Nachrichten (Politik)

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Billigt der peruanische Kongress Straffreiheit für Verbrechen gegen die Menschheit?

Kongress der Republik Peru
Gesetzesinitiative im Kongress würde Straffreiheit für Handlungen des Militärs unter Fujimori-Präsidentschaft bedeuten
Lima. "Es ist beschämend, dass sie mit einem Gesetz versuchen, die Geschichte auszulöschen und Menschenrechtsverletzer zu begnadigen". So kommentiert Sigrid Bazán, Abgeordnete der linken Fraktion Demokratischer Wandel - Gemeinsam für Peru (CD-JP), die Annahme des... weiter

Historischer Sieg der Regierung in Kolumbien: Rentenreform endgültig verabschiedet

Grundrente für 2,5 Millionen arme Senior:innen. Renten für informelle Arbeiter:innen und Frauen in Care-Arbeit. Rückgang privater Rentenfonds
Bogotá. Der kolumbianische Kongress hat die Rentenreform der Regierung von Gustavo Petro nach einem 15-monatigen steinigen Weg verabschiedet. Die Arbeitsministerin Gloria Inés Ramírez von der Kommunistischen Partei und die Regierungsfraktion setzten in der letzten Debatte im... weiter

Regierung von Argentinien bringt "Ermächtigungsgesetz" durch den Senat

Massive Proteste vor dem Kongressgebäude. Sicherheitskräfte setzen Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Mehr als hundert Verletzte
Buenos Aires. Der argentinische Senat hat ein von der Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Javier Milei vorgelegtes "Ermächtigungsgesetz" beschlossen. Nach zweimaligem Gleichstand von Pro- und Kontrastimmen hob schließlich die Stimme der Vizepräsidentin Victoria Villarruel in... weiter

"Freundschaftsbesuch": Russische Marineschiffe in Havanna eingetroffen

Ankündigung löste bereits im Vorfeld große mediale Aufmerksamkeit und internationale Reaktionen aus. US-Marine eskortiert russischen Schiffsverband
Havanna. Am Mittwoch sind vier Schiffe der russischen Marine im Hafen der kubanischen Hauptstadt eingetroffen. Dieser der Nordflotte angehörende Verband befindet sich nach Angaben des Marine-Oberbefehlshabers, Admiral Alexander Moissejew, auf einer Langstreckenmission und steuerte... weiter