September entschieden, dass die Verlängerung der seit 2023 andauernden Untersuchungshaft von Ex-Premierministerin Betssy Chávez rechtswidrig ist und sie sofort freigelassen werden muss. Chávez sitzt seit über zwei Jahren im... weiter

Brüssel/Brasília. Die EU-Kommission hat am 3. September vorgeschlagen, das Freihandelsabkommen (EMPA) mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay anzunehmen und den entsprechenden Ratifizierungsprozess einzuleiten. Kommissionspräsidentin Ursula von der... weiter

Mexiko-Stadt. US-Außenminister Marco Rubio hat Mexiko im Rahmen einer Lateinamerika-Tour besucht, die sich auf Sicherheitsfragen, Drogenpolitik und Migration konzentriert. In der mexikanischen Hauptstadt führte Rubio Gespräche mit hochrangigen Regierungsvertretern, darunter auch... weiter

Mexiko-Stadt. Nach knapp einem Jahr an der Macht hat Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum ihren ersten Regierungsbericht vorgestellt. Sie präsentierte den Bericht am Montag vor Vertreter:innen aus der Regierung, dem Parlament und der Wirtschaft im Innenhof des Nationalpalastes in... weiter

Managua. Die Nationalversammlung Nicaraguas unterstützt die von der Volksrepublik China vorgeschlagene Initiative für globale Governance (IGG) uneingeschränkt. Die Parlamentarier fordern Regierungen und Parlamente der Welt dazu auf, die IGG zu unterstützen, die Initiative zu... weiter

Georgetown. Die People's Progressive Party/Civic (PPP/C) des amtierenden Präsidenten Irfaan Ali ist Siegerin der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Guyana am 1. September. Dies geht aus den Ergebnissen hervor, die die Wahlbehörde GECOM am Mittwoch bekannt gegeben hat. Die... weiter